Mehrwertsteuer senken, Renten erhöhen? Die EU macht sich Sorgen um „Wahlgeschenke“ in Griechenland: Früher hätte man das eine Drohung genannt…

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.  Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk externer Link, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht  – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt…

  • „Atempause für viele Griechen: finanzielle Unterstützung verabschiedet“ von Elisa Hübel am 16. Mai 2019 in der Griechenland Zeitung externer Link zum Beschluss der griechischen Regierung: „Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben. Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Auszahlung einer 13. bzw. zusätzlichen Rente. In diesen Genuss kommen 2,52 Millionen Pensionäre. Der Fiskus wird dadurch mit 830 Millionen belastet. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) stellte am Mittwoch vor der Vollversammlung des Parlaments fest, dass es das Ziel sei, diese Summe der auszuzahlenden Zusatzrente weiter zu erhöhen. Voraussetzung dafür sei, dass die wirtschaftliche Lage des Landes dies zulasse. Darüber hinaus wurde auch die Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Teilbereichen von bisher 24 % auf 13 % abgesegnet. Dieser Schritt soll weitere 441 Millionen Euro kosten…“
  • „Euro-Finanzminister besorgt über Tsipras Ausgabenpläne“ am 16. Mai 2019 beim Handelsblatt externer Link (Abo) meldet außerdem: „… Es bestehe die Gefahr, dass das Land das Ziel eines Haushalts-Primärüberschusses von 3,5 Prozent „deutlich verfehlen“ könnte. Nächstes Jahr könnten die Auswirkungen noch weitreichender sein.  Die Einschätzung sei aber vorläufig, und die Athener Regierung habe noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. „Es ist sehr wichtig, dass Griechenland weitermacht mit dem Aufschwung der letzten Jahre“, sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno. Bei einem Primärüberschuss sind die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert…“
  • „IWF zeigt Griechenland wieder sein hässliches Gesicht“ am 13. Mai im Griechenland-Blog externer Link macht deutlich, dass die EU mit ihren Drohungen nicht alleine steht: „Der IWF ist über die in Griechenland verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung verärgert und beharrt auf der Senkung des Einkommensteuerfreibetrags. Nach den europäischen Gläubigern teilten nun auch die „Genösschen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) „Keile“ gegen Griechenland aus. Peter Dolman, IWF-Missionsleiter für Griechenland, verbarg am 10 Mai 2019 nicht das Missfallen, das bei seinen Vorgesetzten in Washington die jüngst von dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bürger Griechenlands hervorriefen…“