Natürlich sind auch die rechten Mordbrenner in Italien nur besorgte Bürger. Ihre Sorge gilt der eigenen Wohlfahrt – und deren Behinderung durch Gewerkschaften

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Es vergeht kein Tag, ohne dass Matteo Salvini – ganz nach seinem Vorbild, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump – nicht irgendetwas zum Thema Migranten twittert, wobei seine Äußerungen alle in eine, in die rassistische Richtung gehen. Sein Parteikollege, der Familienminister Lorenzo Fontana steht ihm da in nichts nach. Erst richtete er seine Beschimpfungen gegen Lesben und Schwule, aber vor wenigen Tagen wechselte er sein Ziel: Er forderte die Abschaffung des sogenannten »Gesetz Mancini«, das diejenigen unter Strafe stellt, die zur Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Religion aufrufen. Dieses Gesetz, so argumentierte der Minister, werde zur »Diskriminierung der Italiener« benutzt. (…)Wie gesagt: Das Klima in Italien hat sich geändert. Anfang letzter Woche wurden drei junge Frauen vom Polizeipräsidenten »mündlich verwarnt« und als »sozial gefährlich« eingestuft. Ihre »Schuld«? Während einer Wahlveranstaltung der ultrarechten Partei »Casa Puond«, die sich selbst als »Faschisten des Dritten Jahrtausend« bezeichnen, hatten sie den Faschisten zusammen mit anderen Frauen laut das Partisanenlied »Bella Ciao« entgegengeschmettert…“ – aus dem Beitrag „»Mit Rassismus hat das nichts zu tun«“ von Anna Maldini am 05. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin einleitend einige der inzwischen alltäglichen Fälle rassistischer Gewalt berichtet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aktionen der Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

  • „Salvini denkt an die Kinder“ von Fedrica Matteoni am 02. August 2018 in der jungle world externer Link zu Salvinis antiziganistischer Hassoffensive und wie er sie, trotz Scheitern im ersten Anlauf, fortsetzt: „Nach monatelangen Protesten und Demonstrationen haben wir endlich gewonnen«, jubelten die Neofaschisten von Casa Pound am Donnerstag auf Twitter. Die Stadtverwaltung Roms hatte an diesem Tag mit der Räumung einer Siedlung von Sinti und Roma begonnen, in der rund 300 Menschen lebten. »Camping River« ist der Name der Siedlung, die 2005 auf dem Gelände einer früheren Ferienanlage am nördlichen Stadtrand von Rom entstanden war. Sie hätte eigentlich einen Tag später geräumt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Räumung um einige Tage verschoben, nachdem drei kranke Bewohner des Camps gegen die Räumungsklage des neuen privaten Besitzers Beschwerde eingelegt hatten. Zuerst sollten die italienischen Behörden die Frage der Unterbringung klären, hieß es. Für die drei Kläger sei diese umgehend geklärt worden, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte: Diese hätten akzeptiert, in Unterkünfte umzuziehen, die ihnen angeboten wurden, daher sei die einstweilige Verfügung aufgehoben worden. (…)Salvini sah sich wenige Tage nach seiner Ankündigung dazu gezwungen, zu präzisieren, dass eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken nicht geplant sei. Ihm sei es lediglich darum gegangen, ein Bild von der Lage in den Roma-Camps zu gewinnen, man wolle sich nur um die Kinder kümmern, die von ihren Familien zum Klauen gezwun­gen würden. Gerade mit dem Argument des Schutzes von Roma-Kindern hatten vor Salvini bereits andere versucht, eine Erfassung durchzusetzen. Im Jahr 2008 hatte die damalige Regierung unter Silvio Berlusconi nach einem antiziganistischen ­Pogrom in Neapel, bei dem ein aufgebrachter Mob drei Roma-Camps angezündet hatte, in drei Großstädten mit einer »erkennungsdienstlichen Registrierung« der in Camps lebenden Roma begonnen…
  • „Gespalten wegen Fünf Sternen“ von Hans-Gerd Öfinger am 26. Juli 2018 in neues deutschland externer Link über die Reaktionen auf die Regierung innerhalb des Gewerkschaftsbundes CGIL: „Der Antritt der neuen Regierung hat auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen gestellt. Im großen Gewerkschaftsdachverband CGIL laufen hinter den Kulissen bereits heftige Strategiediskussionen über den Umgang mit der Politik. Ein Flügel im Apparat möchte die historischen Beziehungen mit der Demokratischen Partei ausbauen, die schon längst zu einer bürgerlich-liberalen Partei geworden ist. Vertreter ihres ehemaligen sozialdemokratischen Flügels waren am 4. März mit dem Wahlbündnis »Liberi e Uguali« angetreten und hatten nur knapp die Drei-Prozent-Hürde übersprungen. Ein anderer Flügel im CGIL-Apparat möchte enger und systematischer mit di Maio und seiner Bewegung kooperieren und vermittelte bereits Besuche des Ministers in Fabriken in Bologna und Neapel. Dabei war die Maio nach Augenzeugenberichten mit Erwartungen der Beschäftigten auf einen Politikwechsel konfrontiert. Ähnliche Erfahrungen machten auch anderswo frisch gebackene M5S-Abgeordnete, als sie in ihren Regionen Betriebe und Streikposten besuchten…