| Mairesolution irakischer Gewerkschaften
Das Ende der Besatzung, ein Arbeitsgesetz das den ILO-Konventionen entspricht und die Verhinderung des neuen Ölgesetzes - das sind die Kernpunkte in der Stellungnahme "May Day 2008 Statement from the Iraqi Labour Movement" irakischer Gewerkschaften zur Lage des Landes aus Anlaß des 1. Mai 2008.
Der Kampf um Basra - zwischen KPMG und Milizen die Gewerkschaften
Der britische Verteidigungsminister war da, der Vizepräsident der USA ebenfalls - und zuvor der Chef der Beratungsfirma KPMG Michael Wareing, der von diesen beiden Regierungen zum Commissioner in der neu eingerichteten Basra Development Commission (‘BDC') ausersehen wurde. Der feine Herr hatte mehr Sicherheit für Geschäfte gefordert - da war es keine Überraschung, dass seit dem 24. März die Besatzungstruppen - meist in Form der sogenannten Regierungstruppen - in die Offensive gingen: Hunderte von Menschen wurden getötet und verletzt. Naftana, die britische Solidaritätsorganisation mit der irakischen Ölarbeitergewerkschaft hat dazu die Pressemitteilung "Basra Assault Threatens Trade Unionists" vom 29. März 2008 verbreitet, die wir hiermit dokumentieren.
Der dritte Weg: Irak Freedom Council
Zwischen zwei Feuern: dem der Besatzertruppen und dem fundamentalistischer Milizen befindet sich der Irak Freedom Council. In dem auch verschiedene wichtige Gewerkschaften des Landes - wie etwa die der Ölarbeiter - mitarbeiten. Einen aktuellen Überblick über den Stand des Kampfes des IFC versucht der (englische) Beitrag "IRAQ'S CIVIL RESISTANCE - The Secular Left Opposition Stands Up"  von Bill Weinberg (der in einer gekürzten Fassung am 24. Dezember 2007 in "The Nation" erschien und einige Tage später ungekürzt auf der smygo-Mailingliste.
US-Truppen
rauben Büro der Journalistengewerkschaft aus
Am 19. Februar bekam das Bagdader Büro der irakischen
Journalistengewerkschaft "Besuch": Die US-Army selbst
verwüstete das Büro, nahm Mitglieder eines von der irakischen
Regierung beauftragten Sicherheitsdienstes fest, klaute 10 Computer
und selbst die Generatoren, die für die Hinterbliebenen ermordeter
Journalisten gesammelt worden waren. Dies alles unmittelbar im Anschluss
an die staatliche Anerkennung als Gewerkschaft. Die Internationale
Journalistenföderation kritisiert die "überzogene"
Aktion in ihrer Pressemitteilung "IFJ
Condemns United States over "Outrageous" Armed Raid on
Iraqi Journalists' Union"
vom 20. Februar 2007. Siehe dazu auch:
- Act-Now
Am 22.02. berichtete das Labournet Germany über die Razzia, die Verwüstungen und die Verhaftungen des Bagdader Büros der irakischen Journalistengewerkschaft. Laborstart hat jetzt eine Act-Now-Kampagne mit einem vorbereitetem Protestmailer gestartet. Auf der Seite finden sich auch weitere News zum Thema rechts unter „Latest news about this campaign“
Hightech Krankenhäuser - am Ende
Neben kommunalistischen Kriegen hat der US/UK-Versuch,
per Massenmord jenes System zu demokratisieren, das USA und EU selbst
mit aufgebaut hatten, noch eine ganze Reihe kleinerer Katastrophen
produziert - so zum Beispiel im Gesundheitswesen jede Menge Krankenhäuser
die mit aufwendiger Hightech ausgestattet sind - aber sonst mit
nichts... Der (englische) Bericht "High-Tech
Healthcare in Iraq, Minus the Healthcare"
von Pratap Chatterjee vom 8. Januar 2007 bei "Corpwatch"
wirft Licht auf eine von vielen Katastropen.
