Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

  • Steuerstreit: Apple zahlt 13 Milliarden Euro an Irland New
    “… Der US-Computerkonzern Apple will die von der EU-Kommission geforderten Steuernachzahlungen an Irland demnächst auf ein Treuhandkonto einzahlen. “Wir haben jetzt eine Vereinbarung mit Apple in Bezug auf die Grundsätze und das Verfahren des Treuhandfonds getroffen”, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission hatte Irland eine Frist bis zum 3. Januar 2018 gesetzt, die illegal gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern. (…) Zwar haben sowohl Irland als auch Apple gegen den Beschluss der Kommission geklagt, eine solche Klage befreie den Mitgliedstaat jedoch nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern, sagte die EU-Kommission. Allerdings könne das Land den zurückgeforderten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren beispielsweise auf einem Treuhandkonto deponieren. (…) Wegen der Steuerstreits hat Apple inzwischen neue Tochterfirmen auf der britischen Kanalinsel Jersey gegründet. Das geht aus den sogenannten Paradise Papers hervor, die Anfang November 2017 die Geschäfte mit weltweiten Steueroasen aufgedeckt hatten.” Beitrag von Friedhelm Greis vom 5. Dezember 2017 bei golem.de externer Link
  • EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen – Konzern droht Europa
    “… Apple-Chef Tim Cook hat sich stets deutlich geäußert. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuerte Cook immer wieder. “Was wir machen, ist legal”, sagte er gerade. In einem Interview nannte er die Steuervorwürfe mal “politischen Scheiß”. Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu. Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass die Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. “Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. “Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist”, sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt. (…) Die Entscheidung der Brüsseler Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen. Er widerspreche der EU-Kommission vehement, sagte Minister Michael Noonan. Die Klage sei nötig, um die Integrität des irischen Steuersystems zu schützen…” Artikel von Bastian Brinkmann vom 30. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe dazu einige Reaktionen:

    • Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger. Kritik von Söder und Schweigen anderer deutscher Finanzpolitiker skandalös
      “Attac unterstützt die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, vom Apple-Konzern 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen zu fordern und weitere Konzerne zu prüfen. Die Kritik des bayrischen Finanzministern Markus Söder an dieser Entscheidung und das Schweigen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist skandalös. “Wer nach Panama-Papers, Lux-Leaks, Swiss-Leaks und so fort stets vollmundig Steuergerechtigkeit fordert und Maßnahmen gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen ankündigt, kann jetzt nicht schweigen”, sagt Attac-Finanzexperte Karl-Martin Hentschel. “Wir fordern den Bundesfinanzminister und all seine Kolleginnen und Kolleginnen auf, Kommissarin Vestager in dieser Frage entschieden zu unterstützen und den Rücken zu stärken.” Dies ist umso dringlicher, als sich die US-Regierung offen auf die Seite Apples gestellt hat und Irland ankündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen… “ Attac-Pressemitteilung vom 2. September 2016 externer Link
    • Streit mit der EU: Irland klagt gegen Steuernachzahlung von Apple
      “Irlands Regierung geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Das Land möchte die 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nicht haben, die die EU vom US-Konzern fordert. (…) Die irische Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten: Einige fordern, Berufung gegen die Steuernachforderung aus Brüssel einzulegen, um große Unternehmen weiter im Land zu halten. Sie beschäftigen in Irland immerhin 170.000 Menschen. Zum anderen hofft ein Teil der Bevölkerung auf Lockerungen des seit Jahren anhaltenden Sparkurses – das wäre mit einer Milliardennachzahlung von Apple möglich.” Bericht vom 2. September 2016 bei Spiegel online externer Link
    • Apple-Urteil: Einen einzigen faulen Apfel auszusortieren reicht nicht. Regierungen bleiben weiterhin Komplizen der Konzerne
      Die EU-Kommission hat heute entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen an Irland zurückzahlen muss. „Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel angepackt, doch das gesamte System internationaler Besteuerung ist weiterhin faul und löchrig. Solange die Regierungen in diesem System die Komplizen der Konzerne bleiben (1), werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen. Die Regierungen müssen sich daher endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden“, erklärt David Walch von Attac Österreich. (…) Attac fordert daher öffentliche – nach allen Ländern aufgeschlüsselte – Finanzberichte für Konzerne (country by country reporting). Unternehmen sollen offenlegen, wo sie weltweit ihre Umsätze und Gewinne machen und wieviel Steuern sie zahlen. Aktuelle Vorschläge der EU-Kommission dazu sind unzureichend (2). Manchen EU-Regierungen wie Österreich oder Deutschland gehen sogar diese Vorschläge zu weit. Auf Basis dieser öffentlichen Finanzberichte fordert Attac eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU – allerdings mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen.” Pressemitteilung vom 30. August 2016 bei Attac Österreich externer Link
    • Apple-Chef kündigt Milliarden-Steuerzahlung in den USA an
      Nach der historischen Steuerentscheidung in Europa verspricht Apple-Chef Tim Cook milliardenschwere Zahlungen – aber in den USA. Bisher hatte Cook betont, dass er die amerikanischen Steuern für zu hoch hält und deswegen einen solchen Schritt ausgeschlossen…” Artikel von Bastian Brinkmann vom 1. September 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • CSU für Apple, Linke gegen Steuerdeals
      Söder kritisiert Entscheidung der EU-Kommission gegen Computerriesen / Ernst: Bundesregierung hat bei Besteuerung internationaler Konzerne versagt
      Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe stellt sich Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder an die Seite des Computerriesen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte hingegen den Bundesfinanzminister auf, sich für Steuernachzahlungen auch an Deutschland einzusetzen. Und die Linkspartei verlangt ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die umstrittenen Steuerdeals
      …” Überblick vom 01.09.2016 beim ND online externer Link
    • Apples schmutziges Steuergeheimnis
      Das Geheule, dass Apple und US-Politiker von sich geben, ist heuchlerisch. Der Kampf der EU ist ein Fanal, dass es die multinationalen Konzerne zu weit getrieben haben.
