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Schauprozess gegen Startbahn-Besetzer, Verbot von Boykott-Kampagnen, Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit: Diese britische Regierung passt in die EU

startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… In dem Artikel „Together we’re unstoppable: why this is the year to turn the tide“ von Rosa Fields in der Ausgabe Februar 2016 von Red Pepper externer Link wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten. Siehe dazu auch je einen Beitrag zum Boykott-Verbot und zur ILO-Kritik an dem neuen Gewerkschaftsgesetz:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=93477
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