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Die letzten Tage vor der Wahl in Griechenland – weiterhin Erpressung auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite: Kritische Solidarität angesagt

Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandNun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite externer Link , worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!“ Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl:

  • Endlich! Seit Jahren eröffnet sich in Griechenland zum ersten Mal die echte Chance auf einen Politikwechsel: Dies könnte die Abkehr von der menschenverachtenden Sparpolitik mit der Zerschlagung des Gesundheitswesens und anderer Sozialsysteme, die zur Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung geführt hat, bedeuten. Alleine die Ankündigung eines solchen Vorhabens hat in den letzten Wochen in Deutschland eine unglaubliche Flut von Drohungen,Falschmeldungen und Lügen sowohl seitens der Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze als auch in weiten Teilen der Medien hervorgerufen“ – so beginnt die Anzeige „Frau Merkel, hören Sie auf mit Ihren Einschüchterungsversuchen! – ein Appell aus Deutschland“ von Mitte Januar 2015  externer Link, die in der Woche vor der Wahl (auf griechisch, versteht sich) zweimal in der Zeitung EFSYN (von den Redakteuren selbst betrieben) erscheinen wird – und unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany unterzeichnet wurde
  • Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler“ – aus dem Artikel „Domino-Effekt“ am 20. Januar 2015 bei German Foreign Policy externer Link , worin die aktuelle Einmischung in Zusammenhang gesetzt wird mit der historischen Schuld durch die Nazi-Untaten in Griechenland
  • „Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel“ von Heike Schrader am 20. Januar 2015 im ak Nr 601 externer Link , worin es unter anderem heisst „Doch die Basis der Partei dient mehr und mehr nur noch als Kulisse für die grandiosen Medienauftritte des Parteivorsitzenden: Ein von Samstagabend bis Sonntagnachmittag angesetzter Zwischenparteitag am ersten Januarwochenende, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet werden sollte, wurde bereits Samstag um Mitternacht, nur vier Stunden nach der pünktlich zur Hauptnachrichtensendezeit gehaltenen Rede von Tsipras, beendet. Zahlreiche Delegierte mussten wieder nach Hause fahren, ohne ihre Vorschläge eingebracht haben zu können“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=73708
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