Folgt nach Syrizas Abwahl in Griechenland eine rechte Offensive?

Griechenland in der Krise„… Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt. Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen “besorgten Bürger” an sich binden. Die Gefängnisse im Land sollen nicht mehr von der Justiz, sondern stattdessen von der Polizei geführt werden. Mitsotakis möchte die Flüchtlingsproblematik lösen, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Schutzbedürftige in den elendigen, überfüllten Lagern auf den Inseln würden über Gebühr leiden, diagnostiziert Mitsotakis. Allerdings möchte er gleichzeitig die Grenzen, auch die Seegrenze schärfer kontrollieren lassen. Auf den Straßen der Städte sollen wieder Teams von Einsatzpolizisten auf Motorrollern patrouillieren. Das bedeutet übersetzt, dass Mitsotakis zahlreiche Jobs bei der Polizei schaffen möchte. Dass dies staatliches Geld kostet, und somit für andere Bereiche wichtige Ressourcen binden wird, steht nicht im Wahlprogramm…“ – aus dem Beitrag „Comeback der griechischen Politikfamilien“ von Wassilis Aswestopoulos am 07. Juli 2019 bei telepolis externer Link – dem aktualisiert noch hinzu zu fügen wäre, dass der Kurs, faschistische WählerInnen für die Konservativen zu mobilisieren offensichtlich gelungen ist – die „Goldene Morgenröte“ ist dank dieser Politik der Polizeistaats-Propaganda in der Tat an der 3% Sperrklausel gescheitert… Zur Wahl in Griechenland drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Alexis Tsipras: Der Rebell, der zum Pragmatiker wurde“ von Volker Pabst am 07. Juli 2019 in der NZZ online externer Link skizziert nochmals die Entwicklung aus konservativer Sicht: „… Es ist die vielleicht spektakulärste Kehrtwende der jüngeren europäischen Geschichte. Das radikale Linksbündnis von Alexis Tsipras war im Januar 2015 in Griechenland mit dem Versprechen an die Macht gewählt worden, die Austeritätspolitik des hochverschuldeten Landes zu beenden. Bereits im Wahlkampf hatte der charismatische Jungpolitiker rhetorische Giftpfeile Richtung Brüssel und Berlin abgeschossen. Im Sommer dann eskalierte bei den Verhandlungen über die Bedingungen für das dritte Hilfspaket der Streit mit den Geldgebern. Tsipras legte den Vorschlag der Troika den Stimmbürgern vor, und diese lehnten ihn, auf seine Empfehlung hin, ab. Doch das Powerplay erzielte nicht die gewünschte Wirkung. Die Geldgeber zeigten sich unbeeindruckt – und Tsipras gab angesichts des drohenden Staatsbankrotts nach. Weil er in den eigenen Reihen nicht genug Unterstützung für den plötzlich eingeschlagenen Reformkurs hatte, rief er im August 2015 Neuwahlen aus und entledigte sich in der Folge zu weiten Teilen des radikalen Flügels seiner Partei. Auch der exzentrische Finanzminister Yanis Varoufakis trat ab. Es war der Beginn von Alexis Tsipras’ bemerkenswerter Wandlung vom rebellischen Provokateur zum pragmatischen Staatsmann…“
  • „Zurück auf Null“ von Zacharias Zacharakis am 07. Juli 2019 bei der Zeit online externer Link unter anderem zu weiteren Gründen für die Wahlniederlage der bisherigen Regierungspartei: „… Unbeliebt gemacht hat sich Tsipras erst recht bei weiten Teilen Bevölkerung mit der Einigung, die er nach einem jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenlands Nachbarland im Norden erzielte. Mazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien, was für viele Griechinnen und Griechen ein Affront ist, weil sie den Namen für die historische Landschaft im südlichen Balkanraum für sich beanspruchen.  Die Gründe für Tsipras’ Niederlage sind schnell gefunden, nicht aber die für den Sieg seines Herausforderers. Sicherlich hat Kyriakos Mitsotakis vielen Menschen eine Antwort gegeben auf ihre drängenden Fragen. Er hat Investitionen in das staatliche Bildungssystem versprochen, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und Steuersenkungen. Wie er dieses Programm finanzieren will, muss er allerdings noch erklären…“