Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Dossier

„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des „Islamischen Staats“ (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014 . Siehe dazu weitere Aufrufe:

• Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!
  „Mit einen Aufruf zur aktiven Behinderung der geplanten Kriegswaffenlieferung an den Irak wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. „Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern für diese Waffenlieferung ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!“ erklärte DFG-VK-Bundessprechers Jürgen Grässlin den Aufruf…“ Meldung vom 10.09.2014 von und bei der DFG-VK Aus dem Text: „(…) Deshalb fordert die DFG-VK „im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in der Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak:
  – von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
  – von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak…“  Siehe dazu:

• Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak
  „(…) Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!…“ Eine Initiative aus dem BundessprecherInnenkreis der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) 

• 1.September 2014 – Antikriegstag. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
  Redemanuskript von Jochen Marquardt, DGB-Geschäftsführer Ruhr-Mark am 1. September 2014 in der Rotunde Bochum auf der Veranstaltung des DGB Bochum und des Bochumer Friedensplenums Aus dem Text: „… Wer angesichts dieser Bilder und den erschütternden Entwicklungen allerdings darüber nachdenkt durch Waffenlieferungen zu helfen, unterliegt einem bösen Trugschluss. Ich bin jedoch sicher: Waffen gibt es bereits viel zu viele in dieser Region!! Zudem Waffen an kurdische Gruppen nach aktuellem Gutdünken europäischer und amerikanischer Interessenlage zu liefern, ist unverantwortlich und absurd. Die Überlegungen der Bundesregierung sind zudem ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und sie sind durch nichts zu rechtfertigen. „Wir protestieren mit aller Schärfe gegen die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Eine nicht-staatliche Organisation darf in einem Kriegsgebiet nicht mit Waffen der Bundeswehr ausgestattet werden. Wenn dem Terror der IS nur mit militärischen Mittel Einhalt geboten werden kann, ist ein UN-Mandat für einen Einsatz im Irak der einzig gangbare Weg.“ Ja diese ISIS-Gruppen, die übrigens auch einmal durch Gutdünken der amerikanischen Politik bewaffnet wurden und Unterstützung fanden, bewegen sich wie Barbaren und es muss ihnen Einhalt geboten werden. Dazu gilt es aber die UN in Bewegung zu bringen und eine weltweit getragene Offensive zu starten, die die Chance hat, dort die kriegerische und menschenvernichtende Politik zu beenden. Und dazu gehört über viel mehr als über Waffeneinsätze nachzudenken. Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Eine Regierungsmehrheit im Bundestag, die am Antikriegstag, an dem Tag, an dem vor 75 Jahren Deutschland den 2. Weltkrieg angezettelt hat, die Lieferung von Kriegswaffen ohne UN-Mandat beschließt, handelt vollständig geschichtsvergessen und unverantwortlich. Ich hoffe und wünsche mir den Protest aus allen gesellschaftlichen und politischen Kreisen. Von Kirchen und Gewerkschaften, aus Parteien und gesellschaftlichen Gruppen – aus Kultur und Wissenschaft! (…)  Wer Frieden will muss Friedenswege suchen und finden. Dazu gehört es jegliche Waffenlieferungen einzustellen. Dazu gehört es sich als Drittgrößter Waffenlieferant auf der Welt für einen anderen Weg zu entscheiden. Das meint u.a. Zweitens: – auch für uns Gewerkschaften – anstatt immer mehr und vermeintlich bessere Waffen wieder in eine produktive Debatte um Rüstungskonversion einzusteigen und auf zivile Produktion umzubauen. (…) Herr Wirtschaftsminister Gabriel. Wir begrüßen ihre Haltung Rüstungsexporte zurück zu drängen und wir freuen uns darüber, dass Waffenproduktion keine Basis für gute Arbeitsplätze ist – und wir bitten darum: Nach dem Reden – Taten folgen zu lassen…„

• Waffenlieferungen an die Kurden: Ernsthafte Debatte und symbolisches Ja
  „Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden – und hat dies auch schon getan…“ Tagesschaumeldung vom 01.09.2014 , dort auch Hintergründe. Siehe dazu:
  • »Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«
    Die deutsche Bundesregierung macht sich mit ihren Waffenlieferungen an die Peschmerga zur Kriegspartei. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 02.09.2014, dokumentiert beim IMI
  • Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin
    „Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive…“ Kommentar von Stefan Reinecke in der taz online vom 01.09.2014
  • Zumindest für die DGB Region Ruhr-Mark hat sich bei der gestrigen Antikriegstagsveranstaltung in Bochum der Geschäftsführer Jochen Marquardt eindeutig dagegen positioniert! Wir hoffen die Rede dokumentieren zu können und sind gespannt auf den Bundes-DGB…

• Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich der Sondersitzung zum Irak am 1. September
  Der Vorsitzende des Forum Ziviler Friedensdienst e.V., Heinz Liedgens, hat sich heute anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September, dem Anti-Kriegstag, in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Er fordert die Abgeordneten auf, sich jenseits der Frage von Waffenlieferungen für eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten einzusetzen. Der offene Brief vom 29.08.2014 

• Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist – und was stattdessen getan werden muss
  Überarbeitete und aktualisierte Fassung des Flyers von Jürgen Grässlin . Er kann als DFG-VK-Argumente zum Thema „Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen – politisch umsteuern“ ab Mittwoch in der Bundesgeschäftsstelle DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen  bestellt werden: Werastraße 10, 70182 Stuttgart

• forumZFD zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak: Nothilfe und Friedensperspektive statt Kriegsbeteiligung
  „Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Nord-Irak zu liefern, erklärt das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD): Die Bundesregierung bricht mit ihrer Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak erstmals offen mit einem der letzten friedenspolitischen Grundsätze deutscher Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die Bundesregierung begründet diesen Tabubruch mit der Verantwortung für die bedrohte Zivilbevölkerung und drohenden massiven Menschenrechtsverbrechen an religiösen Minderheiten im Nord-Irak. Diese Minderheiten konnten jedoch weitgehend flüchten. Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Nothilfe, sondern Unterstützung einer Kriegspartei – also indirekter Kriegseintritt, ohne völkerrechtliches Mandat. Das forumZFD wendet sich entschieden gegen solche Waffenlieferungen in den Irak…“ Pressemeldung vom 22.08.2014

• Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern
  Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist  und was stattdessen getan werden muss. Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin (Bundessprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)). Sie soll allen Interessierten helfen, die sich aktiv in die politische Diskussion einmischen wollen: mit Leserbriefen und bei Abgeordnetenmails und -gesprächen, an Informationsständen und bei Podiumsdiskussionen u.v.a.m.

• Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer. Das Pulverfass entwaffnen statt weiter anzuheizen – Allein humanitäre Hilfe hilft den Menschen
  „Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Waffenexporte aus Deutschland in alle Welt, insbesondere in Länder mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, sind bis dato in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Zahlreiche Umfragen zeigen eine starke Ablehnung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dies hat in den letzten Wochen sogar Teile der Regierungskoalition beeindruckt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete mehrfach, künftig Rüstungsexporte „restriktiver“ zu handhaben. Damit soll nun wieder Schluss sein. Erschütternde Bilder vom Kriegsschauplatz in Nord-Irak bilden die Folie, die einen neuerlichen Tabubruch in der deutschen Außenpolitik legitimieren soll: Man müsse den um ihr Leben und ihren Glauben kämpfenden Kurden im Irak nun auch die militärischen Mittel in die Hand geben, die sie zu ihrer Verteidigung bräuchten. Beliefert werden sollen die Regierungssoldaten der kurdischen Autonomiegebiete, deren Führer schon seit langem mit den USA und dem Westen verbündet sind. Sie benötigen die neuen Waffen aber nicht nur zur „Verteidigung“, sondern auch zur Durchsetzung ihrer Sezessionsabsichten gegenüber dem irakischen Staat. Dass es daneben andere kurdische Fraktionen gibt, die sich sowohl im Irak als auch in Syrien gegen den Terror des „Islamischen Staats“ (IS) zur Wehr setzen und die internationale Gemeinschaft ausdrücklich nicht um Waffen, sondern um humanitäre Hilfe bitten, wird von der Bundesregierung vollständig ausgeblendet…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22. August 2014

