Inmitten der rechtsradikalen Mobilisierungswelle der indischen Regierungspartei: Die Armee meldet sich zu Wort. Für das Recht auf Mord

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich will das Regime Narendra Modis den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die extreme Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch den indischen Kapitalismus brechen. Was die Indische Volkspartei betreibt, ist nichts anderes als faschistischer Terror. In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte „Gesetz zur Prävention von ungesetzlichen Tätigkeiten“ (UAPA) betrachtet werden: Es ist ein Gesetz, ähnlich dem bayrischen Polizeigesetz, das auf bloßen und willkürlichen Verdacht hin die Inhaftierung Unschuldiger erlaubt. Es wird als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Polizeistaatsgesetz, das bereits massenhaft Unschuldige betroffen hat.  Dieses Gesetz dient dem Umbau der indischen Gesellschaft in einen völkischen Polizeistaat. Diese Situation begreifen auch immer mehr Kritiker der indischen Regierung. 2019 sollen die nächsten Wahlen erfolgen. Einige sehen die Wahlen als „letzte Chance für die indische Demokratie“.  Denn Modi will mit Hilfe der neuen, legalen Mittel der Regierung nicht nur die bewaffneten Naxaliten, sondern jegliche Kritik auslöschen. Die Verleumdung der zehn Inhaftierten als „städtische Naxaliten“ dient dazu, auch empörte Intellektuelle verstummen zu lassen. Modi hat die Zeit auf seiner Seite. Die Unterdrückten Indiens müssen den Kampf gegen den Faschismus verstärken und die Anwälte, KünstlerInnen und AktivistInnen verteidigen, die sich auf ihre Seite gestellt haben. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung, die gegenwärtige Sackgasse der bewaffneten Kämpfe in den ärmsten Regionen Indiens zu verlassen und den Weg eines umfassenden politischen Widerstands auch in den Städten zu gehen…“ – aus dem Kommentar „Faschistische Schauprozesse in Indien“ von Pa Shan am 12. September 2018 bei Perspektive Online externer Link, worin auch nochmals kurz die Geschichte und der Charakter der regierenden BJP skizziert werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Indien auch einen Beitrag über den Vorstoß der Armee gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu den Armeemorden in Manipur  (wenn die Banden der Regierungspartei Mord und Totschlag begehen dürfen…) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Repressionswelle und Widerstand:

  • „Manipur Killings: The Petition by Army Personnel Is an Act of Gross Indiscipline“ von Dushyant Dave am 12. September 2018 in The Wire externer Link ist eine öffentliche Stellungnahme des langjährigen Vorsitzenden der Rechtsanwaltsvereinigung am Obersten Gerichtshof zu einer Petition Hunderter Offiziere gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht hatte entschieden, im Fall von 1.528 Todesfällen in Zusammenhang mit dem Armee-Einsatz im Bundesstaat Manipur im Jahr 2009 Verfahren zuzulassen. Dass daraufhin erstmals in der Geschichte Indiens Armee-Angehörige öffentlich das Verfassungsgericht kritisieren hält der Anwalt für einen noch nie da gewesenen Skandal – und einen öffentlich begangenen direkten Verstoß gegen die Verfassung, die der Armee die Aufgabe zuschreibt, die grundlegenden Institutionen Indiens zu verteidigen. Das Gericht hatte entschieden, dass auch die verschiedenen Sondergesetze, auf die sich die Armeeführung bei der ungeklärten Mordserie in Manipur berufen hat (bevor irgendeine Anklage erhoben wurde, sich schon mal darauf berufen hat) nicht automatisch Straffreiheit bedeuten. Jetzt sehen die betreffenden Armee-Vertreter offenbar für eine solche freche initiative die passende Zeit, da die Horden der Regierungspartei ohnehin das Land terrorisieren…