      Wenn Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne tatsächlich nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat, mag es legal gewesen sein (das werden die Gerichte klären) – es ist aber schlicht unanständig. Apple hat das globale Steuerversteckspiel heillos überzogen, und es ist das gute Recht von Staaten oder Institutionen, dagegen vorzugehen. Bei solchen Debatten wird gern ins Feld geführt, dass das Problem doch nicht die Steuerzahler (also die Unternehmen) seien, sondern die Steuersysteme der Staaten. Sollten die doch endlich ordentliche, attraktive Steuertarife anbieten, dann müssten Unternehmen auch nicht ins Ausland fliehen. Da ist natürlich etwas dran. Wenn Irland mit 12,5 Prozent wirbt – und andere Länder 20 oder 30 Prozent verlangen, dann ist es nachvollziehbar, dass es Unternehmen nach Irland zieht. Doch einige Dinge werden dabei übersehen: Nicht alle Länder können bei diesem Wettlauf nach unten mithalten – und selbst wenn etwa sämtliche EU-Länder die Steuer ebenfalls auf 12,5 Prozent senken würden, würde Irland vielleicht auf 10 Prozent gehen. Es droht eine Spirale nach unten, die keine Gesellschaft aushalten würde
      …” Kommentar von Horst von Buttlar vom 01. September 2016 bei Capital online externer Link
    • Schäm dich, Apple! Ein Steuersatz von 0,005 Prozent ist obszön
      “… Wie viele Steuern hast du im vergangene Jahr bezahlt? Unabhängig davon, wie dein Einkommen ausfällt, ist eines klar: Selbst wenn du gar keine Einkommenssteuer zahlst, weil du zum Beispiel Student bist, hast du prozentual sicher mehr an den Staat abgeführt als Apple in Irland. Denn Unternehmen zahlen anders als Privatpersonen keine Mehrwertsteuer, sondern führen nur einen Anteil ihres Gewinns ab. Nach einer Analyse der EU-Kommission lag dieser bei Apple in Irland 2003 effektiv bei einem Prozent – bis 2014 fiel der effektive Steuersatz laut den EU-Berechnungen auf 0,005 Prozent. „Das ist eine komplett aus der Luft gegriffene Zahl“, kritisierte Apple-Finanzchef Luca Maestri anschließend. Das angewendete Verfahren sei „grob unfair.“ Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass Irland Großkonzerne mit absurd hohen Steuerrabatten lockt. Das Lockangebot hat zweifellos gewirkt – nicht nur bei Apple, sondern unter anderem auch bei Amazon, Google oder Starbucks. Die internationalen Großkonzerne sparen auf der grünen Insel fleißig Steuern – mit einem bizarren Konstrukt namens „double Irish with Dutch Sandwich“, bei dem Geld über niederländische Gesellschaften nach Irland geschleust wird. So schaffte es Google laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beispielsweise im Jahr 2010 auf die internationalen Gewinne von 5,8 Milliarden Dollar nur 174 Millionen Dollar Steuern zu zahlen – ein effektiver Steuersatz von drei Prozent…” Kommentar von Stephan Dörner vom 30. August 2016 bei t3n.de externer Link
  • Aus dem Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link: “… Europa ist einer der wichtigsten Märkte für Apple. Doch wie viele iPhones Apple hier genau verkauft, veröffentlicht das Unternehmen nicht. Es gibt aber Schätzungen von Analysten, die ZEIT ONLINE vorliegen. Sie machen es möglich, Apples Gewinne auf dem europäischen Markt zu berechnen. (…) Wie viele Steuern zahlt man in Europa auf 34 Milliarden Euro Gewinn? Auch das kann man schätzen: In jedem der betreffenden europäischen Länder gilt ein anderer Körperschaftssteuersatz. Wenn man den Durchschnitt dieser Sätze bildet und mit den jeweiligen nationalen Marktanteilen im Smartphone-Markt abgleicht, kommt man auf einen Steuersatz von rund 27 Prozent. Nach dieser Rechnung hätte Apple allein für das iPhone in fünf Jahren europaweit rund 9 Milliarden Euro Steuern zahlen müssen. (…) Europa sind also in fünf Jahren acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Was hätte Europa mit zusätzlichen acht Milliarden Euro machen können? Einige Beispiele…”