Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte

Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall  für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018:

„Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“

(15. Juli 2018)

„Now, the People!“ vom 27. Juni 2018 externer Link (hier dokumentiert beim portugiesischen Linksblock – BE) ist die gemeinsame Brüsseler Erklärung der sechs Organisationen zur Europawahl 2019. Ohne jetzt im Einzelnen auf die sieben postulierten Grundsätze der Politik einzugehen – die so überraschend neu wahrlich nicht sind und auch nicht eben radikal – soll hier vor allem die einleitend unterstrichene grundsätzliche Orientierung des Bündnisses hervor gehoben werden: „We oppose the founding treaties oft he European Union, which place the rights and interests of corporations above the rights and interests oft he people and the planet. (…) It’s time to break with the undemocratic European treaties.“ („Wir sind gegen die Gründungsverträge der EU, die die Rechte und Interessen der Konzerne über die Rechte und Interessen der Bevölkerung und des Planeten stellen…Es ist an der Zeit, mit diesen undemokratischen Verträgen zu brechen“). Ohne jetzt die Debatte um „Keynes“ zu führen, wozu die Erklärung und vor allem die Politik der unterzeichnenden Organisationen durchaus viel Anlass gäbe, kann doch festgehalten werden, dass diese Orientierung auf Opposition gegen die Grundlagenverträge der EU Ergebnis der Erfahrungen und Auseinandersetzungen der letzten 25 Jahre sind, seitdem der Vertrag von Maastricht unterzeichnet wurde.

„Sammeln und Spalten“ von Wolfgang Hübner am 04. Juli 2018 in neues deutschland externer Link kommentiert zum Austritt der französischen Linkspartei und ihrem neuen Bündnis: „Diese Nachricht konnten die Linken in Europa nun als Letztes gebrauchen: Mit dem Austritt der französischen Linkspartei des einstigen Sozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon aus der Europäischen Linkspartei wird das linke Spektrum uneiniger, unübersichtlicher. Und das in einer Zeit, da die Rechte in weiten Teilen des Kontinents entschlossen marschiert. Die Begründung mutet absurd an: Die Sozialkürzungen der griechischen Regierung, geführt von SYRIZA, seien nicht mehr hinnehmbar. Ja, die Tsipras-Partei hat Renten gekürzt, ins Streikrecht eingegriffen, Staatseigentum verkauft. Aber Mélenchon geht mit leichter Hand darüber hinweg, unter welch brutalem Druck der EU-Großmächte SYRIZA stand und steht…“  Absurd erscheint es eher, mit welch leichter Hand ein Autor über die Auswirkungen der Syriza-Politik auf viele Menschen in Griechenland hinweg geht, und, mit der üblichen realpolitischen Kurzsichtigkeit den Vormarsch der Rechten – auch in Griechenland – von den Auswirkungen der Politik seiner linken Regierung abzukoppeln versucht. Bliebe noch die rhetorische Nettigkeit zu erwähnen, sich dann gerade an dieser Stelle zu erinnern, woher Mélenchon kommt, was wir gar nicht für alle Beteiligten durchexerzieren möchten…

„»Der Verrat von Tsipras«“ am 06. Juli 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Interview mit Sophie Rauszer über die Gründe der PdG (im Unterschied zum vorherigen Beitrag nur für Abos ganz zu lesen), worin sie einleitend die Gründe für den Austritt aus der Europäischen Linkspartei zusammen fasst: „Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Austeritätspolitik der EU zu schaffen. Weil der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren übernommenen Verpflichtungen verraten hat, haben wir gefordert, seine Partei SYRIZA aus der Europäischen Linkspartei auszuschließen – die sich im Übrigen in der Griechenlandfrage festgefahren hat. Da dies abgelehnt wurde, haben wir jetzt unsererseits die Konsequenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl war es Zeit für eine solche Klarstellung. (…) Die griechische Regierungskoalition hat das Streikrecht eingeschränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirtschaft privatisiert und unter Wert an China und Deutschland abgetreten…

