Nicht die feine englische Art: UK-Gesetzesentwurf startet Frontalangriff auf Verschlüsselung

„Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015 .

• Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab
  „… Nach langem Hin und Her hat das britische Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) nun beide Kammern des Parlaments passiert und dürfte bald in Kraft treten. Wie der Register berichtet, bekommt Großbritannien damit eines der laut seiner Kritiker erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt. Trotz der teilweise massiven Kritik daran werden Internetanbieter nun verpflichtet, für jeden ihrer Kunden alle besuchten Webseiten für zwölf Monate zu speichern. Gesetzlich geregelt werden demnach auch offensive Hacking-Aktivitäten der Regierung und die massenhafte Sammlung von Überwachungsdaten…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17.11.2016

• Aus o.g. Text von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015: „… Digital-Rights-Initiativen kritisierten den Gesetzesentwurf an verschiedenen Stellen und in seiner grundsätzlichen Ausrichtung vehement. Besonders die Verpflichtung zu Hintertüren in Verschlüsselungsanwendungen schade nachhaltig der Sicherheit von NutzerInnen solcher Programme. Das Gesetz erlaubt es außerdem erstmals explizit Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden, Geräte zu hacken und Schwachstellen auszunutzen. Und auch die Arbeit von Journalisten und Berufsgeheimnisträgern dürfte durch das Gesetz schwerwiegend beeinflusst werden…„