Tsipras’ Ziel: Schuldenschnitt. Das Problem: Vier Reformen täglich. Der griechische Ministerpräsident stellt ein neues Kabinett vor

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn:

  • Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase
    “… Der Griechische Handels- und Unternehmensverband (ESEE) weist auf die Gefahr hin, die unkontrollierte Aufblähung der Schulden von Unternehmen und Haushalten könne die griechische Wirtschaft mitreißen, und betont dabei, Griechenlands Wirtschaft ähnele einer riesigen „Blase“, die mittlerweile nur noch durch Luft angetrieben wird, da einer die Schulden auf die Schultern des anderen verlagert. Wie der ESEE betont, schafft die unkontrollierte Anhäufung von Schulden eine große Ungewissheit über die Zukunft, da der kontinuierliche und beharrliche Anstieg der Schulden der Unternehmen und Haushalte diese in einem Grad aufblähte, dass die Analysten befürchten, eines Moments werden sie die gesamte griechische Wirtschaft mit sich reißen. (…) Die fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt, die Versicherungskassen, die Banken und die öffentlichen Unternehmen (DEKO) übersteigen bereits 130% des BIP des Landes, da sie inzwischen über 230 Mrd. Euro betragen, während das BIP sich bei 176 Mrd. Euro befindet. Die Dynamik der fälligen Verbindlichkeiten des privaten Sektors ist sogar dermaßen, dass sie sehr schnell selbst auch die Höhe der öffentlichen Verschuldung erreichen könnte, die derzeit auf 328 Mrd. Euro veranschlagt wird. (…) Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sinkt Jahr um Jahr. Griechenland rangiert unter 138 Ländern mittlerweile auf Platz 86 und hat in der Rangliste sogar einen Abstieg um 5 Positionen verzeichnet. (…) Im griechischen Handel verschlimmert sich das Klima, wobei die Umsätze kontinuierlich sinken und der Rücklagen-Index sich gefährlich rückläufig bei -34% bewegt, was alle Hoffnungen auf eine Stabilisierung des Markts in Griechenland in die Ferne rücken lässt.” Beitrag vom 7. November 2016 beim Griechenland-Blog externer Link (Quelle: Iefimerida online)