5 Forderungen an die Regierung des Irak, die Repression gegen die sozialen Proteste im Land sofort zu beenden!

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI externer Link unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge:

  • „Years of Civil Society Protest Bring Change to Iraq“ am 18. Mai 2018 beim ICSSI externer Link war eine Bewertung des Wahlergebnisses im Irak, als die Gemeinschaftskandidatur der islamistischen Sadr – Bewegung (im Irak schon immer als der „soziale Islam“ bewertet) und mehrerer laizistischer Organisationen, darunter auch die KP Irak die meisten Stimmen erhielt. Dies wird darin ausdrücklich, wie schon die Überschrift deutlich macht, als Ergebnis jahrelanger Proteste bewertet, die die Menschen dazu brachte, jenseits von „communities“ Veränderung zu wollen.
  • „Proteste im Irak: Soziale Ursachen mit Potenzial zur Eskalation“ von Thomas Pany am 18. Juli 2018 bei telepolis externer Link, worin unter anderem hervor gehoben wird: „Plakate, von denen der Irak-Berichterstatter Patrick Cockburn berichtet, bekräftigen laut, dass der Skandal, der die Wut anheizt, ganz einfache Ursachen hat: “2.500.000 Fass Öl am Tag, der Preis liegt bei 70 Dollar pro Fass. Das macht 2.500.000 mal 70 Dollar ist gleich Null. Sorry Pythagoras, aber wir sind in Basra.” Im Süden bei Basra befinden sich bedeutende Ölvorkommen. Sie machen laut Patrick Cockburn 70 Prozent der gesamten Ölproduktion aus. Das Land ist reich, aber die Bewohner horrend unterversorgt, wie auch Premierminister Haider al-Abadi vor ein paar Tagen eingestanden hat, indem er auf Forderungen der Protestierenden einging. Er versprach unter anderem, dass er etwa 2,5 Milliarden Dollar für Entsalzungsanlagen bereitstellen wird, dass man sich um die Stromausfälle kümmern werde und die medizinische Versorgung verbessern werde. Außerdem werde man sich um Programme kümmern, die Arbeitsstellen schaffen sollen. Hilfe im Volumen von insgesamt über drei Milliarden Dollar hat Abadi versprochen, berichtet auch Cockburn, der in seinem Situationsbericht darauf hinweist, dass die Glaubwürdigkeit von Abadi wie auch anderen Politikern ziemlich abgesunken ist. Korruption ist weitverbreitet und laute Proteste dagegen gibt nicht erst seit in diesem Sommer. Doch gibt es ein paar bemerkenswerte Unterschied zu den letzten Protesten: Die Regierung Abadi feierte Anfang dieses Jahres nach der Eroberung von Mossul einen im ganzen Land bejubelten Sieg. Abadi hatte an Popularität gewonnen, viele waren stolz auf die Armee und die Sicherheitskräfte. Jetzt gibt es Bilder von schweren Auseinandersetzungen zwischen Empörten und Sicherheitskräften, es gab Tote unter den Demonstranten, über 200 Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt…
  • „Wütend über Korruption“ von Wiebke Diehl am 23. Juli 2018 in der jungen welt externer Link über die neuerlichen Proteste der letzten Tage: „Die Übergangsregierung von Haider Al-Abadi versucht, die Massendemonstrationen im Irak durch den Einsatz von Sicherheitskräften niederzuschlagen. Bislang wurden mindestens elf Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Proteste, die am 8. Juli in Basra im Süden des Landes begannen und sich schnell auf andere Städte wie Bagdad ausgeweitet haben, richten sich vor allem gegen die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Übergangsregierung, der Bevölkerung Zugang zu Wasser, Strom und anderen grundlegenden Dienstleistungen zu verschaffen. Auch am Freitag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Vor allem im Sommer, wenn die Temperaturen teils auf über 50 Grad Celsius steigen, werden die Folgen von jahrzehntelanger Korruption deutlich. Der Zorn der Menschen richtet sich in erster Linie gegen Büros der herrschenden Dawa-Partei von Pemier Al-Abadi…