Die Athener Polizei räumt zwei besetzte MigrantInnen-Zentren: Die Medien verbreiten die polizeilichen Pressemeldungen. Wir zwei Solidaritätserklärungen

Polizeiüberfall auf 2 Athener Migrantenzentren in besetzten Häusern - sind natürlich alle kriminell, ist WahlkampfDie Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 externer Link (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse:

  • „Drogenrazzia in besetzten Häusern in Exarchia“ von Elisa Hübel am 11. April 2019 14:17 in der Griechenlandzeitung externer Link meldet dies so: „Im Athener Stadtteil Exarchia hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in besetzten Häusern durchgeführt. Es erfolgten 90 Festnahmen und drei Verhaftungen, letztere wegen Drogenbesitzes. In vielen der lehrstehenden Häuser leben Asylsuchende. Dem Unternehmen vorangegangen war ein Vorfall am vergangen Donnerstag, als Mitarbeiter der nach Drogendealern fahndeten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Aktion nicht mit der Athener Polizei koordiniert worden war, entwickelte sich das Vorgehen der Beamten zum Fiasko: Die Hafenpolizisten wurden in Exarchia von etwa 50 vermummten Personen überrascht und attackiert, die u. a. mit Sturmgewehren des Typs Kalaschnikow bewaffnet waren…“