DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org externer Link: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und zum Hintergrund:

  • Nachbeben der griechischen Finanzkrise: EZB soll Gutachten rausrücken
    “Yanis Varoufakis hält es für illegal, dass die EU griechische Banken von Krediten abschnitt. Er will die Zentralbank verklagen. Jeder kennt die Bilder: Im Sommer 2015 bildeten sich lange Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil jeder Kunde nur noch 60 Euro pro Tag abheben durfte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die griechischen Banken von der Geldzufuhr abgeschnitten. Aber durfte sie dies überhaupt? Diese Frage war schon damals umstritten – und lebt jetzt wieder auf. Der griechische Exfinanzminister Yanis Varoufakis und der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollen die EZB nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagen und dazu zwingen, ein Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das die Bank im Sommer 2015 eingeholt hatte – aber bisher unter Verschluss hielt. Der Verdacht liegt nahe, dass die befragten Juristen damals ebenfalls zu der Auffassung kamen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, wenn sie Banken in Mitgliedsstaaten einfach die Geldzufuhr sperrt…” Beitrag von Ulrike Herrmann vom 20. Februar 2017 bei der taz online externer Link