Deutsche Wirtschaftspolitik im Irak - Ein Stück
vom Kuchen
„Krieg und Besatzung durch den Welthegemon USA haben den Irak zu einem der zentralen Konfliktherde unserer Zeit gemacht. Kurz vor Ausbruch des Krieges veröffentlichte die SoZ-Autorin Brigitte Kiechle im Stuttgarter Schmetterling-Verlag das Buch Irak — Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Ihr soeben erschienenes neues Buch Das Kriegsunternehmen Irak (ebenfalls bei Schmetterling) zieht nun eine erste, düstere Zwischenbilanz von Krieg, Besatzung und Plünderung eines zerfallenden Landes…“ Artikel von Brigitte Kiechle inklusive eines Teilkapitels ihres Buches in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom November 2006
Erneut Gewerkschaftsaktivist
ermordet
Am 18. August wurde der Sekretär der Gewerkschaft
der Beschäftigten des Gesundheitssektors Tariq Mahdi 25 Km
südlich von Baghdad von religiösen Milizen ermordet. Mahdi,
der auch Mitglied des Iraqi Freedom Congress war hatte, wie auch
dieser Zusammenschluss, sowohl gegen die Besatzung, als auch gegen
religiöse Milizen gekämpft. In der (englischen) Pressemitteilung
"Health Care
Union Leader in Iraq Assassinated" des IFC vom 19. August
2006 wird der Mord verurteilt und sein Leben gewürdigt.
Feuer frei in Kurdistan
Am 27. Juli demonstrierten 700 Beschäftigte der
Tasloja Zement Fabrik bei Suleiumanyia in Irakisch-Kurdistan für
Lohnerhöhungen und die Wiedereinstellung von 300 entlassenen
Kollegen. Polizei und eigene Sicherheitskräfte der Patriotic
Union of Kurdistan eröffneten das Feuer: Drei Tote und 16 Verwundete
waren das Ergebnis. Der Einsatz der PUK-Sicherheitskräfte gegen
Werktätige hat Tradition, unterstreicht die Sektionb Kurdistan
der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak in ihrer (englischen)
Presseerklärung "Killers
of the employees of the Tasloja Cement Factory must be brought
to justice" vom 27. Juli 2006.
Armutsproteste in Halabja
Die EinwohnerInnen von Halabja (im "kurdischen
Irak") haben eine schwere Geschichte: Als Saddam Hussein vor
18 Jahren einen mörderischen Giftgasangriff anordnete, war
er "im Westen" noch ein "Guter" weswegen die
Medien den Massenmord erst sehr verspätet ernsthaft zur Kentniss
nahmen. Als die Koalition den Irak mit Krieg überzog, dienten
sie der Propaganda als eines der Beispiele für Saddams Verbrechen
- danach wurden sie wieder "vergessen". Als jetzt zum
Jahrestag des Massakers die staatlichen Autoritäten des besetzten
Irak "den Toten gedenken" wollten, bauten Tausende EinwohnerInnen
aus Protest Barrikaden, um der Prominenz den Zugang zur Stadt zu
verwehren. Sie zündeten Reifen an, legten Steine und Felsbrocken
auf die Strasse - oder auch sich selbst. Nach dreistündigen
Auseinandersetzungen wurde die Gedenkfeier am 16. März abgesagt,
ein 17-jähriger Demonstrant war tot (nach ärtzlichen Aussagen
zweimal getroffen - Demonstranten sagten, erst verwundet, dann exekutiert),
viele weitere verletzt. Der Protest galt vor allem der langen Liste
unerfüllter Versprechungen: Nicht nur viele Häuser sind
im beschädigten Zustand geblieben, auch die überlebenden
Opfer des Giftgases haben so gut wie keine medizinische Behandlung,
die viele von ihnen brauchen würden und viele werfen den Behörden
und den führenden politischen Parteien Korruption vor. Der
(englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Halabja
Protest Turns Violent"
vom 17. März 2006 von Mariwan Hama-Saeed, Amanj Khalil, Ayub
Karim und Ismail Osman beim "Institute for War and Peace Reporting".
