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Fast zwei Monate nach dem großen Sterben in London: Tödliche neoliberale Stadtpolitik wird fortgesetzt

Feuer im Londoner Hochhaus 14.6.2017 - die MiterInnen hatten gewarntUnd dies ist in Hinblick auf all die in den letzten Jahren (auf Kosten der Mieter) durchgeführten Lockerungen der Bauvorschriften bezeichnend. Seit Blair war es die erklärte Politik der Regierungen die Vorschriften zu lockern, um so die „Unternehmerinitiative“ zu fördern. Seit dem Localism Act von 2011, der von Eric Pickles eingeführt wurde, wurde die Kontrolle durch die Kommunalverwaltung faktisch über Bord geworfen. Mehr als 2400 Regelungen wurden aufgehoben Mit dem „Red Tape Challenge“ wurden unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ mehr als 2400 Vorschriften aufgehoben, um Bauherren von Häusern um schätzungsweise 100 Millionen britische Pfund zu entlasten.Für Sozialwohnungen bedeutete es nichts anderes als ein Mangel an Kontrolle von Raumstandards bis hin zu fehlenden Vorkehrungen für den Fall von Feuer“ – aus dem Beitrag „Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!“ am 26. Juli 2017 bei der GIS externer Link, worin nicht nur ausführlich die „Vorgeschichte“ des Feuers zusammengefasst wird, sondern auch auf die Perspektiven verwiesen, die vor allem MieterInnen haben, die um ihre Rechte kämpfen wollen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sich mit verschiedenen Aspekten der Katastrophe und ihrer Nachwirkungen und Bedeutung befassen:

  • „Mahnmal des Versagens“ von Christian Bunke am 02. August 2017 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem hervor gehoben wird: „Für Konfliktstoff sorgt auch die Zusammensetzung der von der britischen Regierung einberufenen »unabhängigen Untersuchungskommission«, welche die Brandursachen aufklären soll. Den Vorsitz führt Martin Moore-Bick, der von der Kampagne »Justice 4 Grenfell« als »Sozialsäuberungsrichter« bezeichnet wird. Moore-Bick hat in seiner Amtszeit die Zwangsräumung von Mietern kommunaler Wohnungen und deren Vertreibung in 80 Kilometer von London entfernte Städte angeordnet. »Justive 4 Grenfell« zweifelt deshalb an der Neutralität des Richters. Außerdem kritisieren sie, dass unter den Kommissionsmitgliedern kein einziger Mensch mit schwarzer Hautfarbe sitzt, obwohl die große Mehrheit der Brandopfer einen Migrationshintergrund hatte“.
  • „After Grenfell: joining the dots“ von Glyn Robbins in der Ausgabe August 2017 von Socialist Review externer Link ist ein Beitrag aus den Reihen von GewerkschaftsaktivistInnen (Unite Houseworkers) über die voraussehbare Katastrophe, in dem beispielsweise verglichen wird, wie die „zuständigen Unternehmen und Stellen“ mit den zahlreichen Anfragen von Mietergruppen bezüglich der Sicherheit umgegangen sind (Papierkorb) – und wie mit Mieter-Forderungen etwa im Luxusprojekt Barbican Centre umgegangen wird (sofortige Erfüllung) – wo eine Dreizimmerwohnung rund 2 Millionen Euro kostet. Und kommt zu den nahe liegenden Schluss, dass es sich dabei um Klassenfragen handele.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=119685
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