Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression

Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs abgrenzt, fast täglich Tote – seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht, sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus dem Beitrag „Kaschmirs Krieg – kalt und heiß“ von Alexander Isele am 27. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link über die hinter den aktuellen Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit 1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar 2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern:

„In der Gewaltspirale“ von Britta Petersen am 27. Februar 2019 in der taz externer Link unterstreicht unter anderem zur Lage nach Pakistans militärischer Reaktion auf die Militäraktion Indiens: „Indien wird nun wohl oder übel deeskalieren müssen, wenn es nicht zwei Monate vor der Parlamentswahl einen Krieg riskieren will, dessen Ausgang unvorhersehbar ist. „Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) weiß, dass sie eine gute Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie ihre Karten gut spielt. Wenn nicht, sinken ihre Chancen erheblich“, sagt der Politikwissenschaftler Happymon Jacob von der Jawaharlal Nehru University in Delhi. Das mache die Situation gefährlicher als sonst. Bisher gab es zwischen den beiden Atommächten ein Einverständnis, diese Art von Scharmützeln zu vermeiden, weil sie keiner Seite nutzen. Doch die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi ist nicht nur im Wahlkampfmodus, sie denkt auch seit Längerem darüber nach, wie sie militärisch unterhalb der Nuklearschwelle auf Terroranschläge reagieren kann. Der Selbstmordanschlag am 14. Februar in Pulwama im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir bot den Hardlinern in der Regierung Gelegenheit, ihre theoretischen Überlegungen in die Tat umzusetzen. Bei dem Attentat auf einen Bus des indischen Militärs, zu dem sich die in Pakistan ansässige Terrororganisation Dschaisch-e-Mohammad bekannt hatte, starben mehr als 40 indische Soldaten…

„Kriegsgefahr in Kaschmir“ von Matthias István Köhler am 28. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link: „… Pakistans Premierminister Imran Khan forderte Indien am Mittwoch zu Gesprächen auf. »Können wir uns irgendeine Fehlkalkulation leisten mit der Art Waffen, die wir haben und die ihr habt?« sagte er laut Nachrichtenagentur AFP in einer Fernsehansprache. Auch Indiens Außenminister Sushma Swaraj betonte, sein Land wolle keine weitere Eskalation. Er wiederholte, der Luftangriff am Dienstag sei ein »Präventivangriff« gewesen, um »terroristische Infrastruktur« der Dschihadisten zu zerstören. Laut dpa hätten jedoch in beiden Ländern manche Medien zu »patriotischem Eifer« angestachelt. Im pakistanischen Fernsehen hätten Generäle im Ruhestand erzählt, die eigene Armee sei der indischen überlegen. Indische Medien hingegen berichteten unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, Indiens Luftangriff hätte mehr als 300 Terroristen getötet…“

