Italiens Regierung verabschiedet Salvinis Dekret: Wenn „Sicherheit“ zur Vernichtungswaffe werden soll

Struggles in Italy – Information about Italian strugglesMit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können. Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln…“ – aus dem Beitrag „Pauschal zur Bedrohung erklärt“ von Michael Braun am 25. September 2018 in der taz externer Link, worin als Kritiker des feisten italienischen Faschos ausgerechnet sein Amtsvorgänger Minniti angeführt wird, dem die nun eingeschlagene Richtung keineswegs unbekannt ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu gewerkschaftlichen und demokratischen Reaktionen auf Salvinis Generalattacke und ihrer Einordnung in Zusammenhang mit Erleichterung des Waffenkaufs und Ausweitung der „legitimen Selbstverteidigung“, sowie einen Konferenzbericht über eine wichtige Versammlung der LandarbeiterInnen Italiens:

  • „Sicurezza, armi di distrazione di massa“ am 26. September 2018 bei Rassegna Sindacale externer Link ist ein Beitrag, der das Dekret zur Migration in Zusammenhang bringt mit der Politik der italienischen Rechtsregierung, den Zugang zu Waffen zu erleichtern und die sogenannte legitime Selbstverteidigung auszuweiten. Die dem Gewerkschaftsbund CGIL (sehr) nahestehende Seite zitiert einen Sprecher der größten italienischen Föderation, der darauf verweist, dass alleine schon die Form der Präsentation dieser diversen Vorhaben zur Aufrüstung der Gesellschaft als faktische Notstandsdekrete die Politik der Regierung kennzeichnen als eine, die einen Notstand proklamiert, der nicht bestehe. Und so, neben der Mobilisierung des eigenen Anhangs auch eine Politik der Ablenkung von ihrem Bruch sozialer Versprechungen betreibe.
  • „IL DECRETO SICUREZZA DI SALVINI E LA SICUREZZA DEGLI OPERAI“ am 25. September 2018 bei Operai Contro externer Link ist eine Stellungnahme, die das „Sicherheits-Dekret“ frontal kritisiert. Dabei wird insbesondere darauf abgehoben, dass die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien vor allem an ihrem Arbeitsplatz gefährdet ist. Der Korrespondent der radikalen Basis-Webseite erinnert daran, dass in den letzten 10 Jahren nicht weniger als 13.000 Menschen bei Arbeitsunfällen getötet worden seien, mehr als in fast allen europäischen Ländern – und dass diese blutige Entwicklung gerade in den letzten beiden Jahren noch schlimmer geworden sei, wozu das Sicherheitsdekret nichts zu sagen haben – es sei einfach nur eine Kriegserklärung der Rechtsradikalen an die MigrantInnen, die auf jede Weise bekämpft werden müsse.
  • „L’assemblea dei braccianti a Foggia, i tratti di un nuovo movimento operaio“ von Michele Franco am 23. September 2018 bei Contropiano externer Link ist ein Bericht über die nationale Versammlung der Landarbeiter in Foggia, die von der USB organisiert worden war, und an der überraschend viele der Betroffenen sich beteiligten – auch an der Debatte um einen für den Sektor und die darin beschäftigten Menschen zentral wichtigen 10 Punkte Plan. Der Autor sieht in dieser Konferenz, auch und gerade wegen der hohen Teilnahmezahl und des verabschiedeten breit debattierten Dokuments, neue Züge für das Angesicht der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Italien, die es gerade jetzt dringend brauche, da die Rechte von ihrer Regierungsposition aus die Angriffe auf die MigrantInnen – was ja auf nahezu alle LandarbeiterInnen zutreffe – koordiniere und verstärke. Insofern sei das 10 Punkte Programm auch eine Plattform gegen den Rassismus.