Die Metrobeschäftigten von Neu Delhi und die Wahlversprechungen der AAP

Ein Teilnehmerbericht zum Polizeiüberfall am 25. März und die Rolle der neugewählten Regierung im Sonderbezirk Delhi macht auch deutlich, dass eine starke Bewegung Grundlage von Wahlerfolgen ist – und für die Gewinner zum Problem wird, wenn Versprechungen eingefordert werden. Viel versprochen hatte die AAP vor ihrem Wahlsieg in der indischen Bundeshauptstadt Neu Delhi, als sie in einem Erdrutschsieg fast alle der 70 Sitze der Regionalregierung errang und dem indischen Premierminister Modi und seiner Partei eine herbe Wahlniederlage bescherte. Viel versprochen – mit eindeutigen Schwerpunkten: Etwa die Abschaffung aller Zeitverträge bei dauerhaften Tätigkeiten. (Und eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen mehr, für die eine ganze Reihe von Organisationen und sozialen Bewegungen seit längerem gekämpft hatten). Die Metrobeschäftigten nahmen diese Versprechungen ernst und wollten das perverse Zeitarbeitsregime in ihrem Betrieb abgeschafft haben – und was sie bekamen, war der Polizeiknüppel, als etwa 1.300 von Ihnen zum Regierungssitz zogen um ein entsprechendes Memorandum zu übergeben, obwohl die Demonstration angemeldet war und keinerlei Verbote ausgesprochen worden waren. Bereits Anfang des Monats war ihre erste Aktion von starken Polizeikräften überfallen worden, nun beteiligten sich auch verschiedene andere Gewerkschaften aus der Region. Mehrere Hundert LehrerInnen, die ebenfalls unter dem Regime der Zeitarbeit beschäftigt sind, wurden daran gehindert, sich der Demonstration anzuschliessen – die ganze Entwicklung dieses „brutalsten Polizeieinsatzes der letzten 2 Jahrzehnte in Delhi“ ist in dem Beitrag „Brutal Lathi Charge On Workers Outside Delhi Secretariat“ von Abhinav Sinha am 28. März 2015 bei Countercurrents nachgezeichnet. Siehe dazu auch

• „PUDR Statement condemning the police lathicharge on contract workers’ demonstration outside Delhi Secretariat“ – Stellungnahme der PUDR (Volksunion für Demokratische Rechte) vom 26. März 2015 zum Polizeiüberfall auf die Metrobeschäftigten und ihre Verbündeten in der auch die Freilassung der immer noch 17 inhaftierten Demonstranten gefordert wird