Die irakische Regierung versucht „zurück zu rudern“: Es werden Bauernopfer für (mindestens 15!) Todesschüsse auf Demonstranten angekündigt

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben. Jene Demonstranten die Gewalt ausgesetzt waren, sollen entschädigt werden, sagte Salih. Bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag erneut mindestens 15 Demonstranten getötet worden, gaben Ärzte und Sicherheitskräfte bekannt. Laut Augenzeugen setzten Demonstranten im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City Reifen in Brand und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. In der Gegend seien auch Schüsse zu hören gewesen. Zuvor hatte das irakische Innenministerium erklärt, dass die Zahl der Toten im Zuge der Protestwelle in Bagdad und dem Süden des Landes auf 104 gestiegen sei, darunter acht Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es war zunächst unklar, ob die acht am Sonntag in Bagdad getöteten Demonstranten in der Opferzahl des Ministeriums inbegriffen waren. Zudem seien mehr als 6.000 Menschen verletzt worden…“ – aus dem Bericht „Irakischer Präsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten“ am 07. Oktober 2019 im Standard.at externer Link, worin die Fortsetzung der Gewaltorgie der Polizei gegen die Proteste bis einschließlich Montagabend Thema ist. Siehe zu dieser Peitsche auch den parlamentarischen Versuch, Zuckerbrot zu verteilen, einen ausführlichen Hintergrundbeitrag (inklusive des wenig segensreichen Wirkens der BRD im Irak) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak:

  • „Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ von  Joachim Guilliard am 01. Oktober 2019 bei IMI-Online externer Link (IMI-Analyse 31/2019) hält unter anderen Themen zur Korruption und zum Einwirken der BRD auf die Entwicklung im Irak fest: „… Ungeachtet eines Regierungswechsels im Oktober 2018 leiden die Iraker weiterhin unter dem Versagen des Staates grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen, insbesondere die Versorgung mit Wasser und Strom. Die Proteste dagegen, sowie gegen die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft, nehmen alljährlich im Süden Züge lokaler Aufstände an. Der von der US-Regierung neu entfachte Wirtschaftskrieg, verbunden mit unverhüllten Kriegsdrohungen, droht die Versorgungslage noch weiter zu verschlechtern und innerirakische Konflikte zwischen pro-iranischen und iran-feindlichen Kräften anzuheizen. (…) Auf Hilfe aus Bagdad warteten die verbliebenen Bewohner und Rückkehrwilligen vergeblich. Die Wiederaufbaukosten für Anbar, in der sich die Armutsrate seit 2014 auf 40 Prozent verdoppelt hat, werden auf mindestens 5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im irakischen Haushalt für 2019 mit einem Gesamtvolumen von 112 Mrd. Dollar sind nur 116 Millionen dafür eingeplant. Ninive, dessen Hauptstadt Mossul ist, soll 120 Millionen erhalten. Damit wird dem Großraum Mossul, in dem ein Zehntel der irakischen Bevölkerung ansässig ist, nur ein Prozent des ohnehin nicht üppigen Etats für die Provinzen zur Verfügung gestellt. Wieviel tatsächlich in den Wiederaufbau fließen wird, bleibt zudem abzuwarten. Wie im Juli bekannt wurde, hatte der im Frühjahr abgesetzte und nun flüchtige Ex-Gouverneur von Ninive, Nawfel Akub, 10 Millionen Dollar, die für die Renovierung von zwei Krankenhäusern in Mossul bestimmt waren, unterschlagen. Bereits drei Monate vorher waren mehrere seine Mitarbeiter aufgeflogen, die insgesamt umgerechnet 64 Millionen Dollar abgezweigt hatten… Die deutsche Regierung nutzt die fortgesetzte Gefahr, die vom Daesch ausgeht, zur Rechtfertigung der geplanten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Dieser besteht einerseits in der Unterstützung des Luftkrieges der US-geführten Anti-IS-Allianz, zum anderen in der Ausbildung irakischer Einheiten, in erster Linie kurdischer Peschmerga, in Verbindung mit der Lieferung von Waffen und Munition. Indem sie mit ihrer Luftaufklärung eine zentrale Rolle bei den Bombardierungen spielte, trägt die Bundeswehr wie auch Berlin eine hohe Mitverantwortung für die angerichteten Zerstörungen und die große Zahl von Opfern. Der Irak benötigt im Kampf gegen den Daesch aber keine Fortsetzung des Luftkrieges, sondern Unterstützung beim Wiederaufbau der Häuser und der Infrastruktur in den zerbombten Städten wie auch bei der Überwindung der tiefen Spaltung zwischen den Bevölkerungsgruppen…“