Basisgewerkschaften Italiens organisierten Streik am 27. Oktober: Nicht alle…

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge:

  • „27 OTT 2017 – GRANDE SUCCESSO dello SCIOPERO GENERALE INDETTO da CUB SI-COBAS SGB USI-AIT e SLAI-COBAS“ am 27. Oktober 2017 bei der CUB externer Link ist die Presseerklärung der Basisgewerkschaft zum Streiktag, der als ein Mobilisierungserfolg bewertet wird. Auch im Transportwesen, wo die Streikdauer durch eine Anti-Streik-Verfügung der Regierung auf 4 Stunden begrenzt worden war. Gegen JobsAct (die italienische Agenda 2010 der Vorgänger-Regierung) und gegen die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte waren die weiteren wesentlichen Themen der Mobilisierung, die sich gegen die aktuelle Offensive der Unternehmerverbände und ihrer Regierung richtete. In der Erklärung wird ausführlich über die Mobilisierung in den einzelnen Städten und Regionen berichtet – woraus deutlich wird, dass Mailand und Rom Schwerpunkte waren einer Mobilisierung die Hunderttausende erfasst habe.
  • „”Lo sciopero del 27 in alcuni settori sarà molto partecipato”. Intervista a Massimo Betti (Sgb)“ am 26. Oktober 2017 bei Contro la Crisi externer Link ist ein Interview mit dem Sprecher der Basisgewerkschaft SGB am Vortag des Streiks. Darin werden einerseits die Gründe für den Streik in konkreter Weise dargelegt, was etwa die Rentengesetzgebung für die Menschen bedeutet, wenn dieser Gegenreform zufolge nach 50 Beitragsjahren eine Armutsrente das Ergebnis sei. Oder aber auch das sogenannte Versprechen der Regierung, 50.000 ZeitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst zu „übernehmen“, was in Wirklichkeit bedeute, etwa 450.000 Beschäftigte im prekären Status zu belassen. Es wird in dem Gespräch aber auch einleitend die Frage nach den zwei Generalstreiks der Basisgewerkschaften innerhalb von zwei Wochen angesprochen. Für die SGB – deren jüngstes Wachstum vor allem aus Übertritten, in erster Linie aus der USB zustande kam  – gibt es zum einen das Grundproblem der politischen Unabhängigkeit der Basisgewerkschaften, die keineswegs allgemein gegeben sei, ein Prinzip, das die SGB als zentral betrachte. Und es geht für die SGB, wie für alle Basisgewerkschaften, die zum 27. Oktober aufriefen, um das Gewerkschaftsgesetz von 2014, das die Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen zu den Betriebskomitees (RSU) an „Wohlverhaltensregeln“ bindet (siehe dazu den Verweis am Ende des Beitrags auf frühere Berichte im LabourNet Germany), was diese Gewerkschaften, im Unterschied zu jenen, die zum 10. November aufrufen, abgelehnt hätten.
  • „Sugli scioperi di autunno“ am 25. Oktober 2017 bei Il sindicato è un’altra cosa externer Link ist ein Diskussionsbeitrag der organisierten Gewerkschaftsopposition im größten Gewerkschaftsbund CGIL zu den beiden Streiktagen der Basisgewerkschaften. (Wozu man wissen muss, dass Teile dieser Opposition sich vor einiger Zeit der USB angeschlossen haben). Wobei in diesem Beitrag nicht zu Unrecht die Frage Ausgangspunkt ist, ob nicht ein gemeinsamer Kampftag aller Basisgewerkschaften ein größerer Hebel gewesen wäre, die drei großen Verbände, vor allem aber eben die CGIL, zur Aktion zu zwingen. Das Bedauern über das Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Aktion hindere die CGIL Opposition aber nicht daran, zur Beteiligung an beiden Tagen aufzurufen.
  • „Sindacati di base divisi allo sciopero“ am 24. Oktober 2017 bei Rivoluzione externer Link ist ein Beitrag in der (trotzkistisch orientierten) Webzeitschrift über die Spaltung der Basisgewerkschaften an den beiden Kampftagen. Die unterschiedlichen Haltungen der Basisgewerkschaften zum Gesetz von 2014 werden dabei skizziert, ein Gesetz, das unbestritten gewerkschaftliche Rechte weiter reduziere. Wobei die Sympathien des Beitrags eher auf die Gewerkschaften, die zum 10. November aufrufen liegen, was sehr dahingestellt werden kann, aber vor allem ebenfalls deutlich gemacht, dass der Druck auf die CGIL dadurch verringert werde – dass von dort aus mobilisiert werde, ohne auf die Führung des Gewerkschaftsbundes zu schauen, sei aber eine Grundvoraussetzung für eine Mobilisierung, die dann vielleicht stark genug sein könne, die Angriffe wirklich zurück zu schlagen.