Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten

Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz

Die Karawane aus Honduras

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„Hunderte Migranten überwinden Zaun“ am 19. Oktober 2018 in der tagesschau externer Link war eine Meldung über die Entwicklung an der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze, worin es unter anderem hieß: „Tausende Menschen aus Honduras hatten sich seit Beginn der Woche an der Grenze gesammelt. Sie flüchten vor Armut und Bandenkriminalität. Über Mexiko wollen sie bis in die USA gelangen. Ihr Plan war, in einer Formation die Grenze zu überschreiten, in der Männer an den Flanken und Frauen und Kinder in der Mitte gehen. Andere wollten den Grenzfluss mit Flößen überqueren. Mexiko verstärkte den Grenzschutz an dem Ort und kündigte an, Migranten ohne die korrekten Papiere nicht weiterziehen zu lassen. Die Menschen aus Honduras benötigen ein Visum, um nach Mexiko einreisen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist die Beantragung von Asyl, dieser Prozess kann aber bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. (…)Eine Rekordzahl an Migranten könne rasch zu einer Krise werden und auch enorme Auswirkungen auf die derzeitige Opioid-Epidemie in den USA haben, warnte Pompeo. Videgaray antwortete, sein Land werde wie jeder andere Rechtsstaat die Gesetze anwenden – “aber stets auf humanitäre Weise”.Trump hatte am Donnerstag Mexiko aufgefordert, “diesen Ansturm” zu stoppen, andernfalls werde er das Militär einschalten und die Südgrenze schließen. In einer Serie wütender Kurzmitteilungen schrieb Trump von einem “Angriff auf unser Land” und unterstellte, unter den Migranten seien “viele Kriminelle”. Schon vorher hatte er damit gedroht, den zentralamerikanischen Ländern alle Finanzhilfen zu streichen, wenn sie die Migranten ziehen ließen…“

„Ante éxodo masivo, hondureños exigen renuncia de Hernández en masiva movilización“ am 19. Oktober 2018 bei Criterio externer Link ist ein redaktioneller Bericht der Redaktion aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa über eine Demonstration zur Unterstützung der Migrationskarawane, bei der massiv der Rücktritt der Regierung Hernandez gefordert wurde (deren angebliche Wiederwahl bis heute nirgends so recht geglaubt wird).

„HONDUREÑOS RECIBEN COMO HÉROE A PERIODISTA BARTOLO FUENTES“ am 19. Oktober 2018 bei El Libertador externer Link ist ebenfalls ein Bericht über dieselbe Demonstration, die gleichzeitig als solidarischer Empfang für den aus Guatemala ausgewiesenen angeblichen drahtzieher der Karawane galt, den Journalisten Bartolo Fuentes, der wie ein Held empfangen worden sei.

„Viernes, 19 de octubre conferencia prensa en Casa del Migrante por las organizaciones de DDHH de Guatemala y Honruras am 19. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal von Prensa Comunitaria externer Link (Guatemala) ist die Ankündigung einer gemeinsamen Pressekonferenz von Menschenrechtsorganisationen aus Guatemala und Honduras im Protest gegen die Abschiebung von Bartolo Fuentes durch die Behörden Guatemalas.

„Thousands of migrants making their way into Mexico“ am 19. Oktober 2018 bei Skylights externer Link ist ein Video über die Überquerung der Grenze zu Mexico durch die Karawane, aus dem auch deutlich wird, dass der „Empfang“ durch die mexikanischen Behörden keineswegs freundlich war…

„Exigimos Libre Paso a Caravana Migrante“ am 19. Oktober 2018 beim Twitter-Kanal von Coordinadora 1DM externer Link (Mexico) ist eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation in der der freie Zugang der Karawane nach Mexico gefordert wird und darauf verwiesen, dass sich der noch amtierende mexikanische Präsident Nieto einmal mehr zum Vasallen der US-Regierung machen lasse, wenn er diese Menschen bedrohe.

„Por apoyar caravana de migrantes detienen en Chiapas a defensor de DD.HH.“ am 18. Oktober 2018 bei Criterio externer Link war die Meldung über die Festnahme des Koordinators des mexikanischen Netzwerkes „Völker ohne Grenzen“ durch die mexikanischen Behörden wegen seiner Unterstützung für die Karawane.

„Una marea humana que avanza huyendo del hambre y la violencia“ von Emy Padilla am 16. Oktober 2018 ebenfalls bei Criterio externer Link war ein Bericht über den Beginn und Verlauf der Karawane seit ihrem Beginn mit rund 1.200 Menschen in der honduranischen Stadt San Pedro Sula – und bereits an der Grenze zu Guatemala (von wo aus dieser Beitrag verfasst wurde) war sie auf über 3.000 Menschen angewachsen. In dem ausführlichen Beitrag werden auch verschiedene Beteiligte an der Karawane mit ihren (jeweils eindeutigen) Gründen für ihre Teilnahme kurz zitiert.

„Fábrica de miseria y migrantes“ von Javier Suazo am 18. Oktober 2018 im AlaiNet externer Link ist ein ausführlicher Beitrag zur Entwicklung der sozialen Lage vieler Menschen in Honduras, der deutlich macht, dass die Gründe für die Organisation einer solchen Karawane in der letzten Zeit immer dringlicher geworden sind.

„Solidaridad internacional con los migrantes hondureños | Abajo la persecución y militarización de fronteras del gobierno de Trump“ am 19. Oktober 2018 im IzquierdaWeb externer Link ist eine Erklärung der Corriente Socialismo o Barbarie, eine linke (trotzkistisch orientierte) Strömung, die in mehreren betroffenen Ländern der Region aktiv ist und hier als Beispiel steht für eine wachsende Reihe linker Stellungnahmen zur Unterstützung der Karawane. Darin werden sowohl die sozialen Ursachen der Karwane knapp zusammengefasst, als auch ihre erfolgreiche Überwindung der mexikanischen Anti-Aufruhr-Einheiten an der Grenze unterstützt.

„#CaravanaDeMigrantes“ ist ein Twitter-Kanal externer Link, auf dem sowohl Berichte über den Verlauf der Karawane veröffentlicht werden, als auch Solidaritätsaktionen und –erklärungen dokumentiert, aber auch (zumeist aus den USA) Tweets verbreitet werden, wie sie von der Rechten in die Welt gesetzt werden.

UPDATE vom 22. Oktober 2018

„Flüchtende aus Honduras überwinden Grenze zu Mexiko“ von Thomas Raabe am 21. Oktober 2018 bei amerika21.de externer Link zur Lage an der Grenze am Samstag und den Reaktionen verschiedener Seiten: „Nach Angaben der Behörden wurden die Flüchtenden, die die Grenze überwinden konnten, inzwischen in Migrationszentren gebracht. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte ihnen indes Arbeitsvisa in Mexiko in Aussicht. Der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Chiapas Manuel Velasco sicherte den Flüchtenden Unterstützung und Aufnahme in den Herbergen zu, während der amtierende Präsident Peña Nieto erklärte, weiterhin einen “illegalen und gewaltsamen” Grenzübertritt nicht zuzulassen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter richtete sich die geschäftsführende Repräsentantin der US-Regierung in Honduras, Heide Fulton, an die Honduraner und bat sie, zurück zu kommen und nicht ihr Leben zu riskieren. In einem Kommuniqué der US-Botschaft heißt es, dass sich die Situation in Honduras deutlich verbessert habe und diese Entwicklung nur weiter geführt werden könne, wenn sie hier blieben. Dabei macht Fulton, wie auch die Regierung in Tegucigalpa, kriminelle und politische Akteure für den Massenexodus verantwortlich. Infolge der von der Nationalen Partei geführten Hetzkampagne wurde Bartolo Fuentes, Journalist und ehemaliger Abgeordneter der linken Partei Libre beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten. Tatsächlich hat sich die Situation in Honduras seit dem Militärputsch im Jahr 2009 zunehmend verschlechtert. In den vergangenen Monaten wurden die Preise für Strom und Benzin drastisch erhöht. Dazu kommt, dass in den öffentlichen Krankenhäusern die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, chirurgische Eingriffe können nicht durchgeführt werden…“

