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Grexit, die Nato und die Geopolitik

EU-MilitärpolitikNato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik
…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „… Das hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem ZDF klar gemacht. Er warnte Griechenland davor, die Ausgaben für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt. Letztes Jahr hatte die Nato erneut auf Druck der USA im Kontext des Konflikts mit Russland beschlossen, dass alle Mitgliedsländer mindesten 2 Prozent des nationalen BIP in die Rüstung investieren müssen, was kaum ein Mitgliedsland macht. Griechenland habe im Rahmen der Nato im West-Balkan für Stabilität und Frieden gesorgt: „Ich erwarte, dass es diese stabilisierende Rolle auch künftig einnehmen kann. Alle 28 NATO-Mitglieder sind da in der Pflicht, so auch Griechenland.“ Es ist schon ein wenig seltsam, wenn nun der Nato-Generalsekretär eine Regierung, die überall sparen soll, dazu auffordert, nur ja nicht an die Verteidigungsausgaben zu gehen. Stoltenberg und die USA haben vermutlich Angst, dass eine Kürzung der Verteidigungsausgaben in Griechenland anstecken könnte. (…) Griechenland also soll weiter 2,4 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, während die Menschen gerade noch 60 Euro täglich abheben dürfen, die Wirtschaft schrumpft und die Schulden auf 175 Prozent des BIP angestiegen sind. Das meiste Geld geht in die Personalkosten, für die griechische Regierung sind die Verteidigungsausgaben daher auch ein Mittel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein wenig zu dämpfen, immerhin sollen 2,7 Prozent der Bevölkerung im Arbeitsalter beim Militär beschäftigt sein. Es könnte aber auch gut sein, dass die deutsche Regierung die griechische Linksregierung zwar zum Sparen auffordert, aber nicht in der Rüstung. Vor wenigen Tagen verkündete Yiannis Bournous von Syriza, dass man gerne die Verteidigungsausgaben um mehr als die bereits angekündigten 200 Millionen Euro kürzen wolle. Angeblich hatte der IWF zuvor einen Vorschlag abgelehnt, die geforderten Kürzungen bei den Renten durch Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben zu kompensieren. „
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=82891
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