[16. Juni 2017] Erfolgreicher Streik italienischer Basisgewerkschaften gegen Privatisierung im Verkehrswesen – Regierung will deswegen Streikrecht erst recht einschränken

Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017Am Freitag, 16. Juni, war in Italien Streiktag: Bei Eisenbahnen, Nahverkehr, Alitalia, überall im Personenverkehr, quer durchs Land. Im Kampf vor allem gegen die Privatisierungspolitik und ihre Folgen für Beschäftigte und Öffentlichkeit. Wie die Stimmung sein muss, kann man auch daran erkennen, dass dieser Streik im Wesentlichen von einer Reihe von alternativen Basisgewerkschaften organisiert wurde und allerseits als erfolgreich bewertet wurde, was die Mobilisierung betrifft. So erfolgreich immerhin, dass die großen Verbände und ihre Transportgewerkschaften, sich anscheinend gezwungen sahen „auf den Zug aufzuspringen“, und im beinahe letzten Moment ebenfalls zum Streik aufzurufen, allerdings je auf Stunden begrenzt. Und so erfolgreich, dass die Reaktion der Regierung eindeutig war: Sie macht sich plötzlich, wie in solchen Fällen oft versucht, zur Verteidigerin der Bevölkerung. Was heißt: Sie will eine Einschränkung des Streikrechts erzwingen.  Was sie schon vorher lanciert hatte – weswegen der Streik sich auch dagegen richtete – aber nach der erfolgreichen Mobilisierung hat sie diesen Kurs verschärft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zum Transportstreik und zwei weitere zur antidemokratischen Offensive der Regierung:

  • „Italien: Nah- und Flugverkehr bestreikt“ am 19. Juni 2017 in der jungen welt externer Link ist eine afp-Meldung, die wenigstens etwas Informationen über die Auswirkungen des Streiks liefert: „Für 24 Stunden traten die Beschäftigten in den Ausstand. Zum Streik hatten Gewerkschaftsorganisationen aufgerufen, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, Nahverkehrsgesellschaften privatisieren zu wollen. Auch zum Schutz des Streikrechts wurde der Arbeitsausstand ausgerufen, teilten die Gewerkschaften mit.Die Großstädte hätten die Auswirkungen des Ausstands am stärksten zu spüren bekommen. Betroffen gewesen seien Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand sei es zu Problemen gekommen. Auch die Arbeiter der Fluglinie Alitalia hatten sich dem Aufruf der Transportgewerkschaften angeschlossen. Das Unternehmen hatte am Freitag morgen 160 seiner insgesamt 620 Flüge gestrichen“.
  • „Grande riuscita dello sciopero del sindacalismo di base nel settore del trasporto“ am 16. Juni 2017 bei Contro la Crisi externer Link ist eine erste Bilanz des Streiks am Abend des Streiktags, in dem dieser als voller Erfolg bewertet wird, weil in Rom und Mailand, aber auch in Genua, Florenz, Parma, Venedig, Bergamo und Treviso jeweils Streikbeteiligungen von über 60% erreicht worden seien. Die Basisgewerkschaft Coabs, Cub, USB und SGB hatten dazu aufgerufen, wie auch SI Cobas die die Beschäftigten des  Logistiksektors zum Streiktag mobilisierte –  und es ist nicht alle Tage, dass so viele Basisgewerkschaften gemeinsam mobilisieren. Auch die Mobilisierung der Alitalia Belegschaft vor, vor allem in Rom beachtlich. Hervor zu heben ist auch, dass der Streik auch als Protest gegen geltende Tarifverträge verstanden wurden, die nach Ansicht nicht nur der Basisgewerkschaften die prekären Lebensbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern.
  • „Italien: 24-Stunden-Streik im Bahn- und Flugverkehr“ von Marianne Arens am 17. Juni 2017 bei wsws externer Link ist ein Bericht über den Streik, der neben parteipolitischen Ausführungen auch Informationen liefert, wie etwa: „Die Lokführer und Schaffner kämpfen gegen Lohnsenkungen, wachsende Arbeitshetze und Privatisierungen. Seit fünfzehn Jahren werden die italienischen Eisenbahnen in immer neue Töchter und Gesellschaften wie Trenitalia, NTV, Trenord etc. aufgespalten, mit der Folge immer schlimmerer Arbeitsbedingungen. Seit Spätherbst 2015 gibt es keinen nationalen Tarifvertrag mehr. Trotz der großen Kampfbereitschaft der Eisenbahner haben die Gewerkschaften aber dem Verkehrsminister Graziano Delrio (PD) etliche Kompromisse gemacht und zum Beispiel die „Frecce“ („Pfeile“, Hochgeschwindigkeitszüge) regulär verkehren lassen. Bei den Regionalzügen hat man sich auf einen Notdienst von 6 bis 9 Uhr und von 18 bis 21 Uhr für den Berufsverkehr geeinigt. Zu dem Streiktag hatten die Basisgewerkschaften (Cobas, CUB, USB und SGB) aufgerufen. Ihr Einfluss wächst, weil die traditionellen Dachgewerkschaften Cgil, Cisl und Uil Ende 2014 die Arbeitsmarktreformen („Jobs Act“) von Matteo Renzi unterschrieben haben. Die offiziellen Gewerkschaften haben den Streik zunächst boykottiert, sich zuletzt aber eingemischt, um ihn in bestimmten Bereichen auf vier Stunden zu beschränken“.
  • „Trasporto pubblico privatizzato? Un disastro già verificabile“ am 16. Juni 2017 bei Contropiano externer Link ist ein Interview mit dem USB-Aktivisten Michele Frullo (von der privaten Tevere Bahngesellschaft im Großraum Rom), der sich vor allem mit bisherigen Ergebnissen und aktuellen Aussichten der Privatisierungspolitik im öffentlichen Transportwesen befasst und eine vernichtende Bilanz dieser Politik zieht, sowohl, was die Beschäftigten, als auch, was die Öffentlichkeit betrifft, sowohl in bezug auf Verfügbarkeit, als auch in bezug auf Sicherheit. Gegenstand des Gesprächs ist auch die stattfindende und weiterhin zu erwartende Medienkampagne gegen diesen Streik und gegen das Streikrecht.
  • „COMUNICATO STAMPA CUB SGB SCIOPERO GENERALE DEI TRASPORTI“ am 17. Juni 2017 hier bei der CUB externer Link ist die gemeinsame Presseerklärung der Basisgewerkschaften nach dem Streiktag, worin zum einen der Erfolg des Tages unterstrichen wird – und darauf verwiesen, dass dies sich gerade auch daran zeige, dass es eine hohe Streikbeteiligung auch in Sektoren gab, wo die Basisgewerkschaften gar nicht organisiert sind, was ein Ausdruck der Stimmung der Beschäftigten sei. Des weiteren wird die Medienhetze und auch die Offensive der Regierung und der sie tragenden politischen Parteien gegen das Streikrecht kritisiert: Wobei die Zuspitzung, nicht nur eines Renzi, auf die „Kleingewerkschaften“ damit begründet wird, dass er und seinesgleichen eben um jeden Preis verhindern wollen, dass es Widerstand gegen Abkommen gibt, die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern, wie es, so wird abschließend bemerkt, mit dem faktischen Anti-Streik Abkommen vom Januar 2014 geschehen sei.