„Las madres de la caravana de hondureños que migran a EEUU: “Prefiero que nos devuelvan a que nos separen”“ von Alejandro Garcia am 19. Oktober 2018 bei El Diario externer Link ist eine ausführliche Berichterstattung über Gespräche mit Müttern, die an der Karawane teilnehmen, worin die allseits beschriebenen Ursachen – Armut und Gewalt – sehr konkret werden. Und dass sie keinesfalls von ihren Kindern getrennt werden wollen, wird bereits in der Überschrift des Beitrags hervor gehoben.

„Asi el gobierno de EPN fiel lacayo de Trump reprimiendo inmigrantes“ am 20. Oktober 2018 im Twitter-Kanal der Coordinadora 1D externer Link ist ein Video über den Einsatz der mexikanischen Polizei an der Grenze gegen die Karawane, worin auch die mexikanische Regierung (EPN ist Präsident Pena Nieto) als Erfüllungsgehilfe der US-Regierung kritisiert wird.

„Per Floß nach Mexiko“ von Kathrin Zeiske am 21. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link zur mexikanischen Reaktion und Rolle, sowie zum Charakter der Karawane: „Auf der Brücke über den Grenzfluss Suchiate setzte die Polizei Tränengas ein und ging gewaltsam gegen die mindestens 4000 Einwanderungswilligen vor. Vorab wurden auch schon Unterstützer der Bewegung Richtung Norden mit Polizeirepression überzogen. Der honduranische Aktivist Bartolo Fuentes wurde bei Eintritt nach Guatemala von den Behörden festgesetzt; der US-Mexikaner Irineo Mújica, der in beiden Ländern für Migranten eintritt, in Tapachula verhaftet. Nur wenige Dutzend Frauen und Kinder aus Honduras wurden ins Land gelassen. Die aufgenommenen Flüchtlinge sollen nach ihrer Registrierung durch die Einwanderungsbehörde in eine Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Tapachula gebracht werden. In Tapachula befindet sich das größte Abschiebegefängnis von Lateinamerika, benannt »Station 21. Jahrhundert«. Migranten versuchen auf Güterzügen das engmaschige Kontrollnetz auf den Landstraßen zu umgehen. (…)Doch die Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im vergangenen Jahrzehnt in eine Fluchtbewegung gewandelt. Santiago Martínez, Migrationsexperte und Universitätsdozent aus Tapachula, empört sich über mangelnde Solidarität in seinem Umfeld: »Dies ist keine Migrationskrise, es ist eine Flüchtlingskrise. Es handelt sich hier um eine Karawane von Flüchtlingen.« Denn aus Mittelamerika brächen nicht mehr junge Männer im arbeitsfähigen Alter in die USA auf wie noch zur Jahrtausendwende. Heute sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen müssen, um vor der Gewalt von Jugendbanden und Drogenhändlern zu fliehen, vor Vertreibungen für Megaprojekte sowie einer umfassenden Straflosigkeit in den mittelamerikanischen Ländern…

„TUMBEMOS EL MURO. PRONUNCIAMIENTO DEL CNI-CIG EN APOYO A LA CARAVANA DE MIGRANTES“ am 20. Oktober 2018 beim Nationalen Indigenen Rat Mexikos externer Link ist die Solidaritätserklärung mit der Karawane, in der dazu aufgerufen wird „gemeinsam mit unseren Brüder und Schwestern die Mauern zu schleifen“, die gegen die Menschen errichtet würden.