25 Jahre Privatisierung von British Railways: Eine keineswegs überraschende Katastrophen-Bilanz und ein Kampf, der weiter geht

Streikplakat RMT: Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den “British Railways Act”. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den “Railways Act” konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich. Mit dem Privatisierungsgesetz wurde das bis heute existierende Franchisewesen eingeführt. Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. Die Labour-Partei versprach im Wahlkampf den Privatisierungsprozess zu unterbinden. New-Labour Premierminister Tony Blair vergaß dieses Versprechen allerdings mit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 gleich wieder. In den Augen vieler Blair-Kritiker gilt die Beibehaltung der Eisenbahnprivatisierung als die Ursünde seiner Amtszeit. Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis  externer Link, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu auch einen Beitrag (und eine Petition) zum aktuellen Kampf gegen die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern, sowie den Hinweis auf den dazu gehörigen Twitter-Kanal:

  • „Make it a legal requirement to have a second safety critical person on trains“ seit dem 01. November 2018 externer Link ist eine Petition der Eisenbahngewerkschaft RMT gegen die Absicht verschiedener privater Bahngesellschaften, das sogenannte DOO-Prinzip einzuführen (Drivers only operation – Züge mit nur einem Lokführer als Gesamtpersonal): In der ersten Woche von über 20.000 Menschen unterzeichnet, ist es das Ziel, bis zum 06. Mai 2019 100.000 Unterschriften zu bekommen, damit würde das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments kommen (ab 10.000 Unterschriften muss die Regierung öffentlich dazu Stellung nahmen – was sie bisher nicht getan hat…).
  • „#keeptheguardonthetrain“ externer Link ist der Twitter-Kanal, mit dem die Gewerkschaft RMT und mit ihr zusammenarbeitende Gruppierungen, wie Nutzervereingungen den Kampf gegen diese „neue Etappe der Einsparpläne“ unterstützen – worin auch ein umfangreiches Medienecho zu dieser Auseinandersetzung dokumentiert wird. Und natürlich wird auch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen.