Griechische Kraftwerke sollen auch privatisiert werden, das Streikrecht auf Verlangen der EU eingeschränkt – beides ruft Widerstand hervor

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland:

  • „”Gut für Europa” am 05. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin es unter anderem heißt: „Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert“.
  • „Streikrecht“ am 06. Dezember 2017 bei der jungen welt externer Link ist eine dpa-Meldung, in der es unter anderem heißt: „Aus Protest gegen Einschränkungen des Streikrechts haben am Dienstag griechische Staatsbedienstete für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hunderte Beamte gingen auf die Straße. Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME protestierte in Athen gegen die geplanten Änderungen des Streikrechts. Bei dem Versuch, das Arbeitsministerium zu stürmen, kam es zwischen Demonstranten und Polizei zu gewaltsamen Zusammenstößen“.
  • „Strong Response of PAME to the Government’s Plans to ban the Right to Strike“ am 05. Dezember 2017 beim Gewerkschaftsbund PAME externer Link ist ein (Foto) Bericht über den Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts, den der kommunistisch orientierte Gewerkschaftsbund organisiert hatte. Dieser Aktionstag – und auch die gleichzeitigen Aktionen anderer Gewerkschaften an diesem Tag (die wie immer, gegenseitig nicht über je Andere berichten) – haben dazu geführt, dass die Syriza-Regierung die Einschränkung des Streikrechts „einstweilen aufgeschoben“ hat – aber die spätere Durchsetzung angekündigt, weswegen PAME nochmals nachdrücklich zum Streik am 14. Dezember aufruft.