Massive und brutale Repression im Irak: Die Proteste gehen trotzdem weiter

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse.  (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF externer Link, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak:

  • „Protests Grow Deadlier In Iraq“ am 16. Juli 2018 bei Musings in Iraq externer Link ist ein Beitrag über die Ausweitung der Proteste und die Verschärfung der Repressionsversuche in den letzten Tagen, worin ausführlich die Rolle der verschiedenen politischen Organisationen und Bündnisse geschildert wird, insbesondere die des bei den jüngsten Wahlen erfolgreichen Bündnisses Sairoon zwischen der Bewegung von  Moqtada al-Sadr und der Kommunistischen Partei des Irak (und weiterer Organisationen).
  • „Regierung in Bagdad unter Druck“ von Inga Rogg am 17. Juli 2018 in der taz externer Link fasst die Ereignisse bisher nochmals einleitend zusammen: „Das südirakische Basra schwimmt in Öl, trotzdem sehen manche Stadtteile aus wie Slums. Viele Menschen sind arbeitslos, oder sie schlagen sich als Tagelöhner durch. Das Wasser, sofern es überhaupt aus dem Hahn kommt, ist so salzig, dass man damit nicht einmal die Zähne putzen kann. Und bei Temperaturen von mehr als 45 Grad fällt regelmäßig der Strom aus. Die Misere ist nicht neu, trotzdem ist die Regierung seit Jahren nicht in der Lage, sie zu beheben. „Genug ist genug“ haben jetzt viele gesagt. Seit mittlerweile zehn Tagen gehen Tausende auf die Straßen, um ihren Forderungen nach besseren Dienstleistungen und nach Arbeitsmöglichkeiten Gehör zu verschaffen. Es sind nicht die ersten Proteste im Südirak, aber noch nie waren sie so groß und umfassten mehr oder weniger die gesamte mehrheitlich schiitische Region. Begonnen hatten die Proteste am Sonntag voriger Woche, als Demonstranten den Zugang zu einem Ölfeld bei Basra blockierten. Von dort aus breiteten sie sich auf weitere Ölfelder, die zusammen mehr als die Hälfte der irakischen Ölexporte liefern, auf den Hafen von Umm Qasr sowie alle neun Provinzhauptstädte des Südens aus…
  • „Irak: US-Marionettenregime lässt demonstrierende Arbeiter niederschießen“ von Patrick Martin am 18. Juli 2018 bei wsws externer Link hebt zu den Repressionsmaßnahmen hervor: „Die treibende Kraft hinter dieser Bewegung ist die Wut, dass auch sieben Jahre nach dem offiziellen Abzug der US-Truppen, die das Land zuvor überfallen, besetzt und verwüstet hatten, noch immer unerträgliche Lebensbedingungen herrschen und die Regierung ihre Versprechen nicht gehalten hat, den Ölreichtum des Landes zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen profitieren nur die multinationalen Ölkonzerne und eine korrupte Schicht von Irakern, die mit dem US-Imperialismus kollaborieren. In Basra, der drittgrößten Stadt des Iraks und dem Zentrum der Ölindustrie, wurden seit dem 8. Juli sieben Demonstranten getötet. Aus Amara, Samawa und Muthanna wurden weitere Todesfälle durch Sicherheitskräfte gemeldet, zudem kam es in Nasiriya und Kerbala zu Massenschießereien. Laut internationalen Nachrichtenagenturen wurden insgesamt 14 Menschen getötet und 366 weitere verwundet. Die Regierung versucht die Massenproteste niederzuschlagen, bevor sie so groß werden, dass sie nicht mehr kontrolliert werden können. Hunderte von Teilnehmern wurden bereits verhaftet. Alleine in der ersten Woche breiteten sich Proteste aus den Provinzen Basra und al-Muthanna im südlichsten Teil des Landes über den gesamten Süden aus, wo die Mehrheit der irakischen Bevölkerung lebt, außerdem auf Bagdad, Diyala und Salahuddin in der Mitte des Landes…