Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer protestiert kreativ gegen die Inhaftierung Reza Shahabis

Reza ShahabiAm 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung „Vahed Drivers’ Peaceful Protest For Reza Shahabi’s Release“ der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers externer Link am 16. September 2017 in englischer Übersetzung bei der Shahrokh Zamani Campaign dokumentiert, wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg:

Solidaritätserklärung des Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken mit Reza Shahabi

(Diese Erklärung wurde per Email an die iranische Regierung gesendet)

Beim 154. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg am 6.9. sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber informiert worden, daß Reza Shahabi, Vorstandsmitglied des Teheraner Busfahrersyndikats, sich seit dem 09. August im Radjai-Gefängnis im Hungerstreik befindet. Er und weitere Gewerkschaftsmitglieder wurden wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements entlassen, verhaftet und misshandelt. Wir sind erschrocken und bestürzt über die Situation von Reza Shahabi und seiner Mitgefangenen. In welcher Verzweiflung muß sich Reza Shahabi befinden, daß er für seinen Kampf sein Leben aufs Spiel setzt! Wir haben erfahren, dass Reza und seine Kollegen für die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft in ihrem Betrieb kämpfen. Unabhängige Gewerkschaften sind für uns die Voraussetzung für die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten.
Wir sind empört über die Politik der iranischen Justiz, wie sie gegen aktive Gewerkschaftskolleginnen und Gewerkschaftskollegen vorgeht! Wir erklären uns mit Reza Shahabi solidarisch und fordern, daß ihm und seinen KollegInnen dieses Recht gewährt wird!

Wir haben weiter erfahren:
Er wurde 2010 verhaftet und zu fünf Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Während seiner Haftzeit wurde seine Strafe um ein weiteres Jahr verlängert. Aufgrund der äußerst schlechten Haftbedingungen und körperlichen Misshandlungen musste er öfter ins Krankenhaus verlegt und sogar an Hals-und Wirbelsäule operiert werden. Schließlich beschloss die Gerichtsmedizin, aufgrund des schwierigen Gesundheitszustands, diesem Freigang gewährt. Anfang August wurde er erneut aufgefordert, sich bei der Justizbehörde zu melden. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass er sofort den Rest seiner Haftstrafe (967 Tage) absitzen muss. Diese Entscheidung des Gerichtes verstößt sogar gegen die bestehenden Strafgesetze im Iran. Seit seinem Hafteintritt befindet er sich in einen Hungerstreik.

Wir werden über unsere gewerkschaftlichen Kanäle unsere KollegInnen in Deutschland über die Situation von Reza Shahabi und seiner Mitgefangenen informieren. Wir fordern die Verantwortlichen in der iranischen Regierung und Justiz auf, den Kollegen Shahabi und seine Kollegen sofort freizulassen!

Die TeilnehmerInnen beim 154. Treffen der Gewerkschaftslinken Hamburg am 6.9.2017