Dossier

EU-MilitärpolitikPräsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Athen hoffte auf Obama und bangt vor Schäuble
    Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten. (…) Das ernüchternde “Nein”, die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es “nur” Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik. (…) Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden. Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20. November 2016 externer Link

  • Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland
    Zunächst war die Medienwelt hier in Griechenland begeistert über den Ausspruch, „dass es ohne Schuldenschnitt keine Entwicklung gibt.“ Man fühlte die eigene Position durch Obama gestärkt und wollte nicht sehen, dass diese Aussage nichts wert ist. Der Katzenjammer kam dann, als während des Deutschlandbesuchs der deutsche Regierungssprecher klar machte, dass man Obama natürlich zustimme. Es gebe aber keinen Grund, von der eigenen deutschen Position abzurücken (Griechenland müsse erst Voraussetzungen erfüllen): Schäuble wiederholt sein kategorisches „Nein“ zu Schuldenerleichterungen…” Beitrag von Ralf Kliche vom 18. November 2016 bei der Griechenlandsolidarität externer Link
  • Straßenschlacht in Athen zum Obama Besuch
    Diese Ironie konnte sich der US Präsident Obama nicht verkneifen, ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, besuchte der berüchtigte Kriegsverbrecher die griechische Hauptstadt. (…) SyrizAnel wollte das natürlich nicht zulassen, auch der demokratische Teil des Protestes wurde kurzerhand zerschlagen, als sich gegen 18 Uhr eine Demonstration mit tausenden TeilnehmerInnen vom Polytechnio auf den Weg zur US Botschaft machte. Bereits vor dem Syntagma Platz geriet die Demo in Handgreiflichkeiten mit den Bullen, die den radikaleren Teil in Richtung Polytechnio zurück trieben. War es den Bullen in den letzten Jahren gelungen eine Besetzung des Unigeländes zu verhindern, konnte sich diesmal die Masse durchsetzen, vielleicht auch aus taktischen Gründen der Bullen, die den Konflikt auf Exarchia begrenzen wollten. Also kam es auf der Stournari Straße zu ersten Barrikaden und Kampfhandlungen mit den nachsetzenden MAT Einheiten. (…) Außerhalb der direkten Krawall Zone waren viele Teile der sonst sehr quirligen Stadt wie ausgestorben, wohl aus Angst vor der von der Regierung verkündeten „höchsten Sicherheitsstufe“, die den Einsatz sämtlicher vorhandener Bullen bedeutete. Ob diese Stimmung den Tagen nach dem Militärputsch 1967 ähnlich ist, können wohl nur ZeitzeugInnen beurteilen…” Bericht vom 16.11.2016 bei indymedia linksunten externer Link, siehe aich ein Video bei der FAZ externer Link
  • Das melden die Medien nicht über Griechenland
    Der scheidende US-Präsident Obama kommt noch einmal nach Berlin, das weiß jedes Kind. Dass er heute in Athen ist, ist schon weniger bekannt. Und dass hinter den Kulissen um die Schulden gerungen wird, gar nicht. Dabei ist es kein Geheimnis. Es interessiert die deutschen Medien nur nicht. Dabei spielt Bundesfinanzminister Schäuble eine Hauptrolle, wieder einmal. (…) Folgt man der griechischen Zeitung “To Vima”, so laufen derzeit Geheimverhandlungen zwischen Deutschland und dem IWF. Auch dabei geht es um die griechischen Schulden – aber anders, als von Obama gefordert. Statt eines sofortigen Nachlasses ist von  Erleichterungen ab 2018 die Rede – also nach der Bundestagswahl. Sie sollen aber vor allem die Gestalt eines niedrigeren Schuldendienstes und eines entsprechend niedrigeren primären Budgetüberschusses annehmen. Also kein Schuldenschnitt, kein Verzicht. Im Gegenzug soll sich Athen zu neuen “Strukturreformen” verpflichten, wahrscheinlich noch härteren Einschnitten in Renten, Löhne, Tarifverträge etc. pp. Diese Idee dürfte auf Schäuble zurückgehen…” Beitrag vom 15. November 2016 von und bei Eric Bonse externer Link
  • Das Warten auf Obama und die „Verschwörung der Zellen des Feuers“
    Griechenland im Alarmzustand: Zum Abschiedsbesuch des US-Präsidenten fürchtet man brennende US-Flaggen, Molotowcocktailorgien und Terrordrohungen
    Am Dienstag der kommenden Woche wird der scheidende US-Präsident Barack Obama in Athen für einen zweitägigen Aufenthalt während seiner internationalen Abschiedstour erwartet. Obamas Besuch ist aus vielerlei Gründen hochproblematisch für die Syriza-Regierung. Zugleich küpft sie an ihn Hoffnungen auf ihr politisches Überleben. (…) Heute ordnet die Regierung an, dass ein Heer von mehr als 3.000 griechischen Polizisten die Hauptstadt hermetisch abriegelt und in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Zudem genießen mehr als 500 Mitarbeiter des CIA das Privileg, Hoheitsrechte auszuüben, und im Zweifel absolute Befehlsgewalt auch gegenüber hochrangigeren griechischen Uniformierten zu haben
    …” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 12. November 2016 externer Link