Kein Ende der Austerität: Die „Kreditgeber“ wollen Griechenland noch bis (mindestens) 2022 unter Kontrolle halten

Demo in Athen gegen Merkel 2014Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«. (…) In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. (…) »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind…” aus dem Beitrag „Kein Ende der Austerität“ von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 23. Juni 2018 externer Link zu den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen. Siehe zur nicht enden wollenden Krise für die griechische Bevölkerung drei weitere aktuelle Beiträge – und eine kleine Erinnerung daran, wer von dieser Krise profitiert hat:

  • „Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!“ ist ein  Kommentar von Giorgos Christides am 22. Juni 2018 bei Spiegel online externer Link (in der deutschen Übersetzung von David Böcking ), in dem es unter anderem heißt:  Nachdem die Überweisung der letzten Hilfsgelder an Griechenland beschlossen wurde, erklären Politiker in Athen und Brüssel die Krise für beendet. Doch das ist ganz sicher nicht das Gefühl im Land. (…) Die Griechen wissen nur zu gut, dass die öffentlichen Schulden nach acht Jahren des Leidens höher sind als je zuvor; dass Banken unter faulen Krediten ächzen; dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind; dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde; dass die Einkommen zurück auf den Stand von 2003 gefallen sind, womit griechische Familien laut der Statistikbehörde Eurostat im untersten Zehntel der Eurozone liegen; dass es ein Albtraum ist, einen Job zu finden; dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind; dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet; dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann und 40 Prozent nicht ihre Miete und Rechnungen zahlen können. Und vergangene Nacht haben die Euro-Gruppen-Vertreter verkündet, dass das Land bis 2060 auf dem Pfad der Tugend bleiben muss. Richtig gehört: Bis 2060 muss Griechenland Primärüberschüsse erzielen. Das ist noch nie einem Land gelungen”.
  • „Historisch – wie Versailles?“ Beitrag vom 22. Juni 2018 von und bei Lost in Europe externer Link, darin heißt es einleitend: Erinnert sich noch jemand an den Versailler Vertrag und die deutschen Reparationen nach dem 1. WK? Damals ging es um 269 Mrd. Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Die Auflagen für Griechenland klingen ganz ähnlich. Diesmal geht es um 274 Mrd. Euro, die das Land bis 2060 zurückzahlen soll – also in genau 42 Jahren! Was für eine “hübsche” historische Parallele. Dabei hatte Frankreich davor gewarnt, “Versailles” zu wiederholen. Doch die Franzosen konnten sich ebenso wenig durchsetzen wie der IWF, der massive Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden hatte. Denn Finanzminister Scholz, angeblich SPD, gab den Schäuble. (…) Egal, an den deutschen Auflagen sollen die Griechen genesen. Überwacht werden sie vom deutschen ESM-Chef Regling – und natürlich von den “Institutionen”, die alle drei Monate (also ständig) nach dem Rechten schauen sollen. (…) Außerdem muss Griechenland noch jede Menge neoliberaler “Reformen” umsetzen und die Renten weiter kürzen. Die Rückkehr in die finanzielle Freiheit ist das nicht, eher ein neuer Bailout…”
  • „»Niemals vergessen, was wir durchmachen mussten«: Eurogruppe vereinbart Abschluss des Kreditprogramms für Griechenland“ am 22. Juni 2018 im Oxiblog externer Link mit den offiziellen Statements, denen in dem Beitrag die Realität entgegengesetzt wird: „Die Protagonisten äußerten sich nach dem Treffen positiv – wobei es hier vor allem darum gegangen sein dürfte, etwas als positiv zu verkaufen, das lange Zeit umstritten war und dies bei vielen immer noch ist. Das »Handelsblatt« schreibt: »Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg.« Eurogruppen-Chef Mario Centeno wird mit den Worten zitiert: »Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.« »Die griechische Krise ist heute Abend vorbei«, behauptete der zuständige EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici – was sich mit Blick auf viele wirtschaftliche und soziale Kennziffern Griechenlands wie eine schwere Beschönigung ausnimmt. »Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt«, wird der französische Finanzminister Bruno Le Maire zitiert“.
  • „Bundesbank sagt danke“ von Jörg Kronauer am 22. Juni 2018 in der jungen welt externer Link erinnert in dem Zusammenhang mit dem aktuellen Treffen nochmals daran, wer an dieser Krise am meisten profitiert hat: „Deutschland hat in Milliardenhöhe von den sogenannten Hilfsprogrammen für Griechenland profitiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach sind bei der Bundesbank bis 2017 Zinsgewinne in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro aus dem EZB-Programm zum Ankauf griechischer Staatsanleihen angefallen. Zwar haben die Eurostaaten im November 2012 beschlossen, Zinsgewinne in Zukunft an Athen zurückzuzahlen. Das ist allerdings bislang nur für die Jahre 2013 und 2014 geschehen. Nach Abzug der entsprechenden 900 Millionen Euro verbleiben der Bundesbank immer noch 2,5 Milliarden Euro an griechischen Zinsen. Hinzu kommen Zinsgewinne in Höhe von rund 400 Millionen Euro, welche die bundeseigene Förderbank KfW aus einem Darlehen für Griechenland gezogen hat. Damit sind netto seit 2010 Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro aus Athen an Bundesbank und KfW abgeflossen“.