Mehrheit im Athener Parlament für EU-Diktat – welche Mehrheit auf den Straßen?

Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: „Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition“ heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland , worin festgehalten wird: „Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu„…. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 16. Juli, auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag:

„Minutenprotokoll zur Griechenlandkrise: So lief die Debatte im Parlament von Athen“ von Christian Teevs, Christina Hebel und Christoph Sydow am 15. Juli 2015 in Spiegel-Online , die bereits an der Erfüllung des nächsten Diktats arbeiten: „Die spannende Frage der kommenden Tage wird nun sein, wie Alexis Tsipras mit den Syriza-Abgeordneten umgeht, die gegen die Sparauflagen gestimmt haben. Eine Kabinettsumbildung gilt als sehr wahrscheinlich„.

„Greek crisis: MPs approve bailout measures, after clashes in Athens – as it happened“ Ticker von Graeme Wearden und Nick Fletcher bis zum 16. Juli 2015 im Guardian – hier angeführt als eine Möglichkeit, direkt bestimmte Unterschiede zwischen bundesdeutschen und in diesem Fall britischen Medien nachzuvollziehen.

„Widerstand statt Unterwerfung“ von Hansgeorg Hermann am 16. Juli 2015 in der jungen welt , worin vermeldet wird: „Der griechische Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat die griechische Linke und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgefordert, in einer breiten »Volksfront« gegen »das System« des Finanzkapitalismus und seine politischen Helfer aufzustehen…“

„Greece: Public sector union marches against bailout deal“ Kurzvideo von Ruptly TV am 15. Juli 2015 über die Demonstration der Gewerkschaft Adedy zum Parlament, die als Höhepunkt des ausgerufenen Streiktages galt.

„Greece: All-Workers Militant Front march against Greek bailout“ Kurzvideo ebenfalls von Ruptly TV am 15. Juli 2015 über die Demonstration zum Parlament, zu der der Gewerkschaftsbund PAME aufgerufen hatte.

„Athens: Protesters clash with riot police as lawmakers vote strictest austerity of all times“ Bericht am 15. Juli 2015 bei Keep Talking Greece über Proteste in Athen und die Angriffe der Polizei auf DemonstrantInnen.

„SYRIZA committee members slam Greece agreement“ Meldung bei Ekathimerinen am 15. Juli 2015 , die besagt, dass vor der Parlamentssitzung bereits 109 von 201 Mitgliedern des Syriza-Zentralkomitees ein Dokument gegen das Brüsseler Diktat unterschrieben haben.

„Dijsselbloem mag Griechenlands Regierung nicht“ am 15. Juli 2015 im Griechenland Blog – hier angeführt nicht um die Frage zu beantworten, wer auf dieser Welt denn wohl diesen Dijsselbloem mag (ausser der Bankenmafia), sondern als Hinweis darauf, dass die Diktate der Brüssel/Berliner Gang noch lange nicht zu Ende sind.

„»Maske der Würde«“ von Heike Schrader am 15. Juli 2015 in der jungen welt über die Stellungnahme der KP Griechenlands, wozu unter anderem ausgeführt wird: „Die KKE wirft der Regierung vor, »dem System wertvolle Dienste geleistet« zu haben, indem es eine Einigung mit den Gläubigern in »linke Parolen und die Maske der Würde« gekleidet habe. Für eine Lösung im Interesse der Bevölkerung, so die KKE, »braucht es einen tatsächlichen Bruch, der nichts mit der Karikatur eines Bruches zu tun hat, wie sie von verschiedenen Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza vorgeschlagen wird, die als Lösung ein kapitalistisches Griechenland der Drachme propagieren«. Die KKE wirbt für eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und die übergangslose Herstellung sozialistischer Verhältnisse…“

„»Banken statt Panzer«“ von André Scheer am 15. Juli 2015 in der jungen welt über die Stellungnahmen von Ex-Finanzminister Varoufakis mit diesem Beginn: „Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat die öffentliche Zurückhaltung, die er nach seinem Rücktritt am 6. Juli zunächst geübt hatte, aufgegeben und prangert öffentlich das Abkommen an, das Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und die übrigen Regierungschefs der Eurogruppe am Montag unterzeichnet haben. Das Papier sei ein »neuer Versailler Vertrag« und »nicht weit entfernt von einem Putsch«, schrieb er am Dienstag auf seinem Blog im Internet. »1967 nutzten ausländische Mächte Panzer, um die griechische Demokratie zu beenden. 2015 brachten ausländische Mächte einen anderen Putsch über die Bühne und nutzten Griechenlands Banken anstelle der Panzer«, erklärte Varoufakis…“

„Greek shipping town devastated by crisis girds for anti-bailout fight“ von Catarina Martins am 14. Juli 2015 bei Al Jazeera , wo aus der Werftenstadt Perama am Vorabend der Parlamentsentscheidung berichtet wird, dass es in der Stadt – die beim Referendum mit 77% Nein stimmte – massive Aktivitäten gibt, um den Widerstand gegen das EU-Diktat weiter zu führen.

„Greece: The Struggle Continues“ am 14. Juli 2015 im Jacobinmag – ein ausführliches Gespräch von Sebastian Budgen mit dem Syriza-ZK Mitglied Stathis Kouvelakis über die weitere Entwicklung in Griechenland, das von den großen Protesten der Jahre 2011 und 2012 (als Ausgangspunkt des politischen Aufschwungs von Syriza) bis zur Regierungszeit (in der die Partei die Massenbewegungen nur noch verwaltet habe) reicht, über die Gründe für das Referendum und dessen eindeutig gespaltenes Ergebnis nach Klassengrenzen sowie über die verschiedenen Strömungen innerhalb Syrizas von den einzelnen Bestandteilen der Linken Plattform über die Tsipras-Mehrheit hin zu eher direkt sozialdemokratischen Kräften und den politischen Konstellationen in Bezug auf andere linke Kräfte wie Antarsya und KP, die für Kouvelakis aufgrund ihres geringen Einflusses keine realistische Alternative darstellen.