Das Verbot der Bergarbeitergewerkschaft MSS ruft wachsende Solidarität der indischen Gewerkschaftsbewegung hervor

„Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so die Berichterstattung am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany über das Verbot der Gewerkschaft MSS durch die Regierung des Bundesstaates Jharkhand. In den sechs Wochen, die seit diesem Willkürakt der BJP-Regierung vergangen sind, haben zahlreiche Gewerkschaften und demokratische Organisationen des Landes  sowohl ihre Solidarität mit der MSS erklärt, als auch zu verschiedenen praktischen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Dokumente der Solidaritätsarbeit von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen in Indien – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Gewerkschaftsverbot:

Die Dokumentation der bisherigen Solidaritätserklärungen (die unter anderem zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen führten) macht einerseits deutlich, dass das Vorgehen der BJP-Landesregierung zunehmend als Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung verstanden wird. In mehreren dieser Erklärungen wird darauf verwiesen, dass der Rückgriff auf ein Gesetz des britischen Kolonialismus ein Beweis für den reaktionären Charakter der BJP sei. Die Dokumentation macht aber auch deutlich, dass bisher keine Solidarität der großen, unterschiedlichen Parteien nahe stehenden Verbände geübt wird. (Alle Erklärungen können bei LabourNet Germany bezogen werden).

„JPCCWU QUESTIONS THE IMPOSITION OF BAN ON MSS!  DEMANDS ITS WITHDRAWAL „ vom 30. Dezember 2017 ist eine Erklärung der JOINT PLATFORM OF COAL CONTRACT WORKERS UNIONS (JPCCWU), also des Zusammenschlusses der Zeitarbeiter-Gewerkschaften im Kohlebergbau, in der unterstrichen wird, dass man den Angriff der Landesregierung auf die MSS als Angriff auf alle Gewerkschaften des Sektors betrachte und dagegen kämpfen werde.

„NTUI Deplores the Jharkhand Government’s Ban on Mazdoor Sangathan Samithi“ vom 23. Dezember 2017 ist die Solidaritätserklärung des parteiunabhängigen Gewerkschaftsbundes NTUI, in der unterstrichen wird, dass die Föderation dazu bereit sei, ihre Kräfte mit allen zu vereinigen, die diesen Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken, bekämpfen wollen.

„IFTU CONDEMNS THE IMPOSITION OF BAN ON MAZDOOR SANGHATAN SAMITHI“ vom 29. Dezember 2017 ist die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes IFTU, in der ebenfalls zum praktischen Widerstand aufgerufen wird, da dieses Verbot sich gegen jegliche unabhängige Gewerkschaftsorganisation richte.

„We the undersigned, condemn (i) the illegal, unconstitutional and arbitrary ban under Section 16 of the draconian Indian Criminal Law Amendment Act, 1908 (CLAA)on MajdoorSangathanSamiti” vom 28. Dezember 2017 ist eine gemeinsame Erklärung mehrerer Gewerkschaftsvertreter und Menschenrechtsaktivisten aus Anlass einer Pressekonferenz in Neu Delhi, in der die Bereitschaft der Unterzeichnenden betont wird, aktiv gegen das Gewerkschaftsverbot vorzugehen.

“CONDEMN & OPPOSE THE BAN IMPOSED BY JHARKHAND GOVERNMENT ON MAZDOOR SANGATHAN SAMITI!! REVOKE THE BAN IMMEDIATELY AND UNCONDITIONALLY!“ am 04. Januar 2018 ist die Solidaritätserklärung der STUDENT FOR SOCIETY CHANDIGARH, in der unterstrichen wird, dass dieses Verbot diktiert worden sei, um die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der herrschenden Klasse zu gewährleisten.

„OPPOSE THE BAN IMPOSED BY JHARKHAND GOVERNMENT ON MAZDOOR SANGATHAN SAMITI AND CONDEMN THE CLOSING DOWN OF MSS OFFICE(S)“ vom 01. Januar 2018 ist die Solidaritätserklärung der Revolutionary Democratic Front, die die sofortige Einstellung der Angriffe auf die Gewerkschaft fordert und die Zurücknahme aller entsprechenden Repressions-Maßnahmen.

„Revoke the ban on Mazdoor Sanghatan Samiti“ vom 27. Dezember 2017 ist eine Presseerklärung der Peoples Union for Democratic Rights, in der ausführlich darauf hingewiesen wird, dass das Gewerkschaftsverbot auf einer Gesetzesgrundlage des Jahres 1908 beruhe, also einer Gesetzgebung des britischen Kolonialismus gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Indien.

• Zum Verbot der MSS zuerst: „Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…“ am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany