Das Privatisierungsprogramm, das Griechenland aufgezwungen wurde – und (partei)politische Reaktionen (auch) darauf

Das Logo der Volkseinheit in GriechenlandAngeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen” – so leitet der EU Abgeordnete Sven Giegold seine Dokumentation “Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland” am 19. August 2015 externer Link auf seiner Seite ein, worin eine ganze detaillierte Aufzählung enthalten ist. Die erste politische Reaktion auf das Memorandum – und damit auch auf das Privatisierungsprogramm – ist eine Partei-Neugründung:

  • “Wer ist das: die »Volkseinheit«?” von Vincent Körner am 21. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem heißt “Die Abgeordneten-Gruppe der »Volkseinheit« wird von Ex-Minister Panagiotis Lafazanis geführt – einer der prominentesten Vertreter der Linken Plattform in SYRIZA. Der Mathematiker war früher in der Kommunistischen Partei und im Widerstand gegen die Militärdiktatur bis 1974 engagiert. Er hatte bereits in der vergangenen Woche gemeinsam mit weiteren Linkspolitikern aus oder aus dem Umfeld von SYRIZA zur Bildung einer Bewegung gegen die umstrittenen Auflagen der Gläubiger aufgerufen. Lafazanis erklärte am Freitag, man werde eine »realistische Alternative zum Memorandum« vorlegen. »Wir werden eine wichtige und entscheidende politische Kraft werden«, zeigte sich der Abgeordnete zudem optimistisch – welchen Erfolg die »Volkseinheit« haben wird, gilt aber als eher offen. Für Lafazanis ist sicher, dass das »Nein« beim Referendum Anfang Juli bei den kommenden Neuwahlen keineswegs »verwaisen« werde. Tsipras Schritt zu Neuwahlen bezeichnete der einstige Parteifreund als Versuch des Premiers, die Griechen zu überrumpeln“.