Hernandez neuer Präsident in Honduras: Not welcome

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht. Sie erkennen den von Hernández beanspruchten Wahlsieg nicht an. Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertreter. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCHI) eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt. Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández’ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen“ – aus dem Beitrag „Honduras: Umstrittener Wahlsieger Hernández als Präsident vereidigt“ der Honduras Delegation am 28. Januar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch knapp ein Überblick über die Protestaktionen im ganzen Land gegeben wird, die am Tag der Amtseinführung stattfanden. Siehe zu den neuen Protesten aus Anlass des Amtsantritts zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Bericht zum Beginn der jetzigen Protestwoche:

  • „Hernández vereidigt“ am 29. Januar 2018 in der jungen welt externer Link fasst noch einmal die bisherigen Widerstandsaktionen gegen das Regime und seine Freunde – und ihre Repression – zusammen: „Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den Protesten seit der Wahl mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 800 festgenommen. Der Politikwissenschaftler Juan Ramón Medrano warf den USA und der Organisation Amerikanischer Staaten vor (OAS), die »politische Krise« in Honduras mit anderem Maßstab zu messen als in Venezuela. Zwar hatte die OAS aufgrund von Zweifeln einer Beobachtermission an dem Wahlergebnis zunächst Neuwahlen vorgeschlagen. Vor kurzem erklärte sie sich dann aber zur Zusammenarbeit mit den »gewählten Behörden« von Honduras bereit. Auch die USA unterstützen den rechtsgerichteten Präsidenten“.
  • „Teargas on demonstrators“  am 27. Januar 2018 bei Ubique externer Link ist eine umfangreiche Sammlung von Videos (und Fotos) über die Repression, die das Hernandez-Regime gegen die abermaligen Proteste entfesselte – und auch über Armee-Einheiten, die die Ankunft einiger Busse voller Hernandez-AnhängerInnen schützen…