200.000 Menschen in Rom: Gewerkschaften mobilisieren gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung. Wie, wofür und mit wem?

Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto “Eine Zukunft für die Arbeit” forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. “Das Land muss vereint, nicht gespalten werden”, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cgil, Maurizio Landini.  Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen, bei dem sie für mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit plädierten und Rassismus verurteilten. “Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben”, sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan. (…) Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil. Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit…“ – aus dem Bericht „Hunderttausende protestieren in Rom“ am 09. Februar 2019 in der tagesschau externer Link, der auch deutlich macht, dass sich an den politischen Orientierungen der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert hat… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Demonstration in Rom, in denen auch ausgesprochen kritische Töne zu den Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften mit früheren Regierungsparteien und mit dem Unternehmerverband vertreten sind…

  • „200.000 demonstrieren in Rom für eine „Zukunft der Arbeit““ am 10. Februar 2019 bei Perspektive Online externer Link berichtet unter anderem zusammenfassend: „Am Samstag kamen in Rom 200.000 Menschen zusammen, um gegen die rechte Regierung Italiens zu demonstrieren – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Vor allem Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, aber auch sozialdemokratische Parteien und verschiedene linke Gruppen. Gegen die rassistische Asylpolitik der Fünf-Sterne/Lega-Regierung gab es schon zahlreiche größere Proteste. Auch bei dieser Versammlung wurde gegen Rassismus demonstriert, vor allem gegen den auf dem Arbeitsmarkt. Des Weiteren richtete sich der breite Protest gegen die Sozialpolitik. Im Januar hatte die Regierung zwei Wahlversprechen umgesetzt, eines davon das „Bürgereinkommen“: Statt eines existenzsichernden Einkommens wurde mit ihm beschlossen, dass monatlich bis zu 780 Euro an Erwerbsfähige und Rentner gezahlt werden können, nachdem ihre Bedürftigkeit geprüft wurde. Nicht nur, dass Menschen, die monatlich nur diesen Betrag zur Verfügung haben, immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben, das Geld kann auch gestrichen und gekürzt werden, wenn Betroffene eine Lohnarbeitsstelle ablehnen…“
  • „Vorgeführte Möchtegernsozialpolitik“ von Nelli Tügel am 10. Februar 2019 in neues deutschland externer Link zu zwei „komischen Aspekten“ dieser Demonstration: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass, kurz nachdem Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio Gilets Jaunes in Frankreich besuchte und ihnen applaudierte, seine Koalition nun in Rom mit den größten Sozialprotesten seit Jahren konfrontiert ist. Gut, dass Italiens Gewerkschaften damit ein Zeichen setzen. (…) Allerdings: Dass offenbar hochrangige Vertreter der Ex-Regierungspartei PD bei den Protesten am Samstag mitmarschiert sind und sich neben jene stellten, die die Maßnahmen der jetzigen Regierung als nicht sozial genug kritisieren, entbehrt ebenfalls nicht einer gewissen Komik. Die letzten großen Sozialproteste wandten sich schließlich noch gegen die PD…“