„Alte Kamellen, neue Bündnisse“ von Uwe Sattler am 04. Juli 2018 in neues deutschland  externer Link zieht die Verteidigungslinie qua Süßwaren-Abteilung so: „Damit werden die Vorwürfe vom Januar erneut aufgewärmt. Seinerzeit hatte der Vorstand der Parti de Gauche den Ausschluss von SYRIZA aus der EL gefordert. Schon damals hieß es, Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele sogar das Streikrecht aus; Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erschweren soll. Dem Ansinnen der PdG hatte der Vorstand der Europäischen Linken eine klare Absage erteilt. »Wir nehmen dies zur Kenntnis und ziehen die Konsequenzen. Der Kongress der Parti de Gauche markiert unseren Austritt aus der EL«, heißt es nun in der Erklärung vom Sonntag…“. Als Gruppierung, die beständig ihre Kritik etwa an Hartz IV oder aber auch am Kapitalismus erneut aufwärmt, findet LabourNet Germany diese Art sprachlicher Bewertung – um es mit derselben rhetorischen Münze zu betreiben – irgendetwas wie „selbstentlarvend“…

„Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?“ von Peter Nowak am 11. Juli 2018 bei telepolis externer Link zu dieser Auseinandersetzung und der Verteidigung von Syriza: „Wenn in der Europäischen Linken ein Politiker akzeptiert wird, der wie ein Konservativer agiert, mit dem Unterschied, dass im letzteren Fall der außerparlamentarische Widerstand stärker wäre, dann ist damit die Botschaft verbunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grundlegende Veränderungen verhindern. Das Abwürgen einer starken sozialen Massenbewegung und die Weigerung, eine Politik jenseits der EU überhaupt nur zu überlegen, sind die Kennzeichen von Syriza nach deren Unterwerfung. Dabei hätte sich nach dem erfolgreichen Referendum über ein Nein zum Austeritätsdiktat für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innenpolitisch einen Bruch mit der bisherigen Politik durchzusetzen. Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Widerstand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Entscheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozialdemokraten waren und als solche agierten. Danach exekutierten sie die Troikapolitik fast reibungslos…“ Was, wenn auch nicht konkret, immerhin die Alternative zur Unterwerfung andeutet, die in der Tat nach dem Ergebnis im griechischen Referendum – und dem europaweiten Echo darauf – bestanden hätte.

„Was kommt nach dem Memorandum?“ von Niels Kadritzke  am 18. Januar 2018 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique  externer Link war ein Beitrag über Syriza, der vor allem im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen um den Schritt der französischen Linkspartei von denjenigen AutorInnen, die Syriza verteidigen, immer wieder bemüht wird, vor allem wegen seiner Ausführungen zur Kritik an Syrizas Reform des Streikrechts. Darin heißt es: „Entgegen einer früheren Zusage musste die Regierung eine Änderung im Artikel 8 des Arbeitsgesetzes von 1982 schlucken, der die Voraussetzungen für Streikbeschlüsse bestimmt. Nach der Gesetzesänderung kann ein Streik auf Betriebsebene nur erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung mindestens 50 Prozent der ordentlichen Gewerkschaftsmitglieder anwesend sind. Diese Änderung wird von den Gewerkschaften – wie von der KKE und anderen Parteien links von der Syriza – als frontaler Angriff auf die Streikfreiheit denunziert. Deshalb haben sie zu einem Proteststreik aufgerufen, der am 12. Januar stattgefunden hat, gefolgt von Kundgebungen und einem Streik bei den Athener Verkehrsbetrieben am 15. Januar, dem Tag der Abstimmung im Parlament. Die Regierung hat versucht, den Gewerkschaften und den grummelnden Syriza-Abgeordneten ihre Zwangslage nüchtern darzulegen. Finanzminister Tskalotos erklärte auf seine ehrliche Art, man habe diese Änderung nicht gewollt, aber keine Abwehrchance gehabt. Allerdings hob er hervor, dass man weitere Zumutungen – vor allem seitens des IWF – verhindern konnte, etwa ein Beteiligungsquorum für Streikbeschlüsse auf Branchen- und nationaler Ebene. /Ist das Streikrecht gefährdet?/ Wie berechtigt ist der Vorwurf, die Regierung Tsipras hätte auf Geheiß der Gläubiger das Streikrecht gekillt? Um die Frage zu beantworten, muss man den alten Artikel 8 des Arbeitsrechts unter die Lupe nehmen. Dabei  stößt man auf eine der vielen Pathologien des gewerkschaftlichen Lebens in Griechenland. Für einen Streikbeschluss war bislang die Anwesenheit von nur einem Drittel der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder erforderlich (die dann mehrheitlich zustimmen mussten). Wenn weniger als ein Drittel kamen, konnte eine zweite und noch eine weitere Versammlung einberufen werden. Beim dritten Anlauf reichte die Teilnahme von einem Fünftel der Mitglieder aus. Man muss sich die Problematik einer solchen Beschlussfassung an einem Beispiel klar machen. Nehmen wir einen Kleinbetrieb mit 50 Beschäftigten (für griechische Verhältnisse fast schon ein mittelgroßes Unternehmen). Da der Organisierungsgrad im privaten Sektor in der Regel deutlich unter 20 Prozent liegt, kann man von allenfalls zehn Gewerkschaftsmitgliedern ausgehen. Nach dem alten Gesetz konnte ein Streik von nur 20 Prozent der Mitglieder, also von zwei Personen beschlossen werden. Für die Mehrheit reichte sogar eine einzige Stimme aus, falls die zweite eine Enthaltung war. Es liegt auf der Hand, dass ein Streikvotum, das auf solche Weise zustande kommt, eine Luftnummer ist. Ein derart „einstimmig“ beschlossener Streik wird nicht stattfinden. Wie viele der Gewerkschafter, die nicht für einen Streikbeschluss zu mobilisieren sind, werden den Arbeitskampf mittragen? Und wie viele der nicht-organisierten Beschäftigen werden mitmachen? Man muss es klar sagen: Die Bestimmungen des alten Artikels 8 sind nur ein Symptom der organisatorischen Schwäche der griechischen Gewerkschaften, deren Führungskadern es vor allem um die symbolische Streikgymnastik geht. Und nicht um die Wirksamkeit eines Arbeitskampfes – geschweige denn um die Sympathie und Zustimmung für die Streikziele in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Gewerkschaften in Deutschland sich selbst eine Regel vorgeben, die für eine hinreichende Akzeptanz von Streikbeschlüssen sorgen soll: In den repräsentativen Beschlussgremien muss eine Mehrheit von 75 Prozent für einen Streik stimmen – und das bei einem Organisationsgrad, der deutlich höher liegt als in Griechenland. /Das wahre Problem der Gewerkschaften/ Das zentrale Problem der griechischen Gewerkschaften ist nicht das Streikrecht, das durch den neuen Artikel 8 keineswegs eingeschränkt wird. Es ist vielmehr die fehlende Glaubwürdigkeit einer Verbandsbürokratie, die in der Vergangenheit von Kungeleien mit den jeweiligen Regierungen profitiert hat, ohne sich um die Stärkung ihrer Präsenz an der Betriebsbasis und um ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit zu kümmern. Es ist also keineswegs verwunderlich, dass das „öffentliche Ansehen“ der Gewerkschaften gegen Null tendiert. Sie lagen bei allen Umfragen der letzten Jahre in der Rangliste der vertrauenswürdigsten Institution an letzter Stelle. Bei der jüngsten Umfrage von Kapa Research (durchgeführt im November/Dezember 2017) erklärten 94 Prozent der Befragten, sie hätten zu den gewerkschaftlichen Organisationen „wenig oder überhaupt kein Vertrauen“. Lediglich 5 (in Worten: fünf) Prozent zeigten „großes oder ziemliches Vertrauen“. Dieser Wert liegt noch deutlich niedriger als bei anderen unbeliebten Institutionen wie den politischen Parteien (7,5 Prozent), den Banken (12 Prozent), dem Parlament (14 Prozent) oder den staatlichen Unternehmen (18 Prozent). Die griechischen Gewerkschaften haben sich offensichtlich daran gewöhnt, ihre Mobilisierungsschwäche durch lasche Kriterien für formelle Streikbeschlüsse zu kompensieren. Deshalb hat die Syriza-Arbeitsministerin Effi Achtsioglou zurecht darauf verwiesen, dass die „unerwünschte“ Gesetzesänderung einen positiven Effekt haben kann: Sie stellt die Gewerkschaften vor die Aufgabe, ihren Organisationsgrad zu verbessern und ihre tatsächliche – und nicht nur verbale – Schlagkraft zu erhöhen. Das ist in Zeiten der Krise schwierig genug, da sich die Probleme der Arbeiterklasse auf eine ganz andere Ebene verschoben haben. Die nach wie vor dramatischen Arbeitslosenzahlen sind nur die sichtbare Seite der Kalamität. Weitgehend unsichtbar bleibt, was sich hinter dem Anstieg der  Beschäftigungszahlen verbirgt: Das dramatische Anwachsen eines Niedriglohnsektors auch bei fester oder voller Beschäftigung, begleitet von erpresserischen Praktiken der Arbeitgeberseite…“ Ausführlich hier zitiert, weil es sich nahe liegender Weise um eine Entwicklung handelt, die für alle, denen eine in jedem Sinne starke Gewerkschaftsbewegung am Herz liegt, von zentraler Bedeutung ist und deswegen auch LabourNet Germany darüber einiges – kritisches, versteht sich – publiziert hat. Die Schwäche der griechischen Gewerkschaftsbewegung, die der Autor diagnostiziert, soll hier keineswegs in Abrede gestellt werden. Jetzt soll hier nicht auf die Windungen der Argumentation eingegangen werden, die von der „Kröte“, die geschluckt werden musste, sich zur „Auch-Chance“ verpuppt, dafür muss jeder selbst in den Spiegel gucken können. Sondern: Was hiermit rundweg abgelehnt werden soll, ist eine Haltung, die den Gewerkschaften Veränderungen von Staats (und Partei-)wegen  diktieren lässt. Was LabourNet Germany jedenfalls rundweg und prinzipiell ablehnt, ohne dass wir deswegen in Verdacht kommen, zu meinen, Gewerkschaften (und bei weitem nicht nur in Griechenland, sondern auch in überall) bräuchten keine – extrem weitgehenden – Veränderungen. Um nachvollziehen zu können, was wir meinen: Wenn man dies so stehen lässt, ist also auch das Janus-Urteil in den USA eine Chance. Oder gilt das Einmischungsprinzip des Staates nur für linke (was man sogar ohne Anführungszeichen stehen lassen kann) Regierungen?

„Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke“ am 14. Juli 2018 im oxi-Blog externer Link ist ein Artikel aus dem „Griechenland Info“ (Beilage zum ND), in dem sozusagen von der Verteidigung zum Angriff übergegangen wird. Etwa so: „Nun heißt es unter anderem aus Frankreich, SYRIZA und Tsipras seien »das Synonym für Austerität«. Wer so spricht, mag seine internen politischen Beweggründe haben, aus der Erfahrung der vergangenen Jahre will er aber nichts lernen. Die Frage ist doch nicht, ob SYRIZA von ihren Wahlversprechen abgerückt ist und ob sie die viel und zu recht kritisierten Auflagen der Gläubiger akzeptiert hat. Das ist so, und man könnte klüger dadurch werden, dass man sich ansieht, welche bestehenden Spielräume nicht genutzt oder wo unterhalb des ungewollten Dachs der Spardiktate falsche Prioritäten gesetzt wurden. Entscheidend aber ist die Frage, welche anderen Möglichkeiten es für SYRIZA gab und welche Folgen es gehabt hätte, einen anderen Weg einzuschlagen. Grexit? Ausstieg aus der EU? Wo stünde Griechenland heute – ein Land, das mit abgewerteter Währung nötige Importe nicht zahlen könnte, das noch tiefer in soziale Katastrophe rutschen würde, dessen zugrundereformierte Wirtschaft nicht viel zum Exportieren hätte, dessen Menschen zum ganz überwiegenden Teil zwar gegen die Krisenpolitik der Gläubiger sind, aber nie für einen Ausstieg aus dem Euro, aus der EU waren? Wer vom Spielfeldrand aus auf die Entwicklung in Griechenland schaut, sollte sich die Antworten nicht zu leicht machen. Eine vielleicht noch größere Gefahr für progressive Kräfte aber wäre Desinteresse. Es hat sich mit Blick Griechenland auch unter Linken eine Haltung des Abwinkens ausgebreitet, die aus verständlicher Enttäuschung gespeist wird, die aber das Paradigmatische an dem Fall verkennt. Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa ingesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern auch in die Lage kommen wollen, diesen durchzusetzen. Was, wenn Jeremy Corbyn in Großbritannien die Wahlen gewinnt? Dann wird man sehen, wie wirksam die institutionelle Schwerkraft der EU-Regeln selbst noch für ein Land auf dem Weg in den Brexit ist. Vor allem, wenn dort jemand einen linken Kurswechsel anpackt…“ Also, von Spielfeldrand zu Spielfeldrand gerufen: Nicht leicht machen ist voll OK. Und: Dass Jeremy Corbin (ein linker Sozialdemokrat, der uns am „A…“ lieber ist, als jeder Hartz-IV-Fanatiker im … Gesicht) offensichtlich das radikalste ist, was man sich vorstellen kann, ist zwar bedauerlich, aber nicht das Hauptthema. Sondern: Spielräume. Aber: Für welches Spiel?  Für eine reformierte EU, deren Bedingungen und Inhalt nicht näher definiert werden (können), weil jede Front gegen neoliberale Austerität sich an Grundlagenverträgen stoßen wird, die genau dies diktieren? Die „institutionellen Schwerkraft der EU-Regeln“ realpolitisch unterwürfig befolgen oder sie außer Kraft zu setzen versuchen und neue etablieren? Bleibt die Gretchenfrage, von deren Beantwortung auch dialektische Stilübungen in der Überschrift nicht entbinden.

