Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…

MSS_Gewerkschaft die von der BJP verboten werden sollDer Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft “Mazdoor Sangathan Samiti” (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität:

  • „Banning Mazdoor Sangathan Samiti : A water shed moment for the trade union movement in India“ am 09. Januar 2018 beim Tamil Nadu Labour Blog externer Link ist ein Bericht über diesen Angriff – dem auch die meisten der eingangs erwähnten Fakten entnommen sind – und worin unterstrichen wird, dass dieser Angriff für die ganze Gewerkschaftsbewegung des Landes eine Art Entscheidungslinie bedeute, da es nicht, wie sonst in weiten Teilen des nicht sehr demokratischen Indien üblich, um die Neugründung einer Gewerkschaft geht, sondern direkt um das Verbot einer seit langen Jahren positiv wirksamen Organisation. Massiv wird in diesem Beitrag an den „linken Gewerkschaftsföderationen“ des Landes geübt (gemeint sind die Verbände, die zu den Parteien gehören, die im Lande als Links begriffen werden), die zu diesem faschistoiden Verbotsversuch bisher absolutes Stillschweigen gewahrt hätten.
  • „Mazdoor Sangathan Samiti (MSS) Ban: PUDR, NTUI Statements“ am 02. Januar 2018 bei sanhati externer Link ist die Dokumentation zweier Stellungnahmen zu diesem Angriff. Sowohl die Menschenrechtsorganisation “Peoples Union for Democratic Rights” als auch der parteiunabhängige Gewerkschaftsverband NTUI haben ihre volle Solidarität mit der MSS erklärt und rufen zu Protesten auf. PUDR weist in ihrer Solidaritätserklärung darauf hin, dass die BJP einmal mehr in der Verfolgung demokratischer und sozialer Bestrebungen auf Gesetze zurückgreife, die der britische Kolonialismus erlassen habe – und weist nach, dass es bereits seit Monaten Anzeichen gegeben habe, dass die Landesregierung die MSS angreifen wolle. Der NTUI fordert in seiner Stellungnahme die Landesregierung in Jharkhand auf, dieses gesetzwidrige Verbot der MSS sofort zurück zu nehmen und erklärt seine volle Solidarität mit den GewerkschafterInnen der MSS.