Von einer Minderheit gewählt – darunter aber eben die USA und die EU – kann das Regime in Honduras seinen repressiven Alltag weiter gestalten…

San Juan Konfrontation mit der Polizei bei Protesten gegen Wahlbetrug in honduras am 1.12.2017In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk “Los Planes” im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen. Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde“ – aus dem Beitrag „Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras“ von Daniela Dreißig am 08. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über den repressiven Alltag, den unter anderem Washington und Brüssel den Menschen in Honduras bescheren… Siehe zur Repression in Honduras nach der Wahl einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie einen Beitrag zur Hilfestellung der USA für das Regime in Honduras und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Kampf um die Wahl in Honduras:

  • „Honduras: Lage der Pressefreiheit andauernd schwierig“ von Melanie Schnipper am 04. Mai 2018 ebenfalls bei amerika21.de externer Link, worin unter anderem berichtet wird: „Die Pressefreiheit in Honduras wird laut einem Bericht von “Reporter ohne Grenzen” weiterhin als “schwierig” eingestuft. Im Ranking der Pressefreiheit 2018 landete Honduras auf Platz 141 von 180 und rutschte damit im Vergleich zum Vorjahr einen Rang weiter nach unten. Vor allem die Angriffe auf die Presse, die durch staatliche Sicherheitskräfte nach den Protesten im Nachgang der Präsidentschaftswahlen von 2017 verübt wurden, sind verantwortlich dafür, dass Honduras im Ranking weiter nach unten gesetzt wurde. Die Pressefreiheit in Honduras ist schon seit einigen Jahren besorgniserregend. Von 2001 bis 2017 wurden, nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission, mehr als 30 Medienschaffende getötet. Seit dem zivil-militärischen Putsch im Jahr 2009 hat sich die Situation damit stetig verschlechtert. Grund dafür sei vor allem Korruption. Diese solle auf keinen Fall journalistisch aufgearbeitet werden, weil auch viele Politiker in diese verstrickt seien. Die Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres 2016 rückte die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Journalistinnen noch stärker ins Bewusstsein. Die Aufklärung dieses Falls geht bisher jedoch nur schleppend voran“.
  • „Mehr als 50.000 Honduraner müssen die USA verlassen“ am 04. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link ist eine Meldung über eine „Normalisierungs-Aktion“ der Trump&Co, worin hervor gehoben wird: „Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das Migranten aus dem zentralamerikanischen Land eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährte. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Honduras fiel 1999 darunter, nachdem ein schwerer Hurrikan das Land getroffen hatte. Der Schutzstatus für die Migranten wurde seither immer wieder verlängert. Nun argumentiert das Heimatschutzministerium, die Bedingungen in Honduras seien ausreichend gut für eine Rückkehr.  Die Regierung von Honduras äußerte ihr Bedauern über die Pläne. Es handele sich zwar um Angelegenheit, die Washington entscheiden müsse, aber man beklage sie zutiefst, hieß es in einem Statement des Außenministeriums. Die Rückkehrer werden demzufolge jedoch mit offenen Armen empfangen. Man wolle ihnen bei der Reintegration in die honduranische Gesellschaft helfen“.