Wahlgericht, Wahlbeobachter und Wahlbetrug: Proteste in Honduras gehen trotz Ausgangssperre weiter – Polizeieinheit meutert

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten Wahlgericht berichtet wird… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017:

  • „Polizei streikt gegen Repression“ von André Scheer am 06. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem berichtet wird: „In Honduras sind am Montag (Ortszeit) mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung El Heraldo berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl. »Wir halten die Arme verschränkt, um unser Nichteinverständnis mit dem zu demonstrieren, was derzeit auf nationaler Ebene passiert«, zitierte die britische BBC einen vermummten Sprecher der Polizisten. »Wir sind Teil des Volkes und können nicht das Volk töten, wir haben Familie.« Tausende Menschen ignorierten derweil die von der Regierung verhängte nächtliche Ausgangssperre und demonstrierten weiter gegen das nach ihrer Ansicht gefälschte Wahlergebnis“.
  • „¿A quién representan los observadores de la OEA y de la Unión Europea que se encuentran en Honduras?“ von Carlos Amaya Funez am 03. Dezember 2017 bei Socialismo o Barbarie externer Link ist ein Beitrag, der die Frage behandelt, wie sich eigentlich die Delegationen der Wahlbeobachtung aus der EU und der OAS zusammensetzen und wer sie organisiert. Dabei werden vor allem Wahlbeobachter wie der frühere bolivianische Vizepräsident Quiroga, Leiter der OAS Delegation „vorgestellt“: Der frühere IBM Angestellte hatte sich in Bolivien zur Jahrtausendwende vor allem dadurch einen Namen gemacht, dass er den Ausschluss von Evo Morales aus dem Parlament betrieb. Aber auch José Inácio Faria, der die EU Wahlbeobachtung mit verantwortet ist deutlich profiliert: Er ist ein traditionell strammer Parteigänger des spanischen Regierungschefs Rajoy und teilte immer wieder dessen Politik zur Verhinderung der Aufklärung der Verbrechen der Franco-Diktatur…
  • „At the moment, I am being detained and will be deported“ von Jihan Hafiz am 04. Dezember 2017 auf ihrem Twitter-Kanal externer Link ist die Meldung der international bekannten Journalistin, dass sie gerade festgenommen wurde und ihr die bevorstehende Ausweisung aus Honduras mitgeteilt wurde – ein Vorgehen der Hernandez-Clique, schon ihr „Fall“ war beileibe nicht der Erste, und in den letzten Stunden wurden solche Festnahmen und anschließende Ausweisungsverfügungen massiv ausgeweitet, indem eine ganze Reihe ausländischer Journalisten des Landes verwiesen werden, eine unabhängige Berichterstattung können diese Leute nun gar nicht gebrauchen…
  • „VIERNES VENCE PLAZO PARA IMPUGNACIONES ELECTORALES EN HONDURAS“ am 06. Dezember 2017 in El Libertador externer Link ist die Meldung über die Bekanntgabe des Obersten Wahlgerichts, die Frist zur Nachzählung von Stimmen ende kommenden Freitag, 8. Dezember und 24 Uhr. Die Nachzählungen – und dies ist ein Zugeständnis an die anhaltenden Massenproteste – würden in Anwesenheit von Opposition, Wahlbeobachtern und Medien stattfinden. Die Fragwürdigkeit dieses Versprechens jedenfalls wird durch die beiden Beiträge zu den Personen, die die Wahlbeobachtung machen und zur Ausweisungswelle ausländischer Journalisten aber bereits von vorneherein mehr als deutlich unterstrichen…