Ein Sofortprogramm zur Armutslinderung: Das gefällt nur Schäuble, Juncker und Co nicht…

krisenursacheDer Herr Juncker, der den Seinen etwas größere Steuerersparnisse bescherte und wahrscheinlich immer noch behauptet, er sei ein ehrenwerter Mann, findet den griechischen Mindestlohn zu hoch – der sei ja höher als in anderen Ländern. Womit er ja nun unfreiwillig auch etwas über den unsozialen Charakter seiner ganzen Steuerenklave sagt. “Die geplante Anhebung stößt bei den Europartnern nun auf Kritik. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwies bereits Ende Februar darauf, dass der geplante Mindestlohn über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission offenbar ihre Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzespaketes der SYRIZA-geführten Regierung in Athen eingelegt hat, das ebenfalls Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet” – aus dem redaktionellen Artikel “Athen: Sozialprogramm für Arme beschlossen” am 18. März 2015 in neues deutschland,externer Link den man auch als Dokument der Selbstenttarnung von Leuten lesen kann, denen man tatsächlich solch einen Mindestlohn wünscht. Siehe dazu auch weitere Beiträge:

  • “Griechenland in der Warteschleife” von Heike Schrader am 17. März 2015 in analyse&kritik externer Link worin es zu diesem Armutspaket heißt “Die gute Nachricht zuerst: Nach über einem Monat an der Regierung hat SYRIZA Anfang März 2015 endlich ihr erstes Wahlversprechen zur Umsetzung ins Parlament eingebracht. Mit dem »Gesetz zur Linderung der humanitären Krise« sollen verarmte Haushalte unentgeltlich 300 Kilowattstunden Strom pro Monat beziehen können. Bis zu 30.000 Familien soll eine monatliche Zulage zwischen 70 und 220 Euro für die Miete gezahlt werden. Und insgesamt 300.000 Menschen sollen (elektronische) Lebensmittelgutscheine bekommen. Der zuständige Vizeminister für Sozialfürsorge im Gesundheitsministerium, Dimitris Stratoulis, betonte dabei, das Kriterium für die Leistungsvergabe sei ausschließlich die finanzielle Situation und nicht etwa die Nationalität der Antragssteller_innen” und anschließen die durchaus nicht so gute Nachricht ausgeführt wird, dass dies auch die bisher einzige Maßnahme aus dem Regierungsprogramm sei
  • “Alexis Tsipras: “Wir errichten eine Mauer der Souveränität!” von Wassilis Aswestopoulos am 18. März 2015 bei telepolis externer Link worin es einleitend heißt “Das erste Gesetzespaket der seit dem 26.1. in Athen amtierenden linksgerichteten Regierung unter Alexis Tsipras ist Fakt. Wie beim Amtsantritt versprochen, soll die erste legislative Initiative der Regierung den Ärmsten der Armen helfen. Die EU-Kommission hatte dies mehr oder weniger als Casus Belli bezeichnet. Wie sonst ist zu verstehen, dass Declan Costello, Direktor der EU-Abteilung für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Verbotsbefehl nach Athen schickte externer Link. Costello ist kein vom Volk gewählter Vertreter souveräner Staatsgewalt, befand Alexis Tsipras. Trotzdem verlangte er von der griechischen Regierung, dass diese das lang angekündigte Gesetzeswerk zurückstellen müsse. In der Bekämpfung der in Griechenland für jeden unverkennbar vorherrschenden humanitären Krise sähe, so Costello, die EU-Kommission einen einseitigen Schritt Athens, somit eine Verletzung der am 20. Februar 2015 geschlossenen Vereinbarung