Am Jahrestag des Wahlbetrugs: Massenproteste in Honduras trotz Repression

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug. Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass “diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen.” Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt. Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach “JOH Raus” (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt…“ – aus dem Beitrag „Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández“ von Daniela Dreißig am 31. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link über die Proteste gegen den von den USA gewählten Präsidenten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „„JOH, verschwinde!““ von Knut Henkel am 28. Januar 2019 in der taz externer Link berichtet unter anderem zu Grundproblemen in Honduras: „… So erklärt es Joaquín A. Mejía, Jurist und Experte des jesuitischen Forschungszentrums ERIC: „In Honduras funktioniert der Staat allein im Interesse der Elite. Die amtierende Regierung ist weder demokratisch legitimiert noch gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz.“ Letzteres belegen auch internationale Studien. Und die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) attestierte Honduras 2018 eine „strukturelle Straflosigkeit“. Daran hat auch die von der OAS und der honduranischen Regierung nach massiven Protesten im Jahr 2015 eingeführte „Mission gegen die Straflosigkeit“ (MACCIH) kaum etwas ändern können. Ein zu geringer Etat und ein Netzwerk von korrupten Parlamentariern führten dazu, dass der peruanische Maccih-Direktor Juan Jiménez Mayor im Februar 2018 aufgab. Der Verdacht, dass auch die Familie des Präsidenten in Korruption und Drogenschmuggel involviert ist, erhielten zudem mit der Verhaftung des Bruders des Präsidenten, Juan Antonio Hernández, am 23. November 2018 in Miami neue Nahrung…