„Ein solidarisches Europa? Bausteine einer grundlegenden Korrektur der EU“ am 11. Juli 2018 ebenfalls im oxi-Blog externer Link wird dann einigermaßen konkreter, was eigene Alternativen betrifft. Der Auszug aus dem neuesten „Transform!“ Jahrbuch unterstreicht unter anderem: „ Die Spitzen der Europäischen Union unterzeichneten Ende 2017 in Göteborg die Erklärung für eine »Säule sozialer Rechte« in Europa. Gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz und Inklusion – das sollen die Grundprinzipien für das neue soziale Gesicht der Europäischen Union sein. Damit will die EU den Populisten und EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen, aber zugleich die soziale Spaltung in Europa überwinden. Im Gegensatz zur gelebten Praxis behauptet EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: »Unsere Union war im Herzen immer ein soziales Projekt.« Für ihn sei die EU »mehr als ein gemeinsamer Markt, mehr als Geld, mehr als der Euro«. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fügte hinzu: »Das soziale Europa ist der Weg in die Zukunft.« (…)Leider ist derzeit diese Verabredung nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, da es eine Rechtsverbindlichkeit zur Durchsetzung dieser »sozialen Säule« nicht gibt. Letztlich muss jeder Mitgliedstaat aus eigener Kraft dafür sorgen, dass diese Standards in allen Staaten erreicht werden. Zu Recht fordert der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann: »Wir brauchen endlich verbindliche europäische Arbeitnehmerrechte, damit die soziale Dimension des Binnenmarkts deutlich gestärkt wird.« Aus »bisher unverbindlichen Regeln mit schwachen Vorgaben muss ein starker Pfeiler für soziale Rechte werden«, so Hoffmann weiter. Die »soziale Säule« müsse darum rechtsverbindlich werden, und für die Umsetzung der Standards sollten ausreichend Finanzmittel bereitstehen…“ – und wenn die soziale und politische Phantasie gerade soweit reicht, wie der DGB-Bundesvorstand will, dann steht nicht nur die Frage, warum es eine andere Partei als die der Groko-Fans noch geben muss, das ist ihr eigenes Problem, sondern es steht schon die Frage, für wie blöd die Menschen eigentlich gehalten werden, ausgerechnet die gefühlt 7.000ste Sozialerklärung in irgendeiner Weise ernst zu nehmen. Was auch immer im Kampf gegen den Kapitalismus aller Varianten nicht erreicht wird – und das ist leider Vieles – der „soziale Pfeiler“ in dieser EU begeistert. Nicht einmal die Insassen bundesdeutscher Altenheime, die sind radikaler.