• forumZFD zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak: Nothilfe und Friedensperspektive statt Kriegsbeteiligung
  „Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Nord-Irak zu liefern, erklärt das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD): Die Bundesregierung bricht mit ihrer Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak erstmals offen mit einem der letzten friedenspolitischen Grundsätze deutscher Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die Bundesregierung begründet diesen Tabubruch mit der Verantwortung für die bedrohte Zivilbevölkerung und drohenden massiven Menschenrechtsverbrechen an religiösen Minderheiten im Nord-Irak. Diese Minderheiten konnten jedoch weitgehend flüchten. Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Nothilfe, sondern Unterstützung einer Kriegspartei – also indirekter Kriegseintritt, ohne völkerrechtliches Mandat. Das forumZFD wendet sich entschieden gegen solche Waffenlieferungen in den Irak. Dazu erklärt Geschäftsführer Heinz Wagner: „Schon jetzt sind auch deutsche Waffen in Syrien und im Irak im Einsatz und befeuern die Konflikte. Die Erfahrung zeigt, dass der Verbleib von gelieferten Waffen nicht kontrolliert werden kann. Auch die Waffen, die jetzt geliefert werden sollen, werden über Jahrzehnte ‚wandern‘ und in unabsehbaren künftigen Konflikten Menschen töten. Was kurzfristig Hilfe verspricht, wird langfristig zum Alptraum: Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann weitere deutsche Waffen gebraucht werden, um deutsche Waffen zu bekämpfen.“…“ Presseerklärung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. vom 22.08.2014

• Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!
  „Eine Stellungnahme zur aktuellen Massenflucht im Nord-Irak – nach Ruanda, Srebrenica und dem Holocaust – steht auch für die Friedensbewegung an. In der Öffentlichkeit wird erst jetzt wahrgenommen, dass sich die machtpolitisch begründeten Fehler und die kriegerischen Einsätze in den Jahrzehnten zur neuen Katastrophe aufgehäuft haben. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung ist perspektivisch wichtig, aber das trägt aktuell nicht zur konkreten Hilfe für die Hunderttausende von Flüchtlingen bei. Die Bundesregierung darf ihre weltweite Verantwortung nun nicht auch mit Gewehren, Flugzeugen, Panzern und Patriot-Raketen unterstreichen. Wenn die Kanzlerin, wie oft changierend, zunächst das Feld Steinmeier, Gabriel und von der Leyen überlässt und die Bundesregierung eher ein Bild der desorganisierenden Verantwortungslosigkeit abgibt, dann wird die Entscheidung der Bundesregierung nach Verfassungs- und Rechtslage ohnehin nicht nach amerikanischen oder französischen Präsidentenmustern geschehen. Wir haben die Verfassung und die bundesdeutschen und europäischen Exportrichtlinien für Waffenlieferungen in Krisengebiete zu respektieren. Wer jetzt Entscheidungen für Waffenexporte in den Irak forsch mit der Brechstange fordert, zerstört den Rechtsrahmen, den wir uns mit guten Gründen im Geiste unserer Vergangenheit gezimmert haben. Kurzum: Ad hoc kann die Bundesregierung keine Waffen in diese Krisenregionen liefern. Finito. Gysis vorschnelle und inzwischen etwas relativierte Festlegung auf Waffen für die Kurden ist ebenso inakzeptabel wie die Dehnungsformel von Steinmeier bis an die Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren zu gehen. Und geradezu aberwitzig sind die Blitzwechsel der Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung muss auch alle Waffenlieferungen an die Staaten einstellen, die die IS-Milizen aufrüsten, wie z.B. Saudi-Arabien und Katar. Statt nun Waffen in den Nord-Irak zu liefern sollte die Bundesregierung eine umfassende humanitäre Intervention mit hohem finanziellem und personellem Einsatz bestreiten, die ihren Namen wirklich verdient…“ Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung (von Prof. Peter Grottian initiiert, Kontakt: c/o Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln; info@grundrechtekomitee.de)

• Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
  „Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin. „Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  „Deutschland exportiert einmal mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen“, sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL) und Sprecher der Kampagne  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Waffenexporte sind mittel- und langfristig destabilisierend, somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Dies verlangt von der Bundesregierung eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme.“…“ Presseerklärung der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. August 2014 , darin Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe der notleidenden Menschen im Irak

• Waffen in den Irak? Diskussion gehört unbedingt in den Bundestag!
  „Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen?…“ Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014