Herr Modi möchte indisches Idol werden. Eines, das für mehr Hunger und Elend steht

Demonstration des indischen Gewerkschaftsbundes AICCTU am 26.12.2016 gegen DemonetarisierungDer Kampf gegen Schwarzgeld, Steuerflucht und Korruption, den Modi und seine BJP ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen wollten – zumindest in der damals erfolgreichen Wahlkampagne – ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen breite Teile der Bevölkerung Indiens. Seitdem am 8. November 2016 die verbreitetsten Geldscheine für ungültig erklärt wurden, haben immer mehr Menschen Probleme, ihr Leben zu unterhalten. Beginnend bei all jenen sehr vielen, die kein Bankkonto haben, etwa Tagelöhner, die bar ausbezahlt werden. Und während Modis Finanzminister vor den Medien die Erfolge der Maßnahme unterstreicht – die Steigerung der Steuereinnahmen, wegen der entsprechenden Erklärungen beim Umtausch – gibt es nur sehr wenige, die glauben mögen, dass jene, die wirklich Geld haben, dies in Form von Scheinen unter dem Bett aufbewahren. Modi will sich feiern lassen und wird von seinen fanatischen Anhängern zunehmend öfter als Ersatz für Ghandi-Statuen oder Porträts gehandelt, während Gewerkschaften und linke Opposition zunehmend mehr Protest organisieren. Siehe dazu eine kleine Sammlung von aktuellen Beiträgen und politischen Stellungnahmen:

„Im Handstreich zum Chaos“ von Thomas Berger am 07. Januar 2017 in der jungen welt externer Link war eine überblicksartige Zusammenfassung von Maßnahme und Ergebnis, in der hervorgehoben wird: „Da Bürger nur bis Jahresende alte Scheine über ihre Konten offiziell umtauschen konnten, sei durch die monetäre Schocktherapie ein Großteil zuvor »anonymen« Geldes ins Bankensystem gebracht worden, wertete Finanzminister Arun Jaitley die Maßnahme als Erfolg. Laut seiner Aussage stiegen bis 19. Dezember die direkten Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 14,4 Prozent. Bei den indirekten Steuern betrage der Zuwachs für die Staatskasse sogar 26,2 Prozent, so der Modi-Vertraute. Gemessen am gesamten Schwarzgeldproblem sind die sichergestellten Beträge eher Peanuts. So sind nach Recherchen der auf dieses Thema spezialisierten Organisation Global Financial Integrity allein zwischen 2004 und 2013 pro Jahr im Durchschnitt umgerechnet 91 Milliarden US-Dollar aus Indien illegal ins Ausland verbracht worden. Generell wird Schwarzgeld, sei es aus Korruption oder anderen kriminellen Quellen stammend, weniger in Barbeständen gehortet, sondern entweder in Sachwerten wie Immobilien und Schmuck angelegt oder eben über ausländische Konten »in Sicherheit« gebracht

„Demonetisation, WW2 Bengal Famine And Horrendous Indian Avoidable Mortality Then And Now“ von Gideon Polya am 11. Januar 2017 bei Countercurrents externer Link ist ein polemischer Beitrag – der auch steht für die Heftigkeit der aktuellen Auseinandersetzungen und Debatten –  der die aktuelle Situation, wie sie Modi&Co zu verantworten haben, mit der großen bengalischen Hungersnot vergleicht, die während des zweiten Weltkrieges mehr Menschenleben kostete, als der Holocaust – eine Hungersnot, die dem britischen Kolonialismus als bewusstes Verbrechen gegen die besonders radikale bengalische Befreiungsbewegung zugerechnet wird

„Black Money: Mega survey results“ am 10. Januar 2017 beim Tamil Nadu Labour Blog externer Link ist die Präsentation einer Umfrage von Aktivengruppen unter knapp über 3.000 werktätigen Menschen im Großraum Chennai (früher: Madras) über die Auswirkungen des Geldeinzugs drei Wochen nach seinem Inkrafttreten – und schon dabei war abzusehen, welche heftigen negativen Auswirkungen dies hatte und weiterhin hat

„Protest Against Demonetisation In Mumbai And Nagpur“ am 14. Januar 2017 bei Countercurrents externer Link ist eine Pressemitteilung der KPI über zwei Protestaktionen in Mumbai und Nagpur – als eines von vielen möglichen Beispielen von Berichten über Proteste, die auch eine so gemäßigte Partei zu Aktionen drängen

„DEMONETISATION: YET ANOTHER FRAUD ON THE PEOPLE“ von der Gruppe Lokayat am 09. Januar 2017 externer Link veröffentlicht ist eine ausführliche, 36-seitige Broschüre zum Geldscheineinzug, in der verschiedene Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung Indiens untersucht und dokumentiert werden – und in Zusammenhang gestellt, mit der Haushaltspolitik der Regierung Modi, die vor allem Einsparungen in all jenen Bereichen vornimmt, die den ärmsten Teilen der Bevölkerung zugute kamen, nicht zuletzt den Minderheiten im Lande.

„Demonetisation in India: Farmers’ Groups write an open letter to the Prime Minister“ am 09. Januar 2017 bei Via Campesina externer Link ist die Dokumentation eines offenen Briefes verschiedener Bauerngruppen quer durch Indien an Modi, mit dem sie ihre Lage und die ihrer Mitglieder schildern und die Maßnahme als ausgesprochen reaktionär und volksfeindlich kritisieren. Dabei macht bereits die Liste der unterzeichnenden Gruppierungen und Zusammenschlüsse deutlich, wie breit diese Stellungnahme unterstützt beziehungsweise mit getragen wird – von den zahlreichen Gruppen ist beispielsweise nur eine einzige bei Via Campesina Mitglied

„Modi Replacing Gandhi As The Image Of Khadi Angers India“ am 14. Jnuar 2017 ebenfalls bei Countercurrents externer Link ist ein Beitrag über den Aufstieg des Herrn Modi in den Olymp (welcher Berufssparte? – Al Capone oder so?) – jetzt haben seine Cappi in der RSS (so etwas wie die SA im Reich der deutschen Capones) durchgesetzt, dass er anstelle Mahatma Ghandis als Symbolfigur vernutzt werde: Für die Baumwolle und Webindustrie (manche oder mancher erinnern sich: Ghandi am Webstuhl) ist er nun die Ikone. Die sich keine Klamotten mehr kaufen können, werden es ihm danken…

Siehe dazu auch: „Indiens Regierung schafft Hunger und Herr Modi bricht ein weiteres Versprechen: Ohne Geldscheine kein Essen – und das Großmaul hatte gesagt, in spätestens 50 Tagen gehe alles den normalen Lauf“ am 04. Januar 2017 im LabourNet Germany