„»Der Einsatz war nicht umsonst«“ von Wolfgang Hübner am 06. Juli 2018 in neues deutschland externer Link ist dann sozusagen die Krönung der ganzen realpolitischen Syriza-Gemeinde, wo die Partei dann nicht mehr nur verteidigt wird, sondern, ganz im Gegenteil, das Ganze – sogar ohne dialektischen Bindestrich – zur Erfolgsgeschichte umgedeutet: „Ausführlicher geht der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Axel Troost auf die Auseinandersetzungen um den Krisenkurs von SYRIZA ein. Die griechische Linkspartei habe »versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen«, schreibt Troost in einer Erklärung, die »nd« vorliegt. Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, sei »ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik.« Troost weiß – auch in Bezug auf Griechenland -, wovon er spricht. (…)  Die Ära, »wo Griechenland jede einzelne Maßnahme eng mit seinen Gläubigern abstimmen muss«, sei bald vorbei. Doch die Kluft zwischen dem Wünschenswerten, »also einer Politik zur Überwindung von Armut, Arbeitslosigkeit«, und ineffizientem Staatswesen sowie verfügbaren Mittel werde auf viele Jahre gewaltig bleiben.  (…)Dennoch, so stellt er fest, sei es der SYRIZA-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gearbeitet, was aus linker wie aus rechter Sicht überfällig gewesen sei. Und mit der in der Regierungszeit von Alexis Tsipras erarbeiteten Wachstumsstrategie werde SYRIZA in den nächsten Wahlkampf ziehen, zeigt sich Troost optimistisch.“  Wir bilden uns tatsächlich ein – auch in Bezug auf Griechenland – ebenfalls  zu wissen, wovon wir sprechen. Weniger bei der Bewertung eigener Regierungsbeteiligungen an den Wahlurnen. Aber, was da an „positiver Bilanz“ an den Haaren herbei gezogen wird („moderner Staat“ ist nun wahrlich eine Zielsetzung mit, sagen wir einmal modern realpolitisch, Alleinstellungs-Merkmal) wird vermutlich erst beim Zug in den nächsten Wahlkampf beurteilt werden können – eine „Wachstums-Strategie“, die – zumindest nach Wahlumfragen – von den Betroffenen so eindeutig positiv nicht beurteilt werden wird. Die haben schließlich deutlich erfahren, dass die aktuelle (Vor)Form des alten Slogans „Wahlen bringen nichts, sonst wären sie verboten“  da lautet „Wahlen bringen nichts, sonst werden sie missachtet“.

„Le moment néofasciste du néolibéralisme“ von Eric Fassin am 29. Juni 2018 bei Blogs Médiapart externer Link ist ein Artikel des französischen Soziologen, der ursprünglich in Le Monde erschienen war. (In gekürzter Fassung für Abos). Jenseits der Debatten um papierene Säulen sozialer und sonstiger Art verweist er darin auf einen wesentlichen Moment der Entwicklung des neoliberalen EU-Projektes, dessen aktuelle Schnittmenge mit neofaschistischen Konzeptionen anwüchsen – was sich auch und gerade in der Ratspräsidentschaft des Herrn Kurz manifestiere. Ein Beitrag, jedenfalls lesenswerter als Wahlvorhersagen – nicht nur für Griechenland.