Die Verantwortung liegt bei den Besatzern
und ihrer Verfassung
Der Bombenanschlag auf die Goldene Moschee von Samara
hat unmittelbar zu jenen Ergebnissen geführt, die bezweckt
waren: die gesellschaftlichen Spannungen wurden weiter gesteigert
und Glaubensbekentnisse werden immer mehr zu Gräben. Die Hauptverantwortung
für diese Entwicklungen tragen die Besatzer, die dem Land eine
Verfassung aufgezwungen haben, die das Land nach ethnischen und
religiösen Gesichtspunkten strukturiert - und damit auch entsprechend
orientierten Gruppierungen den Spielraum schafft - so besagt es
die von der "Federation of Worker Councils and Unions of Iraq"
verbreitete (englische, hiermit kurz argumentativ zusammengefasste)
Erklärung "No
to deepening the sectarian hatred policy - lets stand against the
sectarian war" des "Iraq Freedom Congress" (dem
die Föderation angehört) vom 22. Februar 2006.
"Frauen haben im heutigen Irak keinen Schutz"
„Fast täglich kommt es zu Erschießungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Ermordungen von Mädchen und Frauen durch bewaffnete Gruppen. Frauen im Irak leben heute gefährlicher als in den Jahren zuvor. Besonders, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen und gegen frauenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen. Frauenrechtlerinnen werden immer wieder Opfer von gezielten Anschlägen. Eine der ersten, die Morddrohungen erhielt, war Yanar Mohammed, die Präsidentin der [extern] Organisation für die Rechte der Frauen im Irak (OWFI), einer irakischen Fraueninitiative. Ihre Gruppe organisiert Demonstrationen gegen Vergewaltigung, Entführung und "Ehrenmorde". Die Organisation gibt eine Zeitung heraus und unterhält Schutzräume für Frauen, die von Gewalt und Mord bedroht sind. Deren Zahl wächst ständig, seit im Irak fundamentalistische und erzreligiöse Gruppen Auftrieb erhalten. Maike Dimar sprach mit Houzan Mahmoud von der "Organisation für die Rechte der Frauen im Irak". Zur Situation von Frauen im Irak, gezielten Anschlägen und der Forderung nach Abzug der Besatzungstruppen ein Interview mit Houzan Mahmoud von der "Organisation für die Rechte der Frauen im Irak" von Maike Dimar in telepolis vom 14.12.2005
Bagdad versinkt in einer brutalen Anarchie:
Die Verhandlungen über die Verfassung kommen nicht voran, die
Gewalt schwillt an und al-Qaida setzt neben Anschlägen zunehmend
auf Propaganda „Bei den Verhandlungen über die neue Verfassung für den Irak gab es trotz hohen Drucks seitens der USA noch keinen Durchbruch, obgleich bei weiteren Verzögerungen Neuwahlen angesetzt werden müssten. Probleme gibt es vor allem bei den Themen Föderalismus, der Rolle des Islam und der Verteilung der Gewinne aus dem Erdöl. Über die neue Verfassung, sollte sie, mit welchen Kompromissen und ungelösten Problemen auch immer, zustande kommen, muss das irakische Volk abstimmen. Widerstandsgruppen und Terroristen erhöhen im Vorlauf nicht nur die Anschläge, sondern setzten nun auch vermehrt auf Propaganda…“ Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 19.08.2005
Für einen irakischen Freiheitskongress
Einen Kongress für einen freien, souveränen, laizistischen und nicht-ethnisch strukturierten Irak - das ist der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes FCTWUI, den der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Felah Alwan im (englischen) Interview mit David Bacon vertritt. Und - notfalls - UNO Truppen aus Ländern, die nicht am Krieg beteiligt waren oder sind. "Iraqi Union Calls for a "Freedom Congress" and UN Intervention" . Veröffentlicht bei "Thruthout" am 18.April 2005.
Proteste von 2.000 "Hausbesetzern" in Baghdad
Hunderte von Hausbesetzern demonstrierten Mitte März in Baghdad, vor der "Green Zone" Festung gegen ihre drohende Verjagung. Sie - insgesamt rund 2.000 Menschen - leben in einem ehemaligen Regierungskomplex, nachdem sie von ihren jeweiligen Hausbesitzern im Zuge der Aufhebung der Mietpreisbindung nach dem Krieg gekündigt worden waren. Obwohl ihnen versprochen worden war, sie könnten bleiben und zunächst sogar in die Infrastruktur investiert worden war, kam jetzt das Ultimatum der "Demokraten". Eine (englische) Meldung - samt Solidaritätsaufruf - des UN-Netzwerkes IRIN im "Reuters AlertNet" vom 22.März 2005.
