Privatisierungen der ganz besonderen Art: Die Diktate gegen Griechenland konkret untersucht

Griechenland: PAME Demonstration gegen Rentenklau in Athen am 4.2.2016Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in konkreten Fallstudien der Charakter der erzwungenen Privatisierungen als Bedienung von Privatunternehmen. In der neuen Ausgabe von Le Monde Diplomatique wird diese Fallstudie an drei Beispielen durchgeführt, darunter auch der Fraport – Deal mit den Flughäfen. Siehe dazu die Erläuterung des Vorgehens bei der Studie und HIntergründe:

  • In dem Beitrag “Privatisierungsschwindel in Griechenland“ von Niels Kadritzke in der Ausgabe März 2016 von Le Monde Diplomatique externer Link heißt es zum Ansatz der Untersuchung: „Daraus ergeben sich drei Kriterien, um Sinn und Unsinn von Privatisierungsvorhaben zu ermessen. Zu fragen ist erstens, ob der Erlös für den verkauften Anteil des Unternehmens in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gewinnen steht, die der öffentlichen Hand durch die Veräußerung entgehen? Zu fragen ist zweitens, ob die Privatisierung mit neuen Investitionen verbunden wird und wie verbindlich diese garantiert werden. Und drittens kommt es darauf an, welchen Einfluss der Staat in dem veräußerten Unternehmen behält, vor allem bei Entscheidungen über Fragen von strategischer Bedeutung und nationaler Reichweite. Anhand dieser Kriterien sollen hier drei zentrale griechische Privatisierungsprojekte untersucht werden: – der Verkauf von 67 Prozent Anteilen der Hafengesellschaft von Piräus (OLP) an das chinesische Staatsunternehmen Chinese Ocean Shipping Company (Cosco); – die Übernahme des Betriebs von 14 Flughäfen durch ein privates Konsortium unter Führung des deutschen Unternehmens Fraport; – die Teilprivatisierung der staatlichen Lottogesellschaft Opap zugunsten einer privaten Unternehmergruppe