Massenproteste in Island erzwingen Rücktritt wegen Panama Papers

Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers haben ihr erstes Opfer gefunden. Gestern noch erklärte der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, er würde wegen seiner Verwicklung in eine von ihm gegründete und für einen Dollar an seine Frau verkaufte Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln nicht zurücktreten. Es sei alles in Ordnung, entschuldigen müsse er sich lediglich für sein Verhalten bei dem Interview. Während des gefilmten Interviews brach er dieses ab und ging davon, als er nach der Briefkastenfirma gefragt wurde und ins Stottern kam…“ – aus dem Beitrag „Islands Regierungschef tritt zurück“ von Florian Rötzer am 05. April 2016 in telepolis externer Link, worin auch noch zwei Minister als Firmeninhaber in Panama Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge vor allem über die Massenproteste und ihre Auswirkungen – den “wackeligen” Rücktritt müssen wir abwarten…

  • „Island: Piratenpartei könnte zur stärksten Partei werden“ von Florian Rötzer am 04. April 2016 in telepolis externer Link, worin zur Sachlage der drei Regierungsmitglieder und ihren politischen Zusammenhängen berichtet wird: „Alle drei haben über die Kanzlei Briefkastenfirmen in Steueroasen eingerichtet, der Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma “Wintris” über die Luxemburger Tochter der isländischen “Landsbanki”-Bank 2008 erworben und sie schnell 2009 an seine Frau für einen US-Dollar verkauft, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war. Der Sitz der Firma sind die Virgin Islands. Zuvor hatte die Finanzkrise Island erreicht, drei Banken gingen bankrott, darunter Landsbanki und Kaupthing, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der u.a. über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat – und gleichzeitig Begünstigter ist. So holt also die Finanzkrise die Isländer wieder ein. Nachdem es Proteste gegen die Bankster und den Filz in der Politik gegeben hatte, 2009 kam es nach Wahlen zu einer sozialdemokratisch-grünen Regierung, deren Veränderungsschwung aber bald erlahmte und steckenblieb. Bei den Wahlen 2013 gewannen die wieder konservativen Parteien, unter Gunnlaugsson entstand eine Regierungskoalition der Fortschritts- und der Unabhängigkeitspartei. Gunnlaugsson versucht, sich zu rechtfertigen. Der Parteichef der Fortschrittspartei nimmt ihn in Schutz, seine Frau habe für die Briefkastenfirma schließlich Steuern bezahlt. Zudem sei sein Schweigen vor Vorteil gewesen, weil die Behörden und die Banken so über die Entschädigung am besten verhandeln könnten
  • „Human Rights Office Supports Shorter Work Week“ von Paul Fontaine am 12. Februar 2016 im grapevine externer Link ist ein Beitrag in dem berichtet wird, dass die Bewegung zu einer Verkürzung des Arbeitstages auf 7 Stunden nun selbst vom Menschenrechtsbüro Islands unterstützt wird – nicht aber von der da noch nicht erschütterten konservativen Regierung (die an anderer Stelle vom nötigen Beitrag aller für den Aufschwung Islands spricht – und sich dann nicht wundern darf, wenn ihre dubiosen Geschäfte massiven Protest hervorrufen)