„Indien bombardiert Pakistan, Islamabad übt Vergeltung“ von Wasantha Rupasinghe am 28. Februar 2019 bei wsws externer Link zu den Zielen der beiden Regierungen unter anderem: „Modi und seine BJP-Regierung verfolgten zwei Ziele, als sie am Dienstag den Befehl zum Angriff erteilten. Zum einen soll damit der diplomatische, wirtschaftliche und militärische Druck auf Pakistan verschärft und Indiens illegale Militäraktionen im Inneren Pakistans „normalisiert“ werden, die eine Reaktion auf Angriffe von Aufständischen im indischen Teil von Kaschmir sind. Kurz nachdem die BJP-Regierung unter Modi im Jahr 2014 von den Ambanis und anderen frisch gebackenen indischen Milliardären an die Macht gebracht worden war, signalisierte sie ihre Entschlossenheit, die „Spielregeln“ im Umgang mit Pakistan zu ändern. Das Land sollte so gezwungen werden, Indiens Vorherrschaft über die Region anzuerkennen und demonstrativ jede logistische Unterstützung für den Aufstand in Kaschmir einzustellen. Seit 2016 erschüttert eine neue Welle von Widerstand der Bevölkerung Jammu und Kaschmir, den einzigen mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Indiens. Modi, die BJP und die hinduistische Rechte unter Führung der RSS sind deshalb umso entschlossener, gegen Pakistan vorzugehen. Das zweite, ebenso wichtige Ziel der Luftangriffe am Dienstag war es, im Vorfeld der mehrstufigen Parlamentswahl im April und Mai eine Stimmung der Kriegshysterie und religiösen Feindseligkeiten zu schüren. Nachdem sich die Versprechen der Modi-Regierung, für Arbeitsplätze und Aufschwung zu sorgen, für die indische Arbeiterklasse als grausamer Schwindel erwiesen haben, ist die herrschende Klasse mit wachsendem sozialen Widerstand konfrontiert. Letzten Monat beteiligten sich Dutzende Millionen Arbeiter an einem zweitägigen landesweiten Generalstreik gegen die Austeritätsmaßnahmen und „investorenfreundlichen“ Reformen der BJP-Regierung. Auch unter Bauern kam es zu zahlreichen Protesten. (…) Die pakistanische Regierung und Elite versuchen sich als Opfer der Aggression Indiens darzustellen. Allerdings sind sie genauso verantwortlich für den reaktionären strategischen Konflikt, der Südasien seit der Teilung des Subkontinents in ein ausdrücklich muslimisches Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien auseinanderreißt und der jetzt in nuklearer Vernichtung enden könnte. Besonders zynisch ist Islamabads Versuch, sich als Beschützer der Bevölkerung von Kaschmir darzustellen. Pakistan ist rücksichtslos auf den Rechten der Bevölkerung von Azad, dem pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir, herum getrampelt. In Jammu und Kaschmir hat es seinen politischen Einfluss und seine logistische Stärke benutzt, um den Widerstand der Bevölkerung zu manipulieren und arbeiterfeindliche islamistische Milizen zu unterstützen. Die Wurzeln des Konflikts zwischen Indien und Pakistan liegen zwar in der Teilung, doch das räuberische Vorgehen Washingtons hat ihn drastisch verschärft…

„Kashmir (India, Pakistan): Joint Statement by the National Committees PIPFPD of India and Pakistan“ am 26. Februar 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist Stellungnahme und Aufruf des “Pakistan India Peoples’ Forum for Peace & Democracy” zur aktuellen Situation, worin beide Regierungen aufgefordert werden, ihren gefährlichen Kurs zu ändern und die jeweilige Mobilisierung der Reaktion im Lande zu beenden, die sich nicht nur in der Medienpropaganda beider Länder ausdrücke, sondern auch in zahlreichen Gewaltakten gegen Friedensaktivisten.

„Statement on India-Pakistan Conflict Escalation“ am 27. Februar 2019 ebenfalls bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die Erklärung des “Asia Europe Peoples Peoples Forum” (AEPF) zur Eskalation der Auseinandersetzung, worin ebenfalls zur Kursänderung aufgerufen wird und darauf verwiesen, dass beide Atommächte trotz weit verbreiteter sozialer Notlagen vieler Menschen in beiden Ländern immer mehr in Aufrüstung und Repression investieren.

„Mob Violence against Kashmiri Students and Traders“ am 26. Februar 2019 bei Sanhati externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme der “People’s Alliance for Democracy and Secularism” (PADS) zur Mobilisierung des rechten Mobs in Kaschmir: Nach dem Anschlag vom 14. Februar hatten hindunationalistische Anhänger der Modi-Regierung regelrechte Hetzjagden, vor allem gegen Studierende und Straßenhändler organisiert – und das ganze wurde „abgerundet“ von Universitätsverwaltungen, die Kaschmiris von den Lehrveranstaltungen ausschlossen…

„Jammu Kashmir (Pakistan): JKAWP Under attack by State“ am 24. Februar 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist ein Solidaritätsaufruf der “Jammu Kashmir Awami Workers Party” nach Festnahmen von Aktivisten der linken Organisation, die sich gegen den Kriegskurs der Regierung ausgesprochen und betätigt hatten.

