Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebepläne der israelischen Regierung

38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte:

  • „Netanjahu stoppt den Flüchtlingsdeal“ von Florian Rötzer am 03. April 2018 bei telepolis externer Link mit dem internen Parteistreit der israelischen Rechten: „Einige Stunden nach der Ankündigung zog Netanjahu den Deal mit den Vereinten Nationen zurück. Er hatte ihn offenbar schnell verkündet, um die heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs an der Grenze zum Gazastreifen in den Hintergrund rücken zu lassen. Der Deal war ein dreister Versuch, durch eine harte Antimigrationspolitik die Vereinten Nationen und andere Länder unter Druck zu setzen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das würde der Devise entsprechen, dass das Land, das sich am stärksten gegen die Hilfe für Asylbewerber stemmt und diese in irgendwelche afrikanische Länder abschiebt, andere Länder dazu erpressen kann, das Problem zu lösen. Aber es war weniger der Widerstand der Aufnahmeländer, die wie angeblich Deutschland und Italien gar nicht gefragt wurden, die Netanjahu plötzlich umstimmten, sondern die Kritik aus Israel, dass 18.000 Asylbewerber in Israel bleiben würden und integriert werden sollten. Sowohl aus der Likud-Partei als auch vom Koalitionpartner HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim) kamen Proteste, dass Israel mit dieser Politik weiter Flüchtlinge anziehe, Israel werde zu einem “Paradies für Eindringlinge” sagte Bildungsminister Naftali Bennett, der Chef der zionistischen, national-religiösen Partei“.