38 Dollar für verletzte Iraker
Britische Ärztestudie dokumentiert die anhaltende Zerstörung des Gesundheitssystems im Irak. 100000 Tote infolge der US-Invasion. Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 01.12.2004 Krieg, Not - und keine Spur von "Demokratie"
Eine Materialsammlung und ein Überblick zur Lage der Bevölkerung und zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Irak in den ersten Monaten des Jahres 2004.
„Gleiche Rechte Jetzt“
„Gleiche Rechte Jetzt“ ist der Titel einer monatlich erscheinenden Veröffentlichung der Organisation für die Freiheit von Frauen im Irak in deutscher Sprache – Nr.5 vom 12. Februar 2004  u.a. mit dem Beitrag: „Unter den Augen der US-amerikanischen Besatzungskräfte in Bagdad: Islamisten drohen, die Frauenaktivistin Yanar Mohammed zu töten“
"Protestiert gegen die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"!"
Ein streitbarer Text der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran vom 28.Dezember 2003 zur Frage, wen es warum im Irak zu unterstützen gelte - und warum die "10 Euro Kampagne" falsch sei.
THE OCCUPATION'S WAR ON IRAQI WORKERS
Ein (englischer) Bericht von David Bacon vom 20.Oktober 2003 über die Auswirkungen der Besatzung auf irakischer ArbeiterInnen, in dem es unter vielem anderen um die Lage der Erwerbslosen, die - mörderische - Bedeutung der Privatisierungspläne und die Fortdauer der Geltung Saddamscher (Anti-) Gewerkschaftsgesetze geht.
"Befürchten Sie nicht, aufgrund Ihrer Beteiligung am Regierungsrat als eine Art „Kollaborateur“ betrachtet zu werden?"
Ein Interview, das Bernard Schmid am 1.Oktober 2003 mit Raid Fahmi, Führungsmitglied der irakischen KP, seit 1983 politischer Flüchtling in Frankreich, (unterrichtet derzeit Ökonomie in Paris) führte.
"Bring the troops home now"
Der 68.Nationalkongress der "United Electrical, Radio and Machine Workers of America" hat bereits am 28.August 2003 in Pittsburgh den restlosen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Die (englische) Entschliessung "Bring the troops home now" auf der Page des Z-Magazins
Nach dem Krieg - der Krieg?
Am 1.Mai 2003 wurde der Bushkrieg offiziell für beendet erklärt. Einen Zivilverwalter später - Bremer nach drei Wochen Garner - wird die Lage täglich angespannter: Selbst jene eingeflogenen "Demokraten", die die Besatzungsmächte (die gerne auch die BRD und Frankreich wären) als ihre Aushängeschilder zu benutzen gedachten, distanzieren sich zunehmend - um "Volkes Stimmung" zu treffen. Währendessen gibt es neben militärischen Attacken auch immer mehr Demonstrationen und Versuche, sich zu organisieren - zum Beispiel in einer Arbeitslosengewerkschaft. Die "Union of Unemployed Iraqis" hat für den 3.Juli landesweit Demonstrationen angekündigt, da ihre einfachsten Forderungen missachtet würden. Proteste gegen Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sind bereits an der Tagesordnung. Eine Bestandsaufnahme nach zwei Monate "Frieden"
Klinken putzen bei Saddam
Deutsche und europäische Delegationen setzen sich für das irakische Regime ein. Die EU fürchtet um ihren Einfluss im Nahen Osten. Artikel von Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken in Jungle World 09 vom 20. Februar 2002 . Es ist ein aktueller Beitrag zur Frage: die USA wollen aus ökonomischen Gründen das Regime stürzen, die EU-Politiker wollen aus ökonomischen Gründen das Regime nicht angreifen. Frage: wer ist hier humanitärer? |
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