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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

Generalstreik am 6./7. November 2012

Dossier

Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen
„Am 6. und 7. November soll das Land stillstehen: Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung planen die wichtigsten Gewerkschaften Griechenlands einen Generalstreik…  Siehe dazu:

  • Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik und weiter gestreikt wird schon…
    „Am Morgen danach titelte die Tageszeitung I Ellada avrio (Griechenland morgen): »153 Messerstiche gegen die Griechen für eine Kreditrate«. Trotz der Proteste Hunderttausender war zuvor in der Nacht zum Donnerstag im 300köpfigen griechischen Parlament das zwischen Regierung und Gläubigertroika ausgehandelte Kürzungspaket mit der knappen Mehrheit von 153 Stimmen verabschiedet worden. Die 121 Abgeordneten der Linksallianz SYRIZA, der nationalistischen Unabhängigen Griechen, der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie die vier nach früheren Ausschlüssen aus den Regierungsparteien als Unabhängige im Parlament verbliebenen Abgeordneten stimmten dagegen. Doch auch die erst im Juni mit 179 Abgeordneten angetretene und seither bereits auf 175 Abgeordnete geschrumpfte Dreiparteienkoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) hatte herbe Verluste zu verzeichnen“ – so beginnt der Artikel „Kampf geht weiter“ externer Link von Heike Schrader am 09. November 2012 in der jungen welt, der so schliesst: „Auch nach Verabschiedung der Maßnahmen gehen die Proteste weiter. Die sich seit Anfang der Woche im Dauerstreik befindlichen Arbeiter bei den teilstaatlichen Stromwerken besetzten am Donnerstag die Zentrale der Stromgesellschaft. Weiterhin im Ausstand bleiben zudem die Angestellten zahlreicher Gemeinden, die Rechtsanwälte und die Angestellten der Athener Metro und Straßenbahn„. Siehe dazu auch:
  • „November 14: to be counted en mass and not back down“ externer Link– ein Gastbeitrag von CHRISTOS GIOVANOPOULOS von Dikaioma (Athener Netzwerk der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen) beim italienischen conessioni precarie am 05. November 2012. Das Netzwerk mobilisiert zu N14, ohne einen Generalstreik für etwas Besonderes zu halten, was vermutlich speziell LeserInnen aus der BRD überraschen dürfte…
  • Das Sparpaket ist durch – die Regierung auch?
    „In einem angespannten Klima fand in Griechenland eine turbulente Abstimmung über das neue Sparpaket statt
    Mit nur 153 Stimmen wurde das in einen einzigen Artikel zusammengefasste Gesetzeswerk(Das griechische Sparpaket ist alles andere als durch) ratifiziert. Zweifelsohne ist die Regierung nun ernsthaft angeschlagen, denn vor der Debatte verfügte sie nominell noch über 180 loyale Parlamentarier. Direkt nach den Wahlen im Juni waren es noch 184. Die Situation erinnert stark an den schnellen Machtverlust von Giorgos Papandreou. Nur dauerte dieser bei Papandreou vom Oktober 2009 bis zum November 2011 (Griechenland: Täglich grüßt das Murmeltier!). Als Ironie der Geschichte entpuppt sich, dass Premier Antonis Samaras seinen Studienfreund Papandreou einst mit einem konsequenten Gezeter gegen den nun verabschiedeten Sparkurs zu Fall gebracht hatte. Die Streiks in Athen gehen derweil weiter, heute gibt es mal wieder keine öffentlichen Nahverkehrsmittel und keine Taxis in Athen. Am Sonntag stehen die Verabsc    hiedung des Etats für 2013 und eine Vertrauensabstimmung an…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 08.11.2012 externer Link. Aus dem Text:
    „… Der wahrscheinlich kürzeste erfolgreiche Streik der griechischen Geschichte: Zum wirklichen Eklat im Parlament kam es jedoch, als Finanzminister Stournaras sich kurz nach 18 h dazu entschlossen hatte, dem Gesetzespaket noch einen weiteren Paragraphen zuzugeben. Er wollte mit einer „regierungsamtlichen Gesetzesverbesserung“ nicht mehr und nicht weniger als den lange verschonten Parlamentsangestellten das Gehalt kappen. Leider hatte der Minister, der selbst nicht Parlamentarier ist, dabei übersehen, dass dies laut Verfassung nur dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Denn die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Verfassungen, was sich in der griechischen Version in der „Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ des Parlaments niederschlägt. Um 19 Uhr traten deswegen die Parlamentsangestellten in den Streik. Es gab keine Stenografen mehr, kein Wasser für die Redner und keinerlei weitere Hilfen. Im Gebäude selbst versuchten die Streikenden erfolglos, die Büros des Parlamentssenders zu stürmen. Lafazanis witterte ebenso wie Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen den lang ersehnten, unzweifelhaften Verfassungsverstoß. In seltener Einigkeit von Linken und Rechtskonservativen brüllten die beiden gegen Stournaras Maßnahme an…“
  • 2. Tag des Generalstreiks in Griechenland
    „Während im Parlament das übliche Abstimmungstheater läuft, kommt es im Zentrum Athens zu Zusammenstössen. Da am gestrigen ersten Tag des 48-stündigen Generalstreiks aufgrund des bestreikten öffentlichen Nahverkehrs nur ca. 60.000 Demonstrant_innen an den Kundgebungen teilnehmen konnten, wurde der Streik dort unterbrochen und so kamen bis zu 200.000 Menschen zusammen. Die Abstimmungen wurden fast durch einen Streik der Parlamentsangestellt_innen gegen die speziell sie betreffenden Einsparungen verhindert. Der zuständige Minister entfernte daraufhin diese Maßnahmen aus dem Katalog. Hunderte präventive Festnahmen…“ Bericht von Manolia Cokoloris vom 07.11.2012 bei indymedia externer Link
  • Kritik aus dem Europarat
    „Im Europarat in Straßburg wächst die Kritik an den Arbeitsmarktreformen in Griechenland im Zuge der Schuldenkrise. „Bestimmte Reformschritte verstoßen gegen die Europäische Sozialcharta“, sagte Liliane Maury Pasquier, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats-Parlaments, am Mittwoch. Sie kritisierte die Entscheidung, die Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf ein Jahr zu verlängern. Besorgt zeigte sie sich auch über den Beschluss, den Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohns zu senken. Beide Maßnahmen aus dem Jahr 2010 seien illegal und müssten geändert werden, unterstrich Maury Pasquier. Dies habe der Europäische Ausschuss für soziale Rechte bereits in der vergangenen Woche in einem Urteil festgestellt…“ Meldung von Die Welt kompakt vom 25.10.12 externer Link
  • Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen
    „Am 6. und 7. November soll das Land stillstehen: Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung planen die wichtigsten Gewerkschaften Griechenlands einen Generalstreik – und große Demos im Herzen Athens. (…) Derzeit befinden sich schon die griechischen Journalisten im Streik. Sie wehren sich gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Wann der Streik enden soll, ist noch unklar.Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Dienstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Journalisten-Krankenkassse (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert. Die neue Krankenkasse (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 31.10.2012 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=15387
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