Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis droht ein Konflikt mit der Autonomenszene in der Hauptstadt Athen. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, kündigte an, den Hausbesetzungen im Anarchisten-Stadtviertel Exarchia ein Ende zu bereiten. Die Autonomen sprachen in Folge von einer “Kriegserklärung”. Da die Regierung ihrerseits von einer “akuten Herausforderung” sprach und ankündigte, polizeiliche Maßnahmen gegen “Gewalttaten von Linksextremisten und Autonomen” setzen zu wollen, wird eine Eskalation der angespannten Situation befürchtet. Die Autonomen kontrollieren das Viertel aktuell mit Patrouillen, um die Polizei von dem Viertel fernzuhalten, und betonen, ihre “Freiheit verteidigen” zu wollen. Der Sicherheitsexperte Ioannis Michaletos erklärte gegenüber Medien, dass seitens der autonomen Szene harter Widerstand zu erwarten sei. “Diese Reaktion ist normal. Die Anarchisten, Radikalen und sogenannten Autonomen waren in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Sie haben bisher um die 60 Gebäude okkupiert und befürchten, dass die Polizei diese in den kommenden Monaten evakuieren will.” (…) Seitens der konservativen Regierung von Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia) wird auch überlegt, das Prinzip des “Universitätsasyls” abzuschaffen. Dieses sieht vor, dass die Polizei nur auf Ansuchen des Rektors auf universitärem Boden aktiv werden kann…“ – aus dem Beitrag „Griechischer Regierung droht Konflikt in Athener Anarchistenviertel“ am 23. Juli 2019 in Standard.at externer Link – bei dem sich auch die Lektüre der Kommentare (beispielsweise zur Verteidigung des Privateigentums) lohnt… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bedeutung dieses Angriffs (und weiterer) und den Reaktionen, sowie ein Demonstrationsvideo:

  • „Neue, alte Herren in Griechenland Teil 1 – Der repressive Angriff“ von Sebastian Lotzer am 24. Juli 2019 bei non.copyriot externer Link hebt einleitend hervor: „Viereinhalb Jahre, nachdem SYRIZA die landesweite Revolte gegen das IWF Spardiktat beerbt und sich eine Agonie über das Land gelegt hatte, hält die Rechte unter der Führung der Nea Dimokratia wieder die Schalthebel der politischen Macht in den Händen. In dem Regierungssofortprogramm der “sechs Säulen“ nimmt die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ eine zentrale Rolle ein. Schon seit Tagen sieht man schwerbewaffnete Polizeieinheiten demonstrativ in der Innenstadt von Athen patrouillieren. Noch bis Jahresende sollen 1500 neue Stellen bei den Bullen geschaffen werden, diese sollen vorrangig den Aufstandsbekämpfungseinheiten zugute kommen. Auch die für ihre Brutalität berüchtigten DELTA Einheiten werden neu aufgestellt. Ihre Auflösung war eines der wenigen Wahlversprechen, das von SYRIZIA eingehalten wurde. Zusätzliche Mittel für polizeiliche Logistik werden ad hoc bereitgestellt,für das neue Jahr steht eine umfangreiche Modernisierung des Fuhrparks auf der Agenda. Einher gehen diese Maßnahmen mit einer „Kriegserklärung“ an das antagonistische Milieu der griechischen Hauptstadt, die sich in der Wortwahl genau dieser militarisierten Ausdrucksweise bedient. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, prahlt öffentlich damit, die Besetzungen im Stadtviertel Exarchia allesamt beseitigen zu wollen. Außerdem will die neue Regierung die griechische Besonderheit des Universitätsasyls, ein Erbe aus dem Widerstand gegen die faschistische Militärdiktatur in den 70igern, beseitigen. Seit dem Sturz der Faschisten ist es den Repressionskräften untersagt, Universitätsgelände zu betreten. Alle bisherigen Regierungen hatten es letztendlich nicht gewagt, dieses geschichtliche Erbe des Aufstandes am Polytechnio von Athen im Jahre 1973 anzutasten. Die wichtigen Unis in Athen, aber auch in Saloniki sind seit Jahrzehnten erster Anlaufpunkt für spontane linke Mobilisierungen, nicht nur an den Jahrestagen wie dem 17. November bieten sich hier nicht nur Räume für Debatten und Organisierung, sondern auch ganz handfeste taktische Vorteile bei den Auseinandersetzungen mit den Bullen. Weitere Punkte im Sofortprogramm der Regierung sollen die weitgehende Streichung der Hafturlaube für Inhaftierte sein, zu Lebenslang Verurteile sollen keine Möglichkeit mehr erhalten, „vorzeitig“ entlassen zu werden, es werden neue Hochsicherheitsknäste vom Typ Gamma gebaut. All diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die inhaftierten politischen Gefangenen ab, in den letzten Jahren gab es zahlreiche Kämpfe von inhaftierten politischen Kadern, die die in sich zerstrittenen und geschwächten antagonistische Splitter in Unterstützungsaktionen zusammen führten…“