Die Wahl in Honduras war voll OK. Sagen die USA, trotz der Forderung der OAS-Wahlbeobachter nach Neuwahlen – währenddessen in der Opposition Spaltungslinien auftreten

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten:  Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Honduras drei Beiträge:

  • „Krise nach Skandal-Wahl in Honduras spitzt sich weiter zu“ von daniela Dreißig am 01. Januar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin berichtet wird: „Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, schildert zudem die Verfolgung in San Juan Pueblo im nördlichen Department Atlántida: Es seien Flugblätter mit Fotos und Namen von angeblich führenden Personen des Wahlbündnisses Allianz der Opposition aufgetaucht. Die darauf abgebildeten Personen sollen für das Organisieren der Straßenblockaden in den Gemeinden nach Bekanntwerden des Wahlbetruges verantwortlich sein. Die Bevölkerung wird darin aufgefordert, diese Personen anzuzeigen. Es seien auch Personen abgebildet, die nicht an den Blockaden beteiligt waren. Fernández vermutet, dass hinter dieser Aktion der Mitglieder der Regierungspartei stehen. Guadalupe Ruelas, Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, äußert sich besorgt über die “systematische Jagd auf Demonstranten”, die gegen den Wahlbetrug protestierten. “Dies sind Reaktionen, Taktiken und Strategien, um Terror zu verbreiten und einem möglichen Widerstand entgegen zu wirken.” Hingegen sei bisher kein Schuldiger festgenommen worden, der im Zusammenhang mit einem der 34 Todesfälle steht. Während der überwiegend friedlichen Proteste wurde mehrfach berichtet, dass besonders die Militärpolizei schwere Menschenrechtsverletzungen verübe, Tränengas einsetzt und mit scharfer Munition auf die Protestierenden schießt“.
  • „»Veränderungen gehen von den Menschen aus«“ am 28. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link ist ein Gespräch von Jan Schwab mit Berta Zúniga Cáceres, der Tochter der ermordeten Aktivistin, worin sie zur internationalen Reaktion auf die Proteste gegen Wahlbetrug und zur grundsätzlichen Haltung dazu sagt: „Wir haben bereits zuvor von der internationalen Gemeinschaft klare Stellungnahmen erwartet, zum Beispiel beim Staatsstreich 2009, den man zwar zunächst verurteilte, sich dann aber mit der Putschregierung arrangierte. Oder 2013, als man Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellte, aber das Ergebnis schließlich akzeptierte. Diese Positionierungen haben unter anderem zur Legitimation der derzeitigen Regierung beigetragen, die systematisch die Menschenrechte verletzt. Uns hat daher die Position der internationalen Organisationen diesmal zunächst wenig überrascht. Die Delegationen der OAS und der EU sprachen zunächst von Neuwahlen, aber ohne klare Vorgaben. Für die Vereinigten Staaten waren wir ohnehin immer ein strategisches, vor allem militärisch wichtiges Territorium. (…) Nasralla ist ebenso wie viele Politiker hier Unternehmer. Nichtsdestotrotz ist seine Politik gegenüber der noch despotischeren, die das Regime von Juan Orlando Hernandez betreibt, weniger schlimm. Wir als COPINH verstehen uns, anders als das Linksbündnis, als revolutionär. Unser Credo ist: Die Veränderungen gehen von den Menschen aus, nicht von einem Präsidenten“.