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Neue Streiks in Griechenland gegen Ausplünderung

Protestdemo Athen Januar 2016Aus Protest gegen weitere von den Gläubigern abverlangten Auflagen für das griechische Kreditprogramm wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen lahmlegen. Den Anfang sollen die Fahrer der U-Bahn, der Stadtbahn und der Straßenbahnen machen. Ihre Gewerkschaft will ab Samstagmorgen für 48 Stunden streiken. Am Sonntag wollen sich auch die Busfahrer dem Ausstand anschließen – dann ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament in der griechischen Hauptstadt geplant. Die Abgeordneten sollen am Sonntagabend über ein Gesetzesbündel abstimmen, das den Haushalt um 1,8 Milliarden Euro entlasten soll – zu Lasten der Bevölkerung“ – aus dem Bericht „Athen im Streik gegen Gläubiger-Auflagen“ am 21. Mai 2016 in Neues Deutschland externer Link, in dem auch ein weiteres mal die besonders unrühmliche Rolle der BRD-Regierung Thema ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Anlässen und ein Aktionsbeispiel:

  • „Nächste Streichorgie in Athen“ am 23. Mai 2016 in der jungen Welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „… Zwei Tage vor dem Treffen der Euro-Finanzminister befasste sich das griechische Parlament am Sonntag mit weiteren Einschnitten im Sozialsystem und Steuererhöhungen. Diese sind Voraussetzung für die Freigabe von Anteilen aus Krediten in der Gesamthöhe von 86 Milliarden Euro, die beim Diktat der Euro-Staaten gegen Athen im Juli 2015 angekündigt worden waren. Die Abgeordneten sollten zum Abschluss der am Samstag begonnenen Debatte am gestrigen späten Abend über Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abstimmen. Die Gesetzesentwürfe umfassen mehr als 7.000 Seiten. Die Opposition lehnt vor allem die »automatische Schuldenbremse« ab. Diese soll in Kraft treten, wenn Griechenland mittelfristig die auferlegten Ziele beim »Sparen« verfehlt. In diesem Fall müsste Athen ohne weitere Verhandlungen zusätzlich Mittel für den staatlichen Bereich streichen sowie Gehälter und Renten noch stärker kürzen als bisher..
  • „Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen“ am 23. Mai 2016 im Griechenland Blog externer Link, worin es heißt: „… Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank. Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=98559
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