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Camerons Programm: Eine Kriegserklärung. Antwort: Generalstreik?

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Die britische Regierung, im Vorjahr mit einem weitgehenden Kürzungsprogramm auch weitgehend gescheitert, bläst zur Frontalattacke: Das ganze Sozialsystem sei kaputt und müsse von Grund auf geändert werden heisst die Linie. Was dann unter anderem so aussehen soll: “Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte „bedroom tax“. Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe…” – aus dem Artikel “Reich gegen Armexterner Link von Christian Zaschke am 03. April 2013 in der Süddeutschen Zeitung. Siehe dazu auch:

  • Massive Sozialkürzungen in Großbritannien
    „Die konservativ-liberale Regierung streicht unterstützende Leistungen für Einkommensschwache. Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen…Artikel von Pit Wuhrer im Neues deutschland vom 10.04.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Gegen all das gab es Ende März Proteste in zwei Dutzend Städten. Für den 13. April hat die Flashmob-Initiative »UK Uncut« Aktionen angekündigt. Die oppositionelle Labourpartei hält sich allerdings zurück. Sie hat – wie ein Großteil der Bevölkerung – Thatchers Credo verinnerlicht. Als hätten die Verwundbarsten der Gesellschaft nichts anderes im Sinn, als den Sozialstaat zu hintergehen. Dabei macht der oft zitierte Sozialhilfebetrug maximal ein Prozent aller Fälle aus. Steuerbetrug und Steuervermeidung hingegen summieren sich auf etwa 120 Milliarden Pfund pro Jahr.“ Siehe dazu:
  • UPDATED CALL OUT! Who wants to evict a millionaire? Saturday 13th April
    “On 1st April, the government plans to introduce the bedroom tax, making 670,000 people worse off for the crime of having a spare room, even if it’s for a disabled partner or child, or foster children to sleep in. If that wasn’t bad enough, the cabinet of millionaire men will then add insult to injury by imposing a devastatingly low housing benefit cap, which will leave people unable to live in their homes and will lead to thousands of evictions. Westminster Council expects to evict 5,000 families – and evictions are happening almost everywhere…Die Aktionsseite von UK Uncut zum Aufruf am 13. April 2013 externer Link
  • 30.000 Kältetote in Großbritannienexterner Link von Peter Mühlbauer am 04. April 2013 bei telepolis, worin herausgestellt wird, dass wegen Geldmangel nicht heizen eben keineswegs nur direkt zum Kältetod führt, sondern auch andere tödliche Krankheiten entscheidend verschärfen kann.
  • Kampf den Armenexterner Link von Tomasz Konicz am 05. April 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Osborne gab sich betont volksnah. Vor Beschäftigten im Lager einer Supermarktkette verteidigte er die Kürzungen als hart, aber unumgänglich. Dabei gehen die Maßnahmen vor allem zu Lasten von Normal- und Geringverdienern sowie der Empfänger von Sozialleistungen. Denen ist durchaus bewußt, daß sie damit die Zeche für die Rettung der Großbanken zahlen. Nach Ausbruch der Finanzkrise waren nicht nur zahlreiche kleine Geldhäuser, sondern auch Giganten der Londoner City, wie die Royal Bank of Scotland oder Barclays, faktisch pleite und wurden vom Staat aufgefangen. Das brachte dem Vereinigten Königreich 2010 ein Haushaltsdefizit von rund elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein”.
  • Das hat nicht einmal Thatcher gewagtexterner Link von Peter Nonnenmacher am 04. April 2013 im Züricher Tagesanzeiger, worin es unter anderem heisst: “Kirchenleute, karitative Verbände, Gewerkschaften, Akademiker und Labour-Opposition sehen David Camerons «Kabinett der Millionäre» mit einem radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats beschäftigt, der die Schwachen der Gesellschaft wachsendem Elend anheimgibt – und erstmals sogar am Prinzip des Sozialstaats rüttelt. Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen”.
  • Communism, welfare state – what’s the next big idea?externer Link von George Monbiot am 01. April 2013 im Guardian, mit einer sehr pointierten Kritik an der Regierung und Alternativen und zahlreichen LeserInnen-Kommentaren, die die Auseinandersetzungen darum in GB etwas deutlicher werden lassen.
  • Unite trade union calls for general strikeexterner Link – eine Meldung der BBC vom 04. April 2013, worin berichtet wird, der Vorstand der grössten Gewerkschaft des Landes werde auf seiner Sitzung am 24. April über einen Aufruf zum Generalstreik beschliessen…
  • 2013 – a hard year aheadexterner Link eine Stellungnahme des Netzwerks der Linken in Unite vom Januar 2013 mit der versucht wird, Alternativen aufzuzeigen udn zum Widerstand zu mobilisieren
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=30846
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