„No More Pulwama! No More War between India and Pakistan!“ am 27. Februar 2019 bei der CPI (ML) Liberation externer Link steht hier als Beispiel für Stellungnahmen und Aufrufe zahlreicher radikaler linker Parteien gegen die aktuelle Kriegsgefahr und den Kurs beider Regierungen. Darin werden auch die „friedliebenden Kräfte“ beider Länder dazu aufgerufen, sich der Kriegspropaganda zu widersetzen.

„Indian TV Media’s Blatant Endorsement of Hyper-Nationalism Is Shameful“ von Sidharth Bhatia am 28. Februar 2019 bei The Wire externer Link ist eine scharfe Kritik am „Wirken“ der indischen Medien in der aktuellen Situation: Die hemmungslose Unterstützung und Befeuerung des Ultranationalismus sei eine Schande. Anhand zahlreicher Beispiele insbesondere aus dem Fernsehbereich wird die aktive Kriegstreiberei zahlreicher indischer Kommerzmedien dokumentiert und kritisiert – inklusive der Bezeichnung des Vorgangs (deutsch) als „Gleichschaltung“…

„Subcontinent on the Brink of War: Why the Present Standoff Is Different“ von Mohammad Taqi ebenfalls am 28. Februar 2019 bei The Wire externer Link ist ein Beitrag, in dem unterstrichen wird, dass die aktuelle Zuspitzung aus verschiedenen Gründen einen potenziell anderen Charakter trage, als die „üblichen Krisen“ zwischen beiden Staaten. Vor allem wird dahingehend argumentiert, dass die bevorstehenden Wahlen in Indien die Modi-Regierung dazu bringen, noch extremer nationalistisch zu mobilisieren, als sie es ohnehin die ganze Zeit tut.

„Are We Up For A Battle For Peace?“ von Binu Mathew am 28. Februar 2019 bei Countercurrents externer Link ist ein Beitrag, der die dringende Notwendigkeit von Protesten gegen den Kriegskurs in beiden Ländern unterstreicht, die jetzt und überall stattfinden müssten.

„Der gefährliche Dauerkonflikt Kaschmir geht alle an“ von Gilbert Kolonko am 28. Februar 2019 bei telepolis externer Link weist noch auf andere Formen der Aggression hin: „Das Rote Kreuz in Pakistan hat Anfang Februar Alarm geschlagen: In den südlichen Provinzen Sindh und Balochistan sind etwa 500.000 Menschen existentiell von einer (vorhergesagten) Dürre bedroht – der nächste Regen wird erst im Juli erwartet. Dazu könnte dem Land bis 2025 das Wasser “ausgehen”. In welchem Zustand die vorhandenen Wasserreserven sind, daran erinnerte eine Studie des Council of Research for Water Resources (PCRWR): Verschmutztes Wasser ist der Grund für 60 Prozent aller Infektionen in Pakistan. So hat die indische Regierung angedroht, den Zufluss drei östlicher Flüsse nach Pakistan zusperren – Wasser das Indien bisher Pakistan geschenkt hat, da es nach dem Indus Waters Abkommen (IWT) von 1960 Indien gehört. Doch wenn Narendra Modi wegen der Wahlen auch den Pakistan zugesprochenen Teil des Wasser zurückhält, hätten die pakistanischen Militärs ihrerseits einen Grund, von den selbstverschuldeten Problemen des Landes abzulenken und direkt oder indirekt durch Terrorgruppen militärisch in Indien zuzuschlagen…“

„The Trade Unions and the Kashmir Question“ am 10. September 2006 bei Revolutionary Democracy externer Link ist eine Grundsatzerklärung des parteiunabhängigen Gewerkschaftsbundes NTUI zur Kaschmir-Frage, in der unterstrichen wird, dass nur die Wiederherstellung demokratischer Rechte für die Bevölkerung Kaschmirs und die säkulare Debatte um die Zukunft der Region den Weg für den Frieden frei machen können.