Die Regierung von Honduras bietet der wachsenden Bewegung gegen Privatisierung einen Dialog an: Über Gewehrläufe hinweg

„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu – trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen. Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gespräche…“ – aus dem Beitrag „Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras“ von Johannes Schwäbl am 16. Juni 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung der Proteste gegen die Privatisierungspläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Vorgeschichte der Protestbewegung und zu den Dialog-Bedingungen der Opposition, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen Privatisierung in Honduras:

• „The Roots of the National Strike in Honduras“ von Beth Geglia am 15. Juni 2019 bei Portside dokumentiert (ursprünglich bei NACLA), ist ein Interview with Bayron Rodríguez Pineda, einem Aktivisten des Zusammenschlusses der Bildungsgewerkschaften in Honduras, der die aktuellen Kämpfe gegen die Privatisierungsprojekte in den Zusammenhang stellt mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Honduras seit 2009, als der US-gesteuerte „legale Putsch“ gegen den damaligen Präsidenten Zelaya eine Art Muster schuf, das auch für andere Länder Anwendung finden sollte. Seine Hintermänner forderten diese Geschäfte von ihm, deswegen zeige sich der Präsident so unnachgiebig ist eine der Schlussfolgerungen, die in dem Gespräch gezogen werden.

• „Diálogo Ciudadano Alternativo: contra el asalto del poder“ von Javier Suazo am 15. Juni 2019 bei kaosenlared ist ein Betrag über die Bedingungen, die die Plattform gegen Privatisierungim Schul- und Gesundheitswesen als Voraussetzung für einen Dialog mit der Regierung Hernandez öffentlich gemacht hat.

• Zum Widerstand der Lehrenden und des Krankenhauspersonals gegen die Privatisierungspläne der Regierung zuletzt: „Erneuter Massenprotest gegen die geplante Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen in Honduras“ am 03. Juni 2019